Ceta/TTIP: UN-Experte warnt vor Umgehung nationaler Parlamente

27. Juni 2016, 12:53
48 Postings

De Zayas: "Abkommen fehlt demokratische Legitimierung"

Wien – Der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas warnt die EU vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Handelsabkommen. Das wäre eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und Standards, so Zayas in einer Presseaussendung.

Konkret bezieht sich Zayas auf die umstrittenen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Ratifizierung dieser in geheimen Verhandlungen formulierten Abkommen – unter Ausschluss von wesentlichen Beteiligten wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Gesundheits- und Umweltexperten und nun der Parlamente – habe "null parlamentarische Legitimation", so der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Angesichts der zunehmenden Opposition durch zivilgesellschaftliche Organisationen sollte eine gründliche offene Diskussion in nationalen Parlamenten durchgeführt werden. Zudem sollten in allen betroffenen Ländern Volksabstimmungen organisiert werden. "Der Öffentlichkeit das Recht zu entziehen, an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen, ist undemokratisch und stellt eine grundsätzliche Missachtung der Stimme des Volkes dar", kritisiert Zayas.

Vorrang für Menschenrechte

Im Falle eines Konflikts zwischen Handelsabkommen und Menschenrechtsabkommen würden Letztere den Vorrang haben. "Staaten dürfen keine Verhandlungen führen, die die Verpflichtungen aus den Menschenrechtsabkommen verzögern, unterlaufen, behindern oder unmöglich machen", betont Zayas. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Investoren oder transnationalen Unternehmen Profite zu garantieren, sondern im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen und zu regulieren.

"Der Staat kann sich nicht von seiner Verantwortung entbinden, die Bevölkerung zu beschützen, indem er vorbeugende Maßnahmen für Gesundheit und Umwelt einführt und Arbeitsbedingungen und Lebensmittelsicherheit regelt", so Zayas weiter.

Handelsabkommen sollten nur ratifiziert werden, nachdem ihr Einfluss auf Menschenrechte, Gesundheit und Umwelt begutachtet worden seien. Das sei weder bei Ceta noch bei TTIP der Fall gewesen.

Die Ratifizierung von Ceta und TTIP würde einen "Abwärtswettlauf" in Menschenrechtsbestimmungen und den regulatorischen Spielraum von Staaten ernsthaft gefährden. "Das widerspricht dem Zweck und den Prinzipien der UN-Charta und würde ein ernsthaftes Hindernis für eine demokratische und gerechte internationale Ordnung darstellen", betont Zayas. (APA, 27.6.2016)

Share if you care.