Österreich für stufenweise Aufhebung von Russland-Sanktionen

28. Juni 2016, 07:11
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Antrag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats angenommen – Kern für "Monitoring" – Kurz beklagt Verlängerung der Sanktionen "ohne Diskussion"

Wien – Österreich macht sich für eine stufenweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland stark. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erhielten am vergangenen Montagabend im EU-Hauptausschuss des Nationalrats Rückendeckung für eine entsprechende Forderung. Demnach sollen die Sanktionen je nach Fortschritten im Minsker Friedensprozess aufgehoben werden.

FPÖ will Aufhebung der Sanktionen

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde ein Antrag angenommen, in dem die Abgeordneten ein "Stufenmodell" anregen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Als Erstunterzeichner sagte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten seien bisher nur in sehr geringem Ausmaß umgesetzt worden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, weshalb man überlegen müsse, ob man mit einem Stufenmodell eine bessere Umsetzung erreichen könne.

Für ein "Monitoring" der Realisierung der Vereinbarungen sprach sich auch Kanzler Kern aus. Außenminister Kurz bedauerte, dass die Russland-Sanktionen jüngst "ohne Diskussion verlängert" worden seien. Er plädierte dafür, den Kontakt zu Russland zu stärken. Die FPÖ legte einen eigenen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich mit Nachdruck für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusprechen. Keine andere Fraktion unterstützte den Antrag. (APA, 28.6.2016)

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