Kurz und sein britischer Liberalismus unter Druck

Kolumne26. Juni 2016, 19:07
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Die europäischen Parteien müssen sich fragen, auf welchem Fundament die EU künftig baut. In den Auseinandersetzungen nach dem Brexit sollte man Wirtschaftsleistung und sozialen Ausgleich im Auge behalten

Mit der Brexit-Entscheidung hat Außenminister Sebastian Kurz innerhalb der EU sein ideologisches Vorbild verloren. In ORF 2 und auf einem Facebook-Video sagte Kurz einige Tage vor der Abstimmung, die "liberale Wirtschaftspolitik Londons tut uns in der EU ideologisch sehr gut".

Der Begriff "liberale Wirtschaftspolitik" ist eine mildere Formulierung für "Neoliberalismus". Was diese ideologische Überschrift meint, hat mit Margaret Thatchers Entmachtung der Gewerkschaften und der fast völligen Privatisierung der Staatsbetriebe (z. B. British Rail) begonnen und wurde auch auf dem Kontinent zu einem Mantra der konservativen Parteien. Selbst Thatchers Nachnachfolger Tony Blair (Labour) hat daran nur wenig geändert.

Soziale Marktwirtschaft oder Neoliberalismus

Im Zentrum des Neoliberalismus steht die These, man müsse "den Markt" nur gewähren lassen, dann schaffe die Wirtschaft auch genug Geld zur Finanzierung der Sozialpolitik. Was in der "sozialen Marktwirtschaft" gesetzlich vorgeschrieben ist oder über die Sozialpartnerschaft (Löhne zum Beispiel) bindend vereinbart wird, ist im Neoliberalismus eine Sache der Freiwilligkeit.

Da die ökonomischen Kräfte aber nicht nach der reinen Theorie agieren, haben Gier und Spekulation die Macht ergriffen. Ein unbestreitbares Aufgehen der Einkommensschere zwischen Arm und Reich war die Folge. Ältere Menschen und sozial Schwache begannen zu rebellieren.

Rebellion mit Axt und Stimmzettel

Früher einmal haben die vermeintlich oder wirklich Geknechteten die Axt genommen und sind auf die Straße gegangen oder vor die Rathäuser gezogen. Heute wählen sie die Rechtspopulisten oder führen Entscheidungen herbei, die den Finanzmärkten nicht gefallen. Brexit zum Beispiel.

Kurz ist wie vor zwei Jahrzehnten Wolfgang Schüssel (Buchtitel: Weniger Staat, mehr privat) ein Politiker, der die Abwendung der ÖVP von der sozialen Marktwirtschaft weitertreibt.

Durch den am Samstag zum SPÖ-Chef gewählten Christian Kern gibt es jetzt eine klarere Gegenposition als zu Werner Faymanns Zeiten. Dem Vorgänger Kerns hat es freilich auch an theoretischem Wissen gefehlt. Zum Beispiel das Argument Martin Wolfs von der Financial Times zu kennen: Wegen des Schrumpfens klassischer Arbeitsstrukturen tritt er für eine Verlagerung von den Lohnsteuern zu Vermögenssteuern ein. SPÖ-Chef Kern schreibt weiter, zur "Maschinensteuer".

Die europäischen Parteien müssen sich fragen, auf welchem Fundament die EU künftig baut. Alles nach der Höhe der Staatsschulden auszurichten (Maastricht-Kriterien) oder auch Sozialkriterien einzuführen. Das entspräche der christlichen Politiktradition.

Keine christliche Partei

Wenn Kurz VP-Obmann werden sollte, könnte man endgültig nicht mehr von einer christlichen Partei sprechen. Umgekehrt ist die SPÖ unter Faymann nach rechts gerückt – man konnte ihre historischen Grundsätze nicht mehr klar erkennen. Kern korrigiert: nach links.

In den dem Brexit folgenden Auseinandersetzungen sollte man Wirtschaftsleistung und sozialen Ausgleich im Auge behalten, nicht die Egoismen. (Gerfried Sperl, 26.6.2016)

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