Oppositionschef fordert Neuwahlen in Griechenland

28. Juni 2016, 10:56
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Konservativer Parteichef Mitsotakis: Schaden durch Tsipras-Regierung wird jeden Tag größer

Athen/Düsseldorf – Der konservative griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hat vorgezogene Neuwahlen gefordert. "Wir brauchen Neuwahlen", sagte Mitsotakis dem "Handelsblatt". Mit jedem Tag, den die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an der Macht bleibe, werde der Schaden größer, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia.

Mitsotakis wirft der Regierung vor, Reformen zu verschleppen und ständig die Steuern zu erhöhen, statt Ausgaben zu kürzen. So habe sie das Land zurück in die Rezession gestürzt: "Ohne diese katastrophale Politik hätten wir Ende 2016 ein Bruttoinlandsprodukt von 196 Milliarden Euro erreicht, tatsächlich werden es nur 175 Milliarden sein", sagte Mitsotakis.

Mitsotakis: "EU wird am Brexit nicht zerbrechen"

Die Legislaturperiode in Griechenland läuft regulär bis September 2019. Angesichts einer knappen Mehrheit von nur 153 der 300 Sitze im Parlament und eines internen Streits über den Sparkurs ist aber fraglich, ob die von Tsipras geführte Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) so lange durchhält.

Mitsotakis forderte die internationalen Geldgeber im "Handelsblatt" auf, Griechenland bei den fiskalischen Zielen entgegenzukommen. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle die Vorgabe für den Primärüberschuss ab 2018 von 3,5 Prozent auf zwei Prozent gelockert werden.

Zu den Folgen des Brexit-Referendums sagte Mitsotakis: "Die EU der 27 wird am Brexit nicht zerbrechen, sondern daraus gestärkt hervorgehen." Der griechische Oppositionschef appellierte aber an die europäischen Politiker, "dem Populismus entschlossen entgegenzutreten". (APA, 28.6.2016)

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