Meinl-Reisinger: "Wenn's ums eigene Leiberl geht, ist die FPÖ mit dabei"

Interview28. Juni 2016, 07:00
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Wiens Neos-Chefin kritisiert Posten wie nichtamtsführende Stadträte und will Irmgard Griss nicht überzeugen, bei den Neos mitzumachen

Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verzichtete freiwillig auf den Neos-Anteil für die neu beschlossene Akademieförderung, die sich die Parteien im Wiener Gemeinderat genehmigt haben. Für die Neos wären das 2016 immerhin 190.000 Euro gewesen. Dem Beschluss stimmten die Neos als einzige Partei nicht zu. "Wenn es ums eigene Leiberl geht, ist auch die FPÖ vorne mit dabei", sagt Meinl-Reisinger im STANDARD-Interview: "Wir werden ja auch die Frau Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin angeloben – ein sinnloser Posten."

Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss will sie nicht überzeugen, bei den Neos mitzumachen. "Warum sollten wir das? Das ist alte Denke." Angst vor einem Antritt von Griss mit eigener Liste hat Meinl-Reisinger nicht. Griss und die Neos würden auf einer Protestwelle schwimmen. "Unser Anspruch ist das Aufstehen, wenn man wütend ist – nicht die Angst. Damit macht man keine Politik. Nur vor der 'ZiB 2' am Sofa zu sitzen und ins TV-Gerät reinzuschimpfen ist uns zu wenig."

Die Kürzung der Mindestsicherung in Wien lehnt Meinl-Reisinger ab. Nach dem Brexit müsse auch von Österreich ein Bekenntnis zur EU kommen. "Wir müssen diskutieren, ob wir, wie es die FPÖ will, wieder zurück auf unsere nationale Nussschale gehen. Das vereinte Europa ist mehr als Bürokratie in Brüssel. Das ist ein Wohlstands- und Friedensprojekt, basierend auf gemeinsamen Werten der Aufklärung."

STANDARD: Wie fällt Ihre Bilanz bisheriger Oppositionspolitik seit der Wien-Wahl 2015 aus?

Meinl-Reisinger: Wir haben in den Ausschüssen im Gemeinderat gezeigt, dass wir uns intensiv mit den Dingen beschäftigen. Wir wollen nicht nur Fundamentalopposition sein, sondern auch konstruktiv Vorschläge machen und die Hand reichen, etwa bei Bildungsfragen. Angenommen wird sie aber nicht. Das ist der alte Politikstil, der da vorherrscht.

STANDARD: Im Wahlkampf haben Sie viel gefordert: die Halbierung der Parteienförderung, 120 Millionen Euro mehr in die Bildung. Beides ist bis dato kein Thema.

Meinl-Reisinger: Das Dramatische ist, dass das nicht nur kein Thema ist, sondern dass sich die anderen Parteien noch etwas draufgelegt haben. Dem Beschluss zur Akademieförderung haben wir als einzige Partei nicht zugestimmt. 2016 haben wir auf 190.000 Euro verzichtet. Auch 2017 nehmen wir das Geld nicht an – unter der Bedingung, dass die anderen auf zehn Prozent verzichten. Wenn es ums eigene Leiberl geht, ist auch die FPÖ vorne mit dabei: Wir werden ja auch die Frau Stenzel als nichtamtsführende Stadträtin angeloben – ein sinnloser Posten.

STANDARD: Sie kritisieren Rot-Grün massiv. Bürgermeister Michael Häupl wurde Machtbesoffenheit attestiert. Sie reden von Sumpf, von Korruption und g'stopften Politikern. Die Wortwahl unterscheidet die Neos nicht von der FPÖ.

Meinl-Reisinger: Ja, wir spitzen zu. Wenn wir von machtbesoffenen Landesfürsten reden, dann können wir etwa durch den Rechnungsabschluss in Wien belegen, was verantwortungslose Landespolitiker aufführen, um an der Macht zu bleiben. Die geben das Geld des Bundes mit beiden Händen aus und bedienen ihre Klientel, um wiedergewählt zu werden.

STANDARD: Die Neos reden von g'stopften Politikern, kassieren aber gleiche Politikergehälter. Sehen Sie da keine Diskrepanz?

