Zwischen China und Taiwan bahnt sich neue Eiszeit an

26. Juni 2016, 09:07
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Auch wegen der Auslieferung von Betrugsverdächtigen gibt es Ärger

Taipeh/Peking – Zwischen China und der Inselrepublik Taiwan zeichnet sich eine neue Eiszeit ab. Peking kappt die Kommunikation seines Verbindungsbüros. Auch wegen der Auslieferung von Betrugsverdächtigen gibt es Ärger.

China hat aus Verärgerung über Taiwans neue Regierung die Kommunikation zur benachbarten Inselrepublik vorläufig auf Eis gelegt. Kommunikationsmechanismen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan seien derzeit ausgesetzt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag einen Sprecher des Pekinger Büros für Taiwan-Angelegenheiten.

Konsens von 1992

Die Maßnahme sei erfolgt, weil sich Taiwans neue Regierung unter Präsidentin Tsai Ing-wen nach ihrem Amtsantritt nicht zum "Konsens von 1992" bekannt habe. Mit dieser Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur "ein China" gibt, akzeptieren jedoch unterschiedliche Vorstellungen, was darunter verstanden wird.

Während Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, sieht sich die Inselrepublik als eine eigenständige Demokratie. Tsai Ing-wen hatte im Wahlkampf und nach ihrem Amtsantritt klargemacht, dass sie gegenüber Peking einen anderen Kurs einschlagen will als ihr Vorgänger Ma Ying-jeou, der sich Peking zuvor erheblich angenähert hatte.

Auf Distanz

In den vergangenen Jahren schlossen beide Länder zahlreiche neue Abkommen. Erstmals seit die Kommunisten in Peking 1949 die Macht übernommen und die unterlegenen Nationalchinesen sich auf die Insel Taiwan geflüchtet hatten, trafen sich im November sogar Ma Ying-jeou und Xi Jinping, die Führer beider Länder.

Nun zeichnet sich ab, dass beide Seiten wieder deutlich auf Distanz gehen. Nach einer Mitteilung des Pekinger Taiwan-Büros war die Kommunikation mit dem Verbindungsbüro in Taiwan direkt nach dem Amtsantritt von Tsai Ing-wen am 20. Mai eingestellt worden.

Zwischen Taiwan und China gab es zuletzt auch immer wieder Streit um die Auslieferung von Tatverdächtigen aus dem Ausland. Kenia, Malaysia und Kambodscha hatten in den vergangenen Monaten mehrfach Taiwaner nach China ausgeliefert, weil ihnen dort unter anderem Telefonbetrügereien vorgeworfen wurden. Taipeh protestiert gegen dieses Vorgehen und sprach von "Entführungen". (APA 26.6.2016)

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