Was von den zentralen Versprechen noch übrig ist

28. Juni 2016, 14:39
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Gespartes EU-Budget ins Gesundheitswesen, Beschränkung der Migration und der Flüchtlingszahl

Die offizielle Kampagne der Brexit-Gegner setzte vor allem darauf, die wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Austritts hervorzuheben. Finanzminister George Osborne rechnete vor, dass ein Brexit jeden britischen Haushalt 4.300 Pfund (5.430 Euro) jährlich kosten würde.

350 Millionen Pfund pro Woche würden an die EU gehen, das könne man in Zukunft in das marode Gesundheitssystem NHS investieren, lautete hingegen das zwar falsche, aber zentrale Versprechen der Brexit-Befürworter Boris Johnson und Michael Gove. Johnson ließ sich den Satz sogar auf einen Bus kleben. Mit dem fuhren die Mitarbeiter der Brexit-Kampagne wochenlang quer durch Großbritannien, bis er übermalt wurde.

foto: reuters/terrence staples
Das zentrale Versprechen der Brexit-Kampagne, eine Falschbehauptung. Etwa zwei Wochen vor der Abstimmung wurde die Behauptung am Bus übermalt.
  • Versprechen: "350 Millionen Pfund für das Gesundheitssystem" – was übrigbleibt:

Schon vor der Abstimmung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahl von 350 Millionen Pfund pro Woche, die angeblich an die EU gehen und besser ins Gesundheitssystem investiert wären, falsch sei. Die Summe lässt die Subventionen außer Acht, die Großbritannien von der EU bekommt, und ignoriert auch die Rabatte, die Brüssel den Briten gewährt. Berichtigt hätte die Zahl also lauten müssen: 161 Millionen Pfund pro Woche.

Bereits am Tag nach der Abstimmung war Brexit-Fürsprecher Nigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip-Partei und Vertreter von Leave.eu der Erste, der das Versprechen relativierte. Am Sonntag behauptete Iain Duncan Smith, Vertreter von Johnsons Vote-Leave-Kampagne, er habe nie behauptet, dass 350 Millionen Pfund zur Verfügung stünden. Außerdem sei ohnehin genügend Geld für das Gesundheitssystem da.


good morning britain
Nigel Farage in "Good Morning Britain" – böses Erwachen.
  • Versprechen: "Außerhalb der EU kann Großbritannien die Einwanderung eindämmen" – was übrigbleibt:

Die Situation sei "komplett außer Kontrolle", behauptete Boris Johnson Ende Mai, als die neuen Immigrationszahlen für Großbritannien vorlagen. Man müsse endlich die Kontrolle wiedererlangen, die EU und die Personenfreizügigkeit seien schuld an dem ungebremsten Zuzug. Bei die Abstimmung am 23. Juni ist das Thema Immigration laut der Agentur Ipsos Mori das Wahlmotiv schlechthin gewesen. Das glaubt Boris Johnson schon einmal nicht.

Doch bereits am Morgen nach der Abstimmung ließ der konservative britische Europaabgeordnete Daniel Hannan auf BBC News aufhorchen (Video). "Alles, was wir wollen, ist ein bisschen Kontrolle darüber, ganz grob, wer zu uns ins Land kommt." Die Leave-Kampagne habe nie behauptet, dass die Zuzugszahlen verringert würden, der freie Zuzug von Arbeitskräften nach und aus Großbritannien werde den Verbleib im Binnenmarkt ermöglichen. Natürlich haben die Briten weiterhin ein konkretes Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen ohne Einschränkungen aufrechtzuerhalten.

Als Vorbild legen die EU-Gegner gern das Norwegen-Modell vor. Das Land ist kein EU-Mitglied, aber Teil des Binnenmarkts. Doch Norwegen akzeptiert dafür unter anderem die Personenfreizügigkeit.

Außenminister Philip Hammond stellte nach der Abstimmung klar: Im Binnenmarkt bleiben und die Freizügigkeit beschneiden, beides zugleich werde nicht gehen.

bbc newsnight
Daniel Hannan auf BBC.
  • Versprechen: "Nur wenn wir aussteigen, können wir einem Andrang aus der Türkei zuvorkommen, sollte diese EU-Mitglied werden" – was übrigbleibt:

Im Wahlkampf war auch ein türkischer EU-Beitritt ein heiß diskutiertes Thema. Das Argument kam von Michael Gove zu einer Zeit, als die Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen die Meinung im Land Richtung "Bleiben" zu drehen begannen. Gove behauptete, dass die einzige Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise die sei, Ländern wie der Türkei, Mazedonien, Montenegro und Serbien freizügig den Beitritt anzubieten. Dadurch werde mit einem Zuzug von zusätzlich fünf Millionen Menschen nach Großbritannien bis 2030 zu rechnen sein. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu reagierte verschnupft und meinte dazu: "Die Türkei ist niemals eine Last für die EU gewesen."

Premierminister David Cameron argumentierte, dass ein Beitritt der Türkei auf absehbare Zeit ausgeschlossen sei: "Es gibt keine Aussichten, dass die Türkei der EU in den nächsten Jahrzehnten beitritt."

Fakt ist, dass formell zwar die EU und die Türkei einen Beitritt des Landes verhandeln. Die Variante eine Beitritts gilt aber als vollkommen unwahrscheinlich. Die Beziehungen sind angespannt wie selten. (Manuela Honsig-Erlenburg, 28.6.2016)

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