Von roten Machtbastionen und sozialdemokratischem Ödland

24. Juni 2016, 17:31
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Wo kann der neue SPÖ-Chef Christian Kern auf starke Landesgruppen zurückgreifen und wo gibt es massive Probleme? Eine Österreich-Tour

Christian Kern wird am Samstag zum elften Bundesparteichef der SPÖ gewählt. Das letzte Ergebnis von Werner Faymann zu überbieten dürfte nicht allzu schwer werden. Dieser bekam vor zwei Jahren nur mehr 83,9 Prozent der Stimmen.

Der frühere Bahnmanager versuchte zuletzt, bei den Genossen mit der Forderung nach einer Maschinensteuer und einer Arbeitszeitverkürzung zu punkten. In den Umfragen liegen die Roten derzeit aber deutlich hinter der FPÖ. Will die SPÖ bei den nächsten Wahlen wieder auf Platz eins landen, muss sie also ordentlich zulegen. DER STANDARD gibt einen Überblick, wie die Sozialdemokratie in den einzelnen Bundesländern aufgestellt ist.


WIEN

foto: apa/herbert neubauer
Michael Häupl muss einige Baustellen abarbeiten.

Wien – Am Wochenende ist nicht nur Bundesparteitag der SPÖ, sondern auch das Donauinselfest – das jährliche Hochfest der Wiener Roten neben dem Maiaufmarsch. Bundeskanzler Christian Kern hat sich ebenfalls zur entspannten Inselsause angesagt – und der interimistische Bundesparteichef Michael Häupl kann sich ab Samstag wieder vermehrt auf seine Agenden in Wien konzentrieren.

Baustellen gibt es einige bei den Wiener Roten, die kann das dreitägige kostenlose Volksfest auf der Insel nur kurzzeitig überdecken. Politisch ist es Häupls größtes Anliegen, den Vormarsch der FPÖ zu stoppen. Bei der vergangenen Wien-Wahl im Oktober 2015 schafften die Freiheitlichen 30,8 Prozent. Die SPÖ erreichte als Wahlsieger zwar fast neun Prozentpunkte mehr, schrammte mit einem Minus von rund fünf Prozentpunkten aber nur knapp am historisch schlechtesten Wahlergebnis von 1996 (39,2 Prozent) vorbei.

Erneuerung versprochen

Den Häupl-Vorsätzen vom Wahlabend ("In der Partei muss und wird sich etwas ändern") sind bisher nur bedingt Taten gefolgt. In der Neuauflage von Rot-Grün gibt es etwa keine neuen Gesichter in der Stadtregierung. Christian Oxonitsch kehrte – weil SPÖ und Grüne aufgrund der Verluste bei der Wahl einen Stadtratsposten weniger zur Verfügung haben – in sein Amt als Klubchef zurück.

Mit Sybille Straubinger ist seit Anfang Juni eine neue Landesgeschäftsführerin als Parteimanagerin tätig. Das Postenkarussell begann sich aber nur deswegen zu drehen, weil Vorgänger Georg Niedermühlbichler zu Kern in den Bund wechselte.

Grätzelarbeit

Es liegt jetzt an Straubinger, die Reform innerhalb der Wiener SPÖ voranzutreiben und die Roten wieder besser in Grätzel und auch Gemeindebauten zu verankern. Grätzelbeauftragte, wie sie Häupl nach der Wahl forderte, wurden bislang aber noch nicht installiert.

Gespalten ist die Partei in der Flüchtlingsfrage – und da vor allem zwischen Vertretern von Innenstadt- und Flächenbezirken. Nach dem Rücktritt von Kanzler Werner Faymann ist es um Grabenkämpfe zuletzt zwar ruhiger geworden. Vergessen ist aber nicht, dass etwa der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy die betont linke Genossin Tanja Wehsely, immerhin stellvertretende Wiener Klubchefin, zum Rücktritt aufforderte.

Und dann bleibt noch die Hofübergabe in Wien. Häupl, bald 67, hält sich über eine Nachfolgeregelung offiziell weiterhin bedeckt – eine Strategie, die freilich Schattengewächse begünstigen kann. Zuletzt konnte selbst Häupl die internen Querelen in seiner Partei nicht mehr überdecken. (David Krutzler, 24.6.2016)


BURGENLAND

foto: apa/hans klaus techt
Hans Niessl, Wortführer des rechten SPÖ-Flügels.

Eisenstadt – Ein bisserl fühlt man sich jenseits der Leitha schon als eine Art Avantgarde der Sozialdemokratie. Man ist mit 42 Prozent bei der Landtagswahl 2015 ja immer noch stimmenstärkste Landesgruppe. Und man ist stolz darauf, jenen Organisierungsgrad beibehalten zu haben, den die Wiener jetzt wieder zu suchen anfangen im Gemeindebau.

Das fürs aktuelle pannonische Selbstverständnis aber Entscheidende ist der Umstand, dass man der gesamten SPÖ mit einer bisher ruhig-gesittet agierenden rot-blauen Regierung einen Ausweg gewiesen hat. Hans Niessl hat, wird ihm von den Seinigen gerne attestiert, den gordischen Knoten durchschlagen, der den politischen Spielraum an die Bewegungsgeschwindigkeit und -richtung des ewigen Koalitionspartners ÖVP bindet, wie die jüngste Rechnungshofspräsidentenwahl ja gezeigt hat.

Tabubruch

Dafür wird ihm auch bundesweit einiges Lob zuteil. Gerne erzählt Niessl, dass und wie innig auch und gerade in Wien Genossen und Genossinnen auf ihn zukommen mit dem aufmunternden Wunsch, er möge sich ja nicht beirren lassen. Mittlerweile ist aus dem kleinen Burgenländer parteiintern ein echter Grande geworden. Sein Tabubruch, sich mit den Rechtspopulisten ins Bett zu legen, macht ihn zur Leitfigur des rechtspragmatischen Flügels. Was Niessl sagt, wird längst schon nicht mehr belächelt. Höchstens bekrittelt. Diesbezüglich sollte man auch nicht die Eitelkeit unterschätzen: In der Krone, Im Zentrum, in der "ZiB 2" spricht Niessl ja nicht bloß als Person. Er sitzt stellvertretend, wenn schon nicht für alle, so doch für die roten Burgenländer.

Der Ausbau des burgenländischen Weges