Das Scheitern der britischen Demokratie

Kommentar der anderen26. Juni 2016, 19:06
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Eine einfache Mehrheit reicht nicht für eine Entscheidung von solcher Tragweite, wie sie in Großbritannien getroffen wurde. Es müsste höhere Hürden und Mechanismen zur Kontrolle geben.

Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien, die Europäische Union zu verlassen, war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent hatte die Kampagne für einen Brexit tatsächlich nur die Unterstützung von 36 Prozent der Wahlberechtigten.

Russisches Roulette für Republiken

Dies ist keine Demokratie, sondern russisches Roulette für Republiken. Eine Entscheidung mit enormen Konsequenzen – noch viel größer als die Änderung der Verfassung eines Landes (die in Großbritannien natürlich nie niedergeschrieben wurde) – wurde ohne angemessene Kontrollmechanismen getroffen.

Muss die Abstimmung nun ein Jahr später wiederholt werden, um wirklich sicherzugehen? Nein. Muss der Brexit nun von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden? Offensichtlich nicht. Wusste die britische Bevölkerung, worüber sie da abgestimmt hat? Absolut nicht. In der Tat hat niemand eine Vorstellung von den Folgen für Großbritannien, weder für seine Stellung im weltweiten Handelssystem noch für die politische Stabilität im Inland. Ich fürchte, die ganze Sache wird kein Zuckerschlecken.

Die Bürger des Westens müssen froh sein, in einer Zeit des Friedens zu leben: Sich verändernde Umstände müssen keine Kriege oder Bürgerkriege zur Folge haben, sondern können durch demokratische Prozesse bewältigt werden. Aber was ist ein fairer demokratischer Prozess dafür, unumkehrbare und staatsprägende Entscheidungen zu treffen? Ist es genug, dass sich 51 Prozent für eine Trennung aussprechen?

Hürden für Scheidung höher

Was Nachhaltigkeit der Entscheidung und Überzeugungskraft der Positionen angeht, sind in den meisten Gesellschaften die Hürden für eine Ehescheidung höher als diejenigen, die Premierminister David Cameron und seine Regierung der Entscheidung zum Verlassen der EU in den Weg gesetzt haben. Dieses Spiel wurde nicht von den Brexit-Befürwortern erfunden; es gab viele Vorbilder wie die Abstimmungen in Schottland im Jahr 2014 und in Quebec 1995. Aber bis jetzt hat die Trommel des Revolvers noch nie an der Kugel gestoppt. Jetzt, wo das anders war, ist es Zeit, die Regeln des Spiels zu überdenken.

Die Idee, dass die durch eine Mehrheit getroffene Entscheidung gleichzeitig auch immer irgendwie "demokratisch" sein muss, führt zu einer Pervertierung des Begriffs. Moderne Demokratien haben Kontrollmechanismen entwickelt, um die Interessen von Minderheiten zu schützen oder zu verhindern, dass unbedachte Entscheidungen mit katastrophalen Folgen getroffen werden. Je langfristig folgenreicher die Entscheidung ist, desto höher sind die Hürden. Der momentane internationale Standard für die Abspaltung eines Landes ist offensichtlich weniger anspruchsvoll als die Abstimmung über die Verringerung des Mindestalters für Alkoholkonsum.

Kurze Zeit aufgewühlter Emotionen

Zunächst einmal ging die Entscheidung für einen Brexit an der Wahlurne zwar leicht von der Hand, aber in Wahrheit weiß niemand, was nun nach dieser Abstimmung als Nächstes geschehen soll. Was wir wissen, ist, dass die meisten Länder für staatsrelevante Entscheidungen eine "Übermehrheit" benötigen und nicht nur 51 Prozent. Ein Land sollte keine grundlegenden, unwiderruflichen Entscheidungen auf der Grundlage einer hauchdünnen Mehrheit treffen, die vielleicht nur für eine kurze Zeit aufgewühlter Emotionen Gültigkeit hat.

Auch wenn die britische Wirtschaft nach der Abstimmung vielleicht nicht in eine waschechte Rezession fällt (das nachgebende Pfund könnte den ersten Schlag abmildern), ist es sehr wahrscheinlich, dass das bevorstehende wirtschaftliche und politische Chaos einigen Brexit-Wählern Grund zur Reue geben wird.

Wenn es wirklich nötig gewesen wäre, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zur Abstimmung zu stellen, wie hätte das Land vorgehen können? Sicherlich hätte die erforderliche Mehrheit viel höher sein müssen. Beispielsweise hätte man einem Brexit eine Hürde von zwei Volksabstimmungen innerhalb von mindestens zwei Jahren und einer 60-Prozent-Mehrheit im Unterhaus in den Weg stellen können. Wäre es dann immer noch zu einer Austrittsentscheidung gekommen, könnten wir zumindest sicher sein, dass diese nicht nur eine Momentaufnahme eines Teils der Bevölkerung widergespiegelt hätte.

Europa wird durch die britische Entscheidung ins Chaos gestürzt. Viel wird davon abhängen, wie die Welt reagiert und wie sich die britische Regierung wieder selbst in Ordnung bringt. (Kenneth Rogoff, 26.6.2016)

Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, ist Professor für Wirtschaft und Gesellschaftspolitik an der Harvard University in den USA.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff Copyright: Project Syndicate 2016

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