Merkel bremst in Streit um Austrittstempo

26. Juni 2016, 18:38
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Die EU-Spitzen Juncker und Schulz wollen mit den Briten sofort verhandeln, London spielt auf Zeit, die deutsche Kanzlerin warnt vor Hektik. Der Austrittsprozess dauert lange, am Ende entscheiden die Parlamente

Nach dem Ja der Briten zum EU-Austritt beim Referendum setzte in Großbritannien wie auch in den EU-Hauptstädten eine Debatte darüber ein, wie dieser Wunsch der knappen Mehrheit der Bevölkerung nun formal umgesetzt werden kann.

In London zeigt man keine Eile. Viele EU-Partner wollen jedoch, dass es "so rasch wie möglich" geht. Dies brachten die Außenminister der sechs Gründerstaaten zum Ausdruck. Sie trafen sich am Samstag auf Einladung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Berlin, gaben eine gemeinsame Erklärung mit einem Bekenntnis zu einer starken Union im Sinne der Gründungsideen ab – zur Fortsetzung der Integration. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte den Austrittsantrag "gerne sofort". Parlamentspräsident Martin Schulz warnte vor einer weiteren "Hängepartie", die noch mehr Schaden anrichten würde.

Aber es gibt auch konträre Positionen. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, welche Nachteile vor allem die britische Jugend hätte. Man solle "die Zugbrücke nicht hochziehen". Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit einem raschen britischen Antrag. Seine Chefin Angela Merkel sieht keinen Grund zur Hektik, dafür würde sie sich "nicht verkämpfen", wie sie sagte.

Aufschluss darüber wird der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs morgen, Dienstag, in Brüssel geben, wo Premier David Cameron eine Erklärung abgeben wird. Experten in Junckers EU-Kommission vertreten die Rechtsmeinung, dass ein schriftlicher Austrittsantrag nicht nötig sei. Der Brite müsse das nur mündlich vorbringen. Aber die Sache scheint politisch doch komplizierter.

Schock und viele Hürden

Angesichts des Schocks in der Bevölkerung über die negativen ökonomischen Folgen und wegen vieler rechtlicher und parlamentarischer Hürden in Großbritannien (und in der EU) ist vieles ungewiss. Premier Cameron hat seinen Rücktritt am Freitag mit der Begründung angekündigt, dass nur ein Nachfolger, der für "Leave" stehe, glaubhaft einen Antrag auf EU-Austritt stellen könne.

Wegen der inzwischen eingetretenen Machtkämpfe um seine Nachfolge (und auch wegen der Krise der Labour-Partei) besteht in London kaum Bereitschaft, die Dinge voranzutreiben. Außenminister Philip Hammond verwies darauf, dass sein Land darüber autonom entscheide, die EU könne es nicht zwingen. Das britische Referendum ist für das Unterhaus nicht bindend.

Das Parlament könnte mit Mehrheit dagegen entscheiden. Nicht auszuschließen ist auch ein Fall, dass es im Streit um diese Frage oder den Nachfolger Camerons zu Neuwahlen kommt – und das Unterhaus dann ein zweites Referendum durchsetzt. Die Mehrheit der Torys ist nach wie vor für den Verbleib in der EU.

Eine weitere Unsicherheit ergibt sich aus dem Widerstand in Schottland. Regierungschefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, dass sie alles tun will, um den Austritt Schottlands aus der EU zu verhindern. Das schottische Parlament könnte das Referendum unterlaufen. Solange der Antrag zum EU-Austritt gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nicht gestellt ist, passiert gar nichts, bleibt Großbritannien aber Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.

Einzig sichtbare Konsequenzen des Referendums bisher: der freiwillige Rücktritt von EU-Kommissar Jonathan Hill. Die Kommission hat den Belgier Didier Seeuws als Verhandler nominiert. Das Tauziehen um den "Scheidungsvertrag" dauert laut EU-Regeln maximal zwei Jahre. Die Frist kann verlängert werden. Und selbst wenn dann alles vereinbart ist, muss der Brexit erst noch von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten – mit 72 Prozent Stimmengewicht, die 62 Prozent der Bevölkerung entsprechen – beschlossen werden. Am Ende muss das vom EU-Parlament mit Mehrheit bestätigt werden. Ein langer Weg ins Out. (Thomas Mayer aus Brüssel, 27.6.2016)

  • Die deutsche Bundeskanzlerin hat es nicht so eilig mit dem Brexit.
    foto: apa/dpa/wolfgang kumm

    Die deutsche Bundeskanzlerin hat es nicht so eilig mit dem Brexit.

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