Brexit: Herausforderung wie 1989

Kommentar26. Juni 2016, 18:59
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Auch nach dem EU-Austritt müssen die Briten eine Partnerrolle in Europa haben

Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, wurde vor fünfzehn Jahren gefragt, was für eine gute Zukunft des gemeinsamen Europa wichtiger wäre: Rasche und tiefgehende Integration, bei der wenige Mitgliedsstaaten viel von ihrer Souveränität abgeben? Oder die Erweiterung der Union (damals nach Osteuropa), bei der viele schwierige Mitgliedsländer dazukommen, was aber die Vereinbarung einer gemeinsamen Verfassung erschwere?

Seine Antwort war ein weises Wortspiel: "Gute Verträge sind besser als eine schlechte EU-Verfassung."

Das war im Jahr 2001. Der "Kern" der EU-Länder träumte damals davon, man könne nach dem Vorbild der USA rasch so etwas wie die "Vereinigten Staaten von Europa" schaffen. Manche glaubten, das Ende der Nationalstaaten sei – endlich – nahe.

Delors, der sich die Union immer als föderales Modell vorstellte, hatte für solche Träumereien wenig übrig. Seine Antwort auf diese Frage war eindeutig: Beim Aufbau des gemeinsamen Europa müsse man vorsichtig vorgehen. Man sollte nicht den Fehler begehen, die Nationalstaaten und die EU-Institutionen gegeneinander auszuspielen. Nur in einem kreativen und vertrauensvollen Miteinander – ohne gegenseitige Überforderungen – werde das ganze Unternehmen gelingen.

An genau das sollten sich die Europäer nach der Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen, erinnern. Und ganz im Sinne Delors' (der das große Vorbild von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist) das weitere Vorgehen besprechen: Jetzt nur nichts überstürzen. Es geht um ein großes gemeinsames Scheitern.

Es braucht Ruhe, kühlen Kopf – und Großzügigkeit. So wie im Jahr 1989, als Europas politische und sicherheitspolitische Architektur total umgebaut wurde. Was am Donnerstag in Großbritannien geschehen ist, kommt dem nahe. Die Sache hat eine riesige Sprengkraft für die EU.

Der Franzose Delors war nach diesen großen Umbrüchen, dem Ende des Kalten Krieges, dem Fall des Eisernen Vorhangs, der deutschen Wiedervereinigung und den Jugoslawienkriegen, neben Kanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand der wichtigste europäische Politiker. Er gilt als "Erfinder" des Binnenmarktes und des Euro, des Konzepts einer politischen Union mit gemeinsamer Währung. Nicht zuletzt seiner Arbeit haben es heute 507 Millionen EU-Bürger zu verdanken, dass sie in einer friedlichen zusammenwachsenden Gemeinschaft leben.

Nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks", der Auflösung der Sowjetunion 1991 war es nicht selbstverständlich, dass die Neuordnung des vom Zweiten Weltkrieg politisch gezeichneten Kontinents gelingt. Aber sie gelang. Kohl, Mitterrand und Delors, große Persönlichkeiten, holten nach langem Hin und Her sogar die zwei widerspenstigen britischen Premierminister (Margaret Thatcher und John Major) ins gemeinsame Boot – im Ausgleich mit den USA und Russland.

Warum sollte man das nicht wieder versuchen? Die Entscheidung des britischen Volkes ist zu respektieren. Aber das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Es ist noch nicht klar, ob das Parlament in London diese Jahrhundertentscheidung – mit tragischen ökonomischen und politischen Folgen – bestätigt. So lange sollten die EU-Partner nicht drängen, sollten Delors folgen: Es gilt, was in den Verträgen steht. Warten wir ab, was die Briten tun. Sie brauchen eine andere Partnerrolle. (Thomas Mayer, 26.6.2016)

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