Nach dem Brexit-Votum: Machtkampf in britischer Labour Party entbrannt

26. Juni 2016, 14:46
338 Postings

Die Hälfte des Schattenkabinetts könnte dem Parteichef den Rücken kehren, berichtet die BBC. In Schottland zeichnet sich ein Referendum ab

Edinburgh/London – In der britischen Labour Party ist nach dem Brexit-Referendum ein offener Machtkampf entbrannt. Parteichef Jeremy Corbyn entließ in der Nacht auf Sonntag einen seiner schärfsten Kritiker aus dem Schattenkabinett. Hilary Benn, einer der angesehensten Labour-Abgeordneten, hatte Corbyn Führungsschwäche vorgeworfen und bezweifelt, dass er eine mögliche Neuwahl in den kommenden Monaten gewinnen könne.

Aus Protest gegen Benns Absetzung trat am Sonntag Schatten-Gesundheitsministerin Heidi Alexander zurück. Berichten der BBC zufolge könnte die Hälfte des Schattenkabinetts Corbyn den Rücken kehren. Der 67-Jährige war im vergangenen Herbst in einer Urwahl überraschend an die Parteispitze gewählt worden. Er hatte bis dahin als linker Parteirebell gegolten.

Beratungen über Misstrauensvotum

Berichten zufolge soll der Schatten-Außenminister in der Fraktion gegen Corbyn paktiert haben. Der konservative Premierminister David Cameron hatte nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Oppositionschef Corbyn, der in der Fraktion ohnehin wenig Unterstützer hat, war nach dem EU-Referendum unter Druck geraten, ebenfalls zurückzutreten. Viele Labour-Politiker werfen ihm vor, sich nicht entschieden genug für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt zu haben. Am Montagabend berät die Labour-Fraktion über ein Misstrauensvotum gegen Corbyn.

Corbyn habe seinen Schatten-Außenminister Hilary Benn in der Nacht auf Sonntag gefeuert, weil er "kein Vertrauen" mehr zu ihm habe, zitierte die BBC einen Parteisprecher. Corbyn hatte vor dem Referendum an der Seite von Premierminister David Cameron für den Verbleib in der Europäischen Union geworben. Zwei Labour-Abgeordnete legten am Samstag einen Misstrauensantrag gegen Parteichef Corbyn vor.

"Traurige Nachricht"

Nach Bekanntwerden von Benns Entlassung schrieb die Labour-Abgeordnete Roberta Blackman-Woods auf Twitter, es handle sich um eine "traurige Nachricht". Ihr sei unverständlich, wie Corbyn glauben könne "auf diese Art seine sich verschlechternde Position" in der Partei verbessern zu können.

Laut Sky News erklärte am Sonntag auch die Schattentransportministerin Lilian Greenwood ihren Rücktritt. Die für Bildung zuständige Labour-Abgeordnete Lucy Powell nahm ebenfalls ihren Hut.

Benn hatte erklärt, innerhalb der Labour-Fraktion im Parlament und im Schattenkabinett sei die Sorge über Corbyns Führung der Partei "weitverbreitet". Es bestehe unter den derzeitigen Umständen "kein Vertrauen", dass Labour die kommende Parlamentswahl gewinnen könne. Großbritannien hatte sich bei dem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU am Donnerstag mit knapper Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt ausgesprochen.

Gove unterstützt Johnson

Bei den Tories ist indessen der EU-Kritiker Boris Johnson aut einer Zeitung der Nachfolge von Premierminister David Cameron einen wichtigen Schritt nähergekommen. Der britische Justizminister Michael Gove habe Johnson am Samstag angerufen und dem früheren Londoner Bürgermeister seine Unterstützung zugesagt, berichtete die "Sunday Times" am Sonntag. Gove gehörte beim historischen Referendum am Donnerstag ebenfalls zu den EU-Gegnern.

Cameron, der für einen EU-Verbleib geworben hatte, will wegen des Brexit-Votums bis spätestens Oktober zurücktreten. Die regierende konservative Partei von Cameron und Johnson ist wegen der EU-Frage tief gespalten. Laut "Sunday Times" wird Innenministerin Theresa May in den nächsten Tagen noch in das Rennen einsteigen. May hatte für einen EU-Verbleib geworben. Sie kann deswegen wahrscheinlich auf Unterstützung aus dem Cameron-Lager zählen.

Schottland will Referendum

Nach dem Brexit-Votum ist der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zufolge ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils "höchst wahrscheinlich". Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon am Sonntag im Rundfunksender BBC.

Bei dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Bereits vor dem Brexit-Votum hatte Sturgeon angedroht, im Fall eines britischen Austritts erneut ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland abzuhalten.

Und dabei blieb die Regierungschefin: "Das wird keine Wiederholung des Referendums von 2014", sagte Sturgeon am Sonntag der BBC. "Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert."

EU will engere Zusammenarbeit

Als Antwort auf den Brexit haben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs weitreichende Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der EU gemacht. In einem gemeinsamen neunseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordern Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault unter anderem einen Sicherheitspakt für eine viel engere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der inneren und äußeren Sicherheit.

Zudem wird für die Eurozone ein stärkerer Ausgleich zwischen Überschuss- und Defizit-Ländern gefordert. Steinmeier und Ayrault erkannten an, dass die "Ambitionen" der Staaten bei der Integration sehr unterschiedlich seien und man daher flexibel sein müsse.

Die großen Notenbanken stellen sich auf anhaltende Turbulenzen an den Finanzmärkten ein. Großbritannien sei eng in die Weltwirtschaft integriert und beherberge auch einige der weltweit wichtigsten Finanzzentren, sagte der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Jaime Caruana. "Es wird wahrscheinlich eine Zeit der Unsicherheit und Anpassung geben", so Caruana am Sonntag auf der Jahresversammlung in Basel. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Unsicherheit durch Zusammenarbeit auf globaler Ebene eingrenzen lasse und Anpassungen so reibungslos wie möglich erfolgten. Das Pfund Sterling war nach dem Votum zeitweise auf das tiefste Kursniveau seit 1985 gestürzt. (APA, 26.6.2016)

  • Bekommt es mit seiner eigenen Partei zu tun: Labour-Chef Jeremy Corbyn.
    foto: ap / wigglesworth

    Bekommt es mit seiner eigenen Partei zu tun: Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Share if you care.