Opposition vernichtet Wiener Rechnungsabschluss

27. Juni 2016, 18:15
231 Postings

Die Schulden sind auf 5,422 Milliarden Euro angestiegen, Finanzstadträtin Renate Brauner sieht eine "maßvolle" Verschuldung

Wien – Wie erwartet ist am Montag im Wiener Landtag über den Rechnungsabschluss 2015 hitzig debattiert worden. Dieser zeigt wie berichtet eine Neuverschuldung in Höhe von 528 Millionen Euro. Damit ist der Schuldenstand der Stadt auf den neuen Höchstwert von 5,422 Milliarden Euro geklettert. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verwies in ihrer Rede auf die "großen Herausforderungen" des vergangenen Jahres – hier vor allem der Flüchtlingsstrom und das Wachstum der Stadt (43.000 Einwohner).

Wien müsse weiterhin gegen die Krise investieren und soziale Absicherung bieten. Die Rahmenbedingungen seien weiter schwierig: Auch für 2016 rechnet Brauner mit einer Verschärfung der Rekordarbeitslosigkeit in Wien. Die Verschuldung der Stadt bezeichnete Brauner als "maßvoll", diese würde 6,4 Prozent des Bruttoregionalprodukts betragen. Die kritische Grenze liege bei 60 Prozent.

1.100 Vorschläge für Verwaltungsreform

Im Rathaus soll mittels einer Verwaltungsreform aber auch gespart werden. Laut Brauner langten 1.100 Vorschläge für Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus den Magistraten und Stadtratsbüros ein, die gesichtet werden. Während des Sommers soll überprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt werden können. Wie berichtet sollen rund zehn Prozent eingespart werden.

Meinl-Reisinger: "Schuldenrucksack"

Die Oppositionsparteien kritisierten die Neuverschuldung. "Ich muss mich bei euch entschuldigen", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Richtung der Zuschauergalerie, wo eine Schulklasse Platz genommen hatte. "Was wir hier debattieren, ist ein Schuldenrucksack, den ihr abstottern müsst." Dass 800 Beamte der Stadtwerke in Frühpension geschickt wurden, sei "ein Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer, die nicht geschützt sind".

Gudenus: Armut, Arbeitslosigkeit importiert

ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel bezeichnete den Rechnungsabschluss als "vernichtende Bankrotterklärung dieser Stadtregierung". Laut Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) habe Rot-Grün mit den Flüchtlingen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen importiert. "Mindestsicherung für alle, damit muss Schluss sein." Beschlossen wird das Zahlenwerk heute, Dienstag. (krud, 27.6.2016)

Share if you care.