Abschied Camerons: Zu viel über Europa geredet

Kommentar24. Juni 2016, 17:57
54 Postings

Im Nachhinein lässt sich das Referendumsversprechen als leichtfertiges Spiel geißeln

Das Politikerleben des David Cameron war lange vom Glück begünstigt. Am Tag nach der Brexit-Abstimmung steht er als Gescheiterter da. Nach Margaret Thatcher und ihrem Nachfolger John Major ist Cameron der dritte Tory-Premier in Folge, der an Europa verzweifelt. Eine seiner ersten Aufforderungen zu Beginn seiner Zeit als Parteichef 2005: "Wir müssen aufhören, immer über Europa zu reden."

Das gelang eine Zeitlang. Plötzlich redeten die Tories von Umweltschutz und Bürgerrechten, ihre Kandidaten entsprachen damit besser dem modernen Land. Cameron gewann zwar die Wahl 2010 nicht allein; doch die Koalition, die er unter großen Risiken mit den Liberaldemokraten einging, erwies sich als stabil. Und im Vorjahr holten die Konservativen mit ihrem immerhin noch erst 48-jährigen Premier überraschend die absolute Mehrheit der Mandate.

An jenem Maimorgen, das wissen wir jetzt, war Cameron im Zenit seiner Macht – und das Referendum am Horizont. Denn in den Jahren zuvor war das Gerede über Europa längst wieder zum Getöse geworden. Der Premier stand unter immer höherem Druck in seiner eigenen Partei, die sich wiederum von der Ukip bedrängt fühlte.

Cameron hatte dem Drängen bereits 2013 nachgegeben, weil er auf mehrere Pluspunkte hoffte. Erstens glaubte er damals, die Sanierung der Eurozone werde einen neuen EU-Vertrag nötig machen. Über den aber, so hatte es das Unterhaus bereits beschlossen, hätte das Volk ohnehin abstimmen müssen. Zweitens hoffte er auf den mäßigenden Einfluss des kleineren Koalitionspartners.

Im Nachhinein lässt sich das Referendumsversprechen als leichtfertiges Spiel geißeln. Kein Politiker kommt ohne Risiko aus. Zwei unverhoffte Faktoren setzten Cameron in diesem Frühjahr zu. Zunächst entschied sich der alte Rivale Boris Johnson zum Auftritt als Brexit-Galionsfigur. Damit hatte das Anti-EU-Lager erstmals eine populäre Führungsfigur. Zweitens war Cameron abgelenkt von den Panama Papers.

Das knappe Resultat hat gesellschaftliche Spaltungen zutage gefördert, an denen Camerons Regierung mindestens Teilschuld trägt: Rentner wurden verwöhnt, junge Menschen vernachlässigt. Undank ist der Welten Lohn: Die Pensionisten votierten klar für den Brexit, junge Leute unter 30 mehrheitlich dagegen. Zudem sorgt das Ergebnis umgehend für eine Verfassungskrise: Sowohl die Nationalisten in Schottland wie die Republikaner Nordirlands wollen die Union mit England und Wales verlassen.

Kritiker sprechen jetzt von Cameron als drittklassigem Premier in der Kategorie des Neville Chamberlain. Das ist zu hart. Cameron hat sein Amt in schwerer Zeit übernommen, die Staatsfinanzen befinden sich immerhin auf dem Weg der Besserung, gegen den Widerstand seiner Partei-Dinos hat der moderne Tory die Ehe für alle durchgesetzt. Freilich wird all dies eine Fußnote sein, wenn die Historiker Cameron und dessen Scheitern an Europa beschreiben. (Sebastian Borger, 24.6.2016)

Share if you care.