Doskozil braucht kein "nordkoreanisches Ergebnis"

Interview26. Juni 2016, 12:33
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Beim SPÖ-Parteitag kam der Verteidigungsminister nur auf 80 Prozent der Delegiertenstimmen

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fuhr beim SPÖ-Parteitag am Samstag das schwächste Ergebnis aller Präsidiumsmitglieder ein. Er wurde nur von 80 Prozent der Delegierten gewählt. Im Gespräch mit dem STANDARD erklärt er, warum er das für kein Problem hält und weiter eine klare Meinung – vor allem auch beim Thema Asyl – vertreten will.

STANDARD: Mit 80 Prozent haben Sie das schlechteste Ergebnis beim Parteitag erreicht. Enttäuscht?

Doskozil: Nein, ich bin nicht enttäuscht. Wenn man das mit historischen Ergebnissen oder Wahlen in Deutschland vergleicht, ist das nicht so schlecht. Es ist schon okay, wenn es nicht nordkoreanische Ergebnisse gibt. Klar ist auch, dass ich für eine gewisse Meinung und eine gewisse Ausrichtung stehe.

STANDARD: Also ist das Ergebnis eine Folge Ihrer Flüchtlingspolitik?

Doskozil: Möglicherweise nicht nur der Flüchtlingspolitik. Trotzdem ist es wichtig, Meinungen zu vertreten. Das will auch die Bevölkerung. Aber dass man es in einer solchen Situation nicht immer allen recht machen kann, ist auch klar.

STANDARD: War es ein Fehler, dass man beim Asylthema bereits über Fragen wie die Notverordnung, die eine drastische Einschränkung des Asylrechts bedeuten würde, diskutiert hat?

Doskozil: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Das ist ja der Fehler, dass man glaubt, man muss Dinge wahltaktisch lancieren oder eben nicht lancieren. Ich bin der Meinung, man muss die Dinge auf den Tisch legen. Das wollen die Menschen und da habe ich auch einen gewissen Zuspruch in der Bevölkerung. Wie sich das bei Wahlen am Parteitag niederschlägt, ist für mich nicht wichtig.

STANDARD: Das heißt also, für Sie ist es durchaus in Ordnung, dass man, wie es Innenminister Sobotka (ÖVP) will, über den Sommer die Details dieser Notverordnung ausarbeitet, damit man sie dann jederzeit aktivieren kann?

Doskozil: Diese Verordnung diskutieren wir ja schon seit dem Gesetzwerdungsprozess (Asylgesetz, Anm.). Sie ist bereits intensiv durchdiskutiert worden, und es ist auch kein Geheimnis, dass beide Regierungsparteien daran arbeiten, diese Verordnung vorzubereiten.

STANDARD: Es gibt aber Leute in der SPÖ, die meinen, man müsse die Verordnung gar nicht vorbereiten, solange der Richtwert von 37.500 Asylanträgen nicht erreicht ist.

Doskozil: Wann man die Verordnung umsetzt, ist ja eine zweite Frage. Jetzt geht es darum, dass man vorbereitet ist. Man kann nicht mit der Vorbereitung beginnen, wenn man bereits glaubt, dass man die Verordnung braucht.

STANDARD: Rot-Blau im Burgenland hat wohl auch dazu geführt, dass sie als Burgenländer wenig Unterstützung beim Parteitag bekommen haben, oder?

Doskozil: Das weiß ich nicht, aber natürlich werde ich als Vertreter des Burgenlands sehr stark mit Rot-Blau in Verbindung gebracht. Ich habe mich in dieser Frage aber nie positioniert und werde das auch hinkünftig nicht machen. Ich bin Bundespolitiker, und damit hat es sich.

STANDARD: Aber wie würden Sie die Frage, ob sich Rot-Blau im Bundesländ bewährt hat, beantworten?

Doskozil: Diese Frage müssen Sie dem Chef der Landesregierung stellen, ich bin nicht Teil der Regierung im Burgenland.

STANDARD: Sie sind Burgenländer, Sie werden dazu ja wohl eine Meinung haben.

Doskozil: Es ist nicht merkbar schlechter geworden, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich glaube, es wird von der Bevölkerung honoriert, dass nicht mehr gestritten wird, dass nach außen hin ein Programm umgesetzt wird. Wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, gilt das aber für alle Regierungskonstellationen. (Günther Oswald, 26.6.2016)

Hans Peter Doskozil (46) begann seine Karriere 1989 als Sicherheitsbeamter der Bundespolizeidirektion Wien und war einige Jahre im Innenministerium. Zwischen 2010 und 2012 war er Büroleiter von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), danach Landespolizeidirektor des Burgenlands. Seit Jänner ist er Verteidigungsminister.

  • Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil polarisiert mit seiner Politik.
    foto: apa/scheriau

    Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil polarisiert mit seiner Politik.

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