Bundestrojaner: Brandstetter will Entwurf zu Online-Überwachung verbessern

26. Juni 2016, 10:04
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Entwurf zur Internet-Kommunikation "war nicht optimal" – Will Kronzeugenregelung überarbeitet beibehalten

Bessere Entwürfe verspricht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für Kronzeugenregelung und Online-Überwachung. Beide Pläne stießen in der Begutachtung auf viel Kritik. Jener zur Überwachung der Internet-Kommunikation "zu Recht", befand Brandstetter nun. Bei der Kronzeugenregelung hofft er, letztlich auch die Kritiker zu überzeugen. In beiden Fällen holt er sich externe Expertise.

Die bis Jahresende befristete Kronzeugenregelung will der Minister "nicht ersatzlos auslaufen lassen". Er geht davon aus, mit einigen Änderungen auch eine überarbeitete Regelung umsetzen – und nicht nur das alte, für viele unbefriedigende Gesetz verlängern – zu können. Zuletzt gab es darüber koalitionäre Auseinandersetzungen: Die SPÖ warf der ÖVP vor, auf die Bremse zu steigen, um eine Neuregelung zu verhindern.

Richter soll schon zu Prozessbeginn entscheiden

Brandstetter versucht, die Sache mit neuen Vorschlägen wieder flott zu bekommen. So überlegt er, schon zu Beginn eines Verfahrens den Richter über einen Kronzeugenstatus entscheiden zu lassen anstatt jetzt am Verfahrensende üblicherweise den Staatsanwalt. Damit würde man den Staatsanwälten die schwierige Aufgabe ersparen, den Betreffenden im Verfahren so schonend zu behandeln, dass man ihm den Kronzeugenstatus geben und damit auf die Bestrafung verzichten kann.

Ferninstallation von "Bundestrojaner" soll ausgeschlossen werden

Mit dem Entwurf für die Überwachung der Internet-Kommunikation erntete Brandstetter Kritik von Datenschützern und Strafrechtlern, aber auch des OGH. Dieser bemängelte, dass mit dem geplanten Text die Ferninstallation von Überwachungssoftware (Stichwort "Bundestrojaner") nicht ausgeschlossen wäre. Dies aber hatte das Justizministerium versprochen. Auch Verwertungsverbote für unzulässig ermittelte Daten fehlten den Experten.

"Der Entwurf war nicht optimal", räumte der Minister ein, "aber die Begutachtung dient ja der Kritik, und die nehmen wir ernst". Er möchte aber "diese Lücke auf alle Fälle schließen" – dass Internettelefonie nicht ebenso wie Festnetz- und Mobiltelefonie überwacht werden kann. Deshalb arbeite er jetzt daran, mit Experten eine bessere Version zu finden. Die überarbeiteten Entwürfe sollen im Herbst vorliegen.

Nächster Brocken: Mietrecht

Diese beiden Gesetze sind für Brandstetter eigentlich schon die "Kür". Denn er hat das Regierungsprogramm zu Halbzeit der Legislaturperiode bereits weitgehend abgearbeitet. Der letzte große Brocken, der noch offen ist, ist das Mietrecht. Nach zwei Jahren Stillstand – in den Verhandlungen im Parlament – bemüht sich der Minister, die Sache wieder in Schwung zu bringen. Rückendeckung sieht er beim Bundeskanzler, der das Thema im Ministerrat angesprochen habe – und mit diesem gemeinsam erwarte er, dass die Bereichssprecher, wie angekündigt, demnächst ein Konzept vorlegen.

Selbst demnächst vorlegen wird Brandstetter den Entwurf für das neue Sachwalterrecht. Sein Ziel ist, die hohe Zahl der Sachwalterschaften zu reduzieren – indem den Betroffenen Beratung und Unterstützung geboten wird anstelle der "kaltschnäuzigen Sachwalterschaft". (APA, 26.06.2016)

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