Meinl-Reisinger: Es geht nicht um Bezüge. Wenn man will, dass gute Leute in die Politik gehen, dann hat Populismus bei Bezügen nichts verloren. Mir geht es um sinnlose Posten oder Versorgungsjobs in parteinahen Unternehmungen oder Unternehmen der Stadt, wo auch Parteiarbeit gemacht wird.

STANDARD: Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wurde von den Neos unterstützt. Dennoch will sie nicht bei den Neos andocken. Warum können Sie Griss nicht überzeugen, bei Ihnen mitzumachen?

Meinl-Reisinger: Warum sollten wir das? Das ist alte Denke. Die meisten Leute, die bei uns mitmachen, sind keine Mitglieder. Wir sind in gutem Einvernehmen, haben über weite Strecken gleiche Anliegen. Sie will eine zivilgesellschaftliche Initiative, wo es darum geht, Österreich neu zu denken. Das tun wir auch.

STANDARD: Griss hat nicht ausgeschlossen, eine eigene Liste zu gründen. Haben die Neos Angst davor? Bei den Wählergruppen gibt es viele Überschneidungen.

Meinl-Reisinger: Wir haben noch nie Angst gehabt. Frau Griss haben viele Neos-Wähler unterstützt, sie hat große Sympathien bei uns. Alles Weitere wird man sehen.

STANDARD: Griss hat bei der Neos- Bundesversammlung gesagt: "Wahlen sind immer stärker Protestwahlen. Es wird nicht für jemanden gestimmt, sondern gegen jemanden." Sehen Sie das auch so?

Meinl-Reisinger: Irmgard Griss und wir schwimmen sicher auf einer Protestwelle. Die schwillt immer mehr an. Eine Kernemotion dieser Welle ist Wut. Mir ist es auch so gegangen. Unser Anspruch ist das Aufstehen, wenn man wütend ist – nicht die Angst. Damit macht man keine Politik. Nur vor der "ZiB 2" am Sofa zu sitzen und ins TV-Gerät reinzuschimpfen ist uns zu wenig. Wut lösen wir in Mut auf.

STANDARD: Die Mindestsicherung in Wien ist signifikant gestiegen. Sie wollen weniger Schulden. Wäre eine Kürzung eine Option?

Meinl-Reisinger: Nein, nicht zwingend. Wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung. Hier zeigt sich, wie ruinös dieser ganze Föderalismus ist. Im Moment geht es um die Frage: Wer bietet weniger? Das ist sehr praktisch für Länder wie Oberösterreich, wo gekürzt wird – und die Flüchtlinge dann alle nach Wien gehen. Wir wollen mehr Sachleistungen, etwa eine Mietzinsbeihilfe. Und wir treten für eine Wohnsitzauflage ein. Eine Deckelung halte ich für keinen guten Weg. Ich verstehe nicht, dass der Vorschlag von der angeblichen Familienpartei kommt. Kinder kosten Geld.

STANDARD: Welche Auswirkungen hat der Brexit auf Österreich, auf Wien?

Meinl-Reisinger: Unmittelbar hat er Auswirkungen auf die Frankenkredite. Da ist der Buchwert wieder um einige Millionen Euro für die Stadt gestiegen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mehr oder weniger Europa wollen. Wir müssen diskutieren, ob wir, wie es die FPÖ will, wieder zurück auf unsere nationale Nussschale gehen. Das vereinte Europa ist mehr als Bürokratie in Brüssel. Das ist ein Wohlstands- und Friedensprojekt, basierend auf gemeinsamen Werten der Aufklärung. (David Krutzler, 28.6.2016)

Beate Meinl-Reisinger (38) ist Wiener Landeschefin sowie stellvertretende Vorsitzende der Neos. Von 2013 bis 2015 war sie Nationalratsabgeordnete, seit der Wien-Wahl sitzt sie im Gemeinderat. Die Neos erreichten in Wien 6,16 Prozent.

  • Meinl-Resinger: "Nur vor der 'ZiB 2' am Sofa zu sitzen und ins TV-Gerät reinzuschimpfen ist uns zu wenig."

    Meinl-Resinger: "Nur vor der 'ZiB 2' am Sofa zu sitzen und ins TV-Gerät reinzuschimpfen ist uns zu wenig."

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