Auch Dänemarks Opposition erwägt nun ein Referendum

26. Juni 2016, 18:36
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Rot-Grün will 2017 abstimmen – Dänen seit dem Beitritt noch nie so positiv zur EU eingestellt wie heute

Noch am Donnerstag titelte die dänische Zeitung "Berlingske" in einer seltenen Schlagzeile auf Englisch: "Please stay", appellierte sie an die Briten. Die Dänen könnten EU-Skepsis zwar gut nachvollziehen, schrieb das konservative Blatt. Dreimal habe das Volk immerhin gegen Verträge gestimmt und Sonderregelungen erwirkt.

Doch ein Nein zur EU könne selbst "Berlingske" nicht vertreten. Das Land hat, ähnlich wie bisher Großbritannien, in drei Bereichen der EU-Politik Ausnahmeregelungen erreicht, etwa ein Vetorecht gegen den Euro als Währung, Ausnahmen im Bereich Justiz und Inneres (speziell Visa-Vereinbarungen und das Schengen-Abkommen) und Nichtteilnahme an der EU-Verteidigungspolitik.

Rot-Grün will abstimmen

Nun, nach dem Votum der Briten, flammen aber wieder Austrittsfantasien auf. Die erste hochrangige Politikerin der Opposition, die sich für ein baldiges Referendum aussprach, war am Freitag Pernille Skipper, Chefin der rot-grünen Einheitsliste. "Die Briten haben für mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung gestimmt. Das ist gut für die Bevölkerung und stärkt eine lebendige Demokratie", sagte sie im Radiosender DR. Als möglichen Termin nannte sie den nächsten dänischen Nationalfeiertag am 5. Juni 2017. Bis dahin hätten die Dänen genug Zeit, sich ein umfassendes Bild zu machen.

Die rechtspopulistische Volkspartei, zweitstärkste Kraft im Parlament, hatte schon vor dem Votum angekündigt, bei einem Ja auch in Dänemark ein Votum durchführen zu wollen. Premier Lars Løkke Rasmussen sagte aber, dass während seiner Amtszeit keine Abstimmung zu erwarten sei.

Doch Rasmussen könnte bald in Bedrängnis geraten, die Minderheitsregierung seiner Partei Venstre braucht die Unterstützung der Volkspartei. Allerdings haben die Dänen Zweifel an den Austrittsgelüsten: Laut einer Erhebung des Eurobarometers waren sie seit dem Beitritt 1973 mit 60 Prozent Zustimmung noch nie so positiv zur EU eingestellt wie heute. (Nikolai Atefie, 27.6.2016)

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