Brüssel sollte London nicht drängen: Es muss nicht zum Brexit kommen

Kommentar26. Juni 2016, 11:56
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Das Referendum ist nicht bindend, die Stimmung bei den Briten gekippt. Das Parlament kann den Austritt stoppen.

Begeisterung schaut anders aus: Selbst in Teilen des Pro-Brexit-Lagers hat sich Freitagfrüh Katerstimmung ausgebreitet. Offenbar haben Boris Johnson und Co nicht mit dem Ja zum EU-Austritt gerechnet und sich das nicht einmal gewünscht. Die Stimmung im ganzen Land dürfte dramatisch gekippt sein – auch angesichts der katastrophalen Reaktion der Finanzmärkte, der Entschlossenheit der Schotten, lieber das Vereinigte Königreich als die EU zu verlassen, und die Sorge vor neuer Gewalt in Nordirland.

Dazu kam das Eingeständnis von Ukip-Chef Nigel Farage und anderen EU-Gegnern, dass sie viel zu viel vor der Abstimmung versprochen haben. Sie stehen jetzt als Lügner da. Gäbe es kommende Woche eine neuerliche Abstimmung, würde diese wohl einen klaren Sieg für einen EU-Verbleib bringen.

Parlament ist gegen Brexit

Aber ist es dafür nicht schon zu spät? Rechtlich nicht: Das Referendum war nicht bindend, nur das britische Parlament kann den Brexit beschließen. Dort haben die EU-Befürworter eine klare Mehrheit, selbst bei den Konservativen ist fast die Hälfte der Abgeordneten für einen Verbleib. Und solange die britische Regierung nicht den Austritt nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags angemeldet hat, bleibt der Status der Nation als EU-Mitgliedsstaat unverändert.

Der scheidende Premier David Cameron hat diesen Schritt bereits auf den Oktober verschoben. In den kommenden vier Monaten kann viel geschehen. Großbritannien steht vor einer politischen und gesellschaftlichen Zerreißprobe, wie sie seit 1945 kein Land in Westeuropa erlebt hat.

Es droht eine Wirtschaftskrise

Wenn Banken und Unternehmen aus dem Land flüchten, die Wirtschaft in eine Rezession taumelt, die Schotten die einseitige Unabhängigkeit vorbereiten und es in den EU-freundlichen Städten zu Massenprotesten gegen den Brexit kommt, dann könnte der Austritt ins Wanken kommen. Ein Sieg eines EU-Befürworters beim Kampf um die Cameron-Nachfolge bei den Tories und eine Ablöse des peinlich schwachen Labour-Chefs Jeremy Corbyn durch jemanden, der bereit ist, für Europa zu kämpfen, würde das Brexit-Lager weiter schwächen. Und auch Neuwahlen sind im Gespräch.

Das Parlament könnte parteiübergreifend beschließen, angesichts der Tragweite der Entscheidung den Austritt aufzuschieben und im kommenden Jahr eine neuerliche Volksabstimmung anzusetzen. Und bei der hätten die Brexit-Befürworter viel schlechtere Karten. Sicher: Farage würde toben und den Eliten in London Verrat vorwerfen. Aber seine Glaubwürdigkeit ist geschwächt.

Brüssel soll London nicht drängen

Angesichts dieser Möglichkeit ist es völlig unverständlich, warum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Briten darauf drängen, den Austrittsprozess sofort zu beginnen. Selbst wenn der Brexit kommt, ist die zusätzliche Zeit, die eine spätere Anmeldung bringt, ein Gewinn für alle Verhandler. Die im Artikel 50 vorgesehenen zwei Jahre gelten allgemein als zu kurz.

Die derzeitige Unsicherheit ist nicht angenehm. Aber selbst eine kleine Chance, dass der Brexit noch abgewendet werden kann, darf nicht verspielt werden. Der Dominoeffekt in Sachen EU-Referenden, vor dem so viele warnen, würde zum Stillstand kommen. Wenn nicht einmal die Briten nach diesem Referendum den Austritt wagen, dann hätten auch die forschen Anti-EU-Ansagen von Marine Le Pen in Frankreich und anderen Rechtspopulisten keinen Wert.

Natürlich stehen die meisten Zeichen weiterhin auf einen EU-Austritt Großbritanniens. Aber fix ist noch nichts. Auch am Donnerstagabend haben nur wenige auf den Brexit gewettet. Britische Politik ist für viele Überraschungen gut. (Eric Frey, 26.6.2016)

  • In den kommenden vier Monaten kann viel geschehen. Großbritannien steht vor einer politischen und gesellschaftlichen Zerreißprobe, wie es seit 1945 kein Land in Westeuropa erlebt hat.
    foto: apa / andersen

    In den kommenden vier Monaten kann viel geschehen. Großbritannien steht vor einer politischen und gesellschaftlichen Zerreißprobe, wie es seit 1945 kein Land in Westeuropa erlebt hat.

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