U-Ausschuss: 600 Stunden im Sumpf der Hypo-Erinnerungen

27. Juni 2016, 11:00
38 Postings

Am Dienstag wird der letzte Zeuge befragt. 124 Zeugen haben ein Stück Wirtschaftsgeschichte auf Österreichs Bühne gebracht

Wien – Er wird sich der letzte Zeuge nennen dürfen, wenn er morgen, Dienstag, vor dem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen wird: Johannes Ditz, von 2010 bis Juli 2013 Aufsichtsratsvorsitzender der verstaatlichten Hypo Alpe Adria. Der einstige Wirtschaftsminister (ÖVP) kommt schon zum zweiten Mal, die Ausschussmitglieder wollen u. a. Diskrepanzen seiner Aussagen mit jenen von Exfinanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hinterfragen. Ditz hatte sich für eine Abbaubank eingesetzt, Fekter wollte eine solche nicht.

Nach Ditz ist Schluss mit den Befragungen, im Oktober soll der Endbericht zum U-Ausschuss im Nationalrat debattiert werden. Aus statistischer Sicht macht der Ausschuss einiges her: Eingesetzt am 25. Februar 2015 läuft er schon 16 Monate, die erste Befragung fand am 8. April 2015 statt. 124 Auskunftspersonen waren da, um über ihre "Wahrnehmungen" befragt zu werden, etliche davon zweimal (wie Ditz und Fekter), der Banken-Sektionschef im Finanzministerium, Alfred Lejsek, sogar dreimal.

16 Millionen Seiten

Die Sitzungen dauerten mehr als 600 Stunden, und die Mandatare bekamen in der Zeit auch reichlich Lesefutter: Rund 16 Millionen Aktenseiten (A4) wurden im Lauf der Zeit an den Ausschuss geliefert.

foto: apa / herbert neubauer
Exfinanzministerin Maria Fekter war in ihren Aussagen plastisch und drastisch wie eh und je.

Viele davon geschwärzt, viele aus dem Finanzministerium sehr geschwärzt – was gleich zu Beginn des Ausschusses für Streit sorgte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) untersagte die Aktenschwärzungen in der Folge.

Milliarden über Milliarden dahin

Dem vielen Aktenmaterial steht noch mehr Schaden gegenüber. Bisher schon hat die ehemalige Kärntner Landesbank, die 2007 mehrheitlich an die BayernLB verkauft und Ende 2009 verstaatlicht wurde, rund 5,5 Milliarden Euro gekostet. Am Ende des Tages – also, wenn die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta ihre Assets zur Gänze versilbert hat – werden es laut Berechnungen der Statistik Austria 12,5 Milliarden Euro sein. Mindestens, denn der Abverkauf bei der Heta läuft nur schleppend, wie Eingeweihte erzählen.

Als sich die Abgeordneten vor ziemlich genau einem Jahr in die Sommerferien verabschiedet haben, fassten sie ihre Erkenntnisse so zusammen: die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria böten "ein Sittenbild der Sonderklasse".

Blick ins Biotop

Tatsächlich haben die Auskunftspersonen tiefen Einblick in die Untiefen der österreichischen Realität erlaubt. Ob Banker, Aufsichtsratsmitglieder, Wirtschaftsprüfer, (Ex-)Finanzminister, Justizminister und andere Politiker oder in die Ermittlungen in der Causa Hypo Eingebundene: Kaum ein Ausschusstag, an dem die Befragten nicht darauf hinwiesen, dass sie das Möglichste und ihr Bestes für die Bank getan, andere aber versagt hätten.

Fehler hat kaum wer eingestanden – mit Ausnahme des langjährigen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer. Er wurde zweimal aus dem Gefängnis (zehn Jahre Haft) vorgeführt; bei seiner Einvernahme am 9. Juni gingen seine Nerven mit ihm durch. Er sei an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, meinte er, und, als Abgeordnete ihm weitere Vorwürfe machten: "Ich habe die Schnauze voll von Ihren ständigen Verdächtigungen."

Amüsante Darstellungen

Es konnte aber auch recht amüsant werden, im Ausschuss. Im Folgenden ein paar Appetithäppchen.

