Referendumsrufe in den Niederlanden vorerst vergeblich

26. Juni 2016, 18:33
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48 zu 45 für einen Austritt – Wilders: "Jetzt sind wir dran!"

Blumenhändler Harry Brockhoff ist besorgt: "Bei uns zählt jede Minute", sagt der Großhändler. "Was ist, wenn Wartezeiten an den Grenzen nun länger werden?" Egal, ob Rosen, Nelken oder Orchideen – eine Milliarde Euro setzte er jährlich in Großbritannien um, ein Viertel seines Umsatzes steht auf dem Spiel.

So wie Brockhoff sind zahlreiche niederländische Unternehmer schockiert über den Brexit. Großbritannien ist zweitwichtigstes Exportland. Der Brexit könnte zehn Milliarden Euro kosten. Mindestens, prophezeit das Wirtschaftsprognoseinstitut CPB. Es geht um 1,2 bis zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes.

Premier Mark Rutte gab sich dennoch gefasst. "Natürlich ist es enttäuschend, die Briten sind unser Partner", sagte der Rechtsliberale. "Wir müssen jetzt Schritt für Schritt sehen, wie es weitergeht. Damit die Folgen für unsere Wirtschaft minimal sind." Sein sozialdemokratischer Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, sprach von einer "neuen Wirklichkeit, die wir akzeptieren müssen."

48 zu 45 für einen Austritt

Die Europagegner jubelten dennoch. Geert Wilders von der europafeindlichen Partei für die Freiheit PVV sagte, die nationale Souveränität habe gewonnen, Brüssel verloren: "Jetzt sind wir dran! Zeit für ein niederländisches Referendum!" Immerhin, so ergab eine Umfrage des TV-Magazins Een Vandaag, sind nur noch 45 Prozent für einen Verbleib in der EU, 48 Prozent für den Exit.

Kurzfristig ist ein aber Referendum ausgeschlossen. Denn dieses müsste das Parlament mit absoluter Mehrheit beschließen. Danach sieht es nicht aus. Lediglich Wilders' Rechtspopulisten sind dafür. Für einen EU-Austritt plädieren sonst nicht einmal die äußerst europakritischen Sozialisten am anderen Ende des politischen Spektrums. Sie wollen Europa sanieren und umbauen, nicht aber abschaffen. Heute, Montag, am Abend debattiert das Parlament über den Brexit. Dass Europa nicht einfach weitermachen kann wie bisher, darin sind alle einig. (Kerstin Schweighöfer aus Den Haag, 27.6.2016)

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