Quartiergebern von Flüchtlingen droht massive Geldlücke

26. Juni 2016, 17:51
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Die 2015 beschlossene Tagsatzerhöhung tritt mit Juli in Kraft, doch ob rückwirkend ausbezahlt wird, ist großteils unklar

Wien – Als in Österreich vor einem Jahr die Asylantragszahlen stark stiegen, war das Problem des Quartiermangels akut. Da es in den Bundesländern zu wenig Wohnmöglichkeiten gab, stauten sich im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen die Menschen. Heute ist von derlei Zuständen nicht mehr die Rede. In einer großen Kraftanstrengung wurden in den Ländern 50.000 neue Wohnplätze in Gemeinden geschaffen, sodass jetzt bundesweit 89.000 Asylwerber untergebracht sind.

Dennoch ist bei der Flüchtlingsunterbringung in Österreich kein wirklicher Friede eingekehrt. Denn finanziert werden die Wohnplätze mit den Tagsätzen, die Quartiergebern laut Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ausbezahlt werden – und hier tut sich laut Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der evangelischen Diakonie, für Quartiergeber eine existenzgefährdende Fehlsumme auf.

Grund dafür: Zwar wurden die Tagsätze vergangenen September und Dezember vom Nationalrat erhöht, von 19 auf 21 Euro für einen erwachsenen Flüchtling, von 77 auf 95 Euro für die meisten unbegleiteten Minderjährigen. Doch damit allein floss das Geld noch lange nicht.

Mit mehr Geld gerechnet

Vielmehr konnte die Erhöhung erst in Kraft treten, nachdem auch alle Landtage zugestimmt hatten. Also wurde eine rückwirkende Ausbezahlung der aufgestockten Tagsätze vereinbart, für unbegleitete Minderjährige ab 1. September 2015, für Erwachsene ab 1. Jänner 2016. Die meisten Quartiergeber verließen sich bei ihren Kalkulationen auf das rückwirkende Zusatzgeld: Die Tagsätze waren seit 2005 nicht erhöht worden, also wären die Projekte anders unfinanzierbar gewesen.

Am 7. Juni beschloss das Burgenland als letztes Bundesland, Flüchtlingsquartiergebern mehr Geld zukommen zu lassen. Somit kann der Nationalratsbeschluss mit 1. Juli endlich in Kraft treten. Jedoch, so Emmanuel Matti, Diakonie-Flüchtlingsdienst-Rechtsexperte: "Eine rückwirkende Auszahlung der höheren Tagsätze geht damit keineswegs automatisch einher."

Nicht zwingende im Beschluss

Denn, so Matti: Die nachträgliche Auszahlung ist eine nicht zwingende Bestimmung im Nationalratsbeschluss. Zudem seien die Quartiervereinbarungen mit den Landesbehörden zivilrechtliche Verträge. Die Erhöhung der Tagsätze sowie ihre rückwirkende Ausbezahlung müsse also in jedem Vertrag einzeln festgeschrieben werden. Es sei denn, ein Land gewähre Erhöhung und Nachzahlung pauschal. Laut STANDARD-Informationen tut das bisher nur Wien.

Besondere Schwierigkeiten, so Matti, könnte nun Unterkunftgebern von unbegleiteten Minderjährigen drohen. Im Unterschied zur Erhöhung der Tagsätze für Erwachsene, die im Verfassungsgesetz für das Quartierdurchgriffsrecht des Bundes mitbeschlossen wurde, basiert die Steigerung der Tagsätze für unter 18-Jährige nur auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ohne gesetzliche Verbindlichkeit. Das, so Matti, könnte zu längeren Rechtsstreits führen. (Irene Brickner, 27.6.2016)

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