Als etwa der bei der Verstaatlichung amtierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ bzw. BZÖ) dran war, distanzierten sich die FPÖ-Mandatare von ihm; man habe mit Dörfler nichts zu tun. Es bedurfte erst eines einschlägigen Hinweises eines Oppositionsabgeordneten, dass Dörfler für die FPÖ im Bundesrat sitzt.

Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher wiederum gab eine Kurzschulung im Argumentieren. Welche Prüfberichte er gelesen habe? Liebscher: "Die, bei denen ich auf dem Verteiler stand, und die, die mir zur Kenntnis gebracht wurden." Welche das waren? "Die, bei denen ich auf dem Verteiler stand."

foto: matthias cremer
Altkanzler Wolfgang Schüssel erzählte von seinen Weltreisen und bestand auf seinen Titel (Doktor).

Hypo-Vor-Ort-Prüfer Johann Schantl, ehedem bei der FMA, las mehr. Wie es ihm bei der Lektüre von Protokollen aus der Bank ging? "Da ist mir schlecht geworden", gab er prägnant zu Protokoll. Während Ex-FMA-Chef Kurt Pribil wusste, wie es um die Hypo stand ("Wir haben Schüssel gesagt, dass die Hypo wie ein Sportflugzeug im Nebel unterwegs ist"), gab sich der damit gemeinte Exkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bei der Frage nach dem Aufkommen der Hypo-Spekulationsverluste im Frühling 2006 unwissend: "Hören Sie, ich war damals EU-Präsident. Ich weiß gar nicht, wo ich da genau herumgekurvt bin in der Weltgeschichte."

Du-Wort für Dörfler

Für Manieren musste in der Befragung Schüssels übrigens schon Zeit sein. Der Exkanzler auf eine Frage von Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar, der ihn als "Herr Schüssel" angeredet hatte: "Für Sie Doktor Schüssel."

Da war Dörfler schon viel lockerer, als ihn sein Landsmann Gabriel Obernosterer (ÖVP) entnervt um seine Erinnerungen fragte und dabei siezte. "Für di noch immer Gerhard", meinte Dörfler freundlich. Stichwort Manieren: Zu der von ihm als "überraschend" empfundenen Vorladung ins Finanzministerium in der Verstaatlichungsnacht war Dörfler underdressed erschienen, wie er erklärte: "I bin im Trachtenjopper dahergekommen. Das ist aber nicht die richtige Wien-Bekleidung."

Prölls Wahrnehmungen

Den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat das weniger gestört als das Faktum, dass die Kärntner in der Nacht von 13. auf 14. Dezember 2009 keinen monetären Input ("Mir hom ka Göld", ließ Dörfler die Wiener damals wissen) geben wollten. Pröll drückte das vor dem Ausschuss zwar nicht gerade dudentauglich, aber doch sehr eindrücklich so aus: "Eine Lösungsbeitragswahrnehmung der Kärntner habe ich keine."

foto: apa / pfarrhofer
Exfinanzminister Josef Pröll verstaatlichte die Hypo und vermisste einen Beitrag der Kärntner.

Stichwort Sprache: Die wurde mitunter derb ("Hier wird die ganze Redezeit verschissen", empörte sich Grün-Mandatar Werner Kogler einmal), mitunter plastisch. Immer dann, wenn Fekter aussagte. Die Exministerin zu den Vorhaltungen, sie habe nicht mit der EU-Kommission kommuniziert: "Jetzt frag i Sie: Hob i an andren Huat auf, wenn i mitn Almunia (Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Anm.) über die Hypo red oder über die ÖVAG?" Oder: "Ich habe gekämpft wie eine Löwin." Oder: "Ich habe den Rucksack dieses Molochs (Hypo, Anm.), den ich übernommen habe, erleichtert."

Petzner hatte Spaß

Einer der wenigen, die ihren Auftritt genossen, war Ex-BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. "Es ist wie ein großes Klassentreffen", befand der einstige Pressesprecher Jörg Haiders, als er den Budgetsaal betrat. Die letzte Sitzung dort in Sachen Hypo ist übrigens für 10. Oktober anberaumt. In Kärnten wird da gefeiert: der Tag der Volksabstimmung im Jahr 1920. (Renate Graber, 27.6.2016)

Share if you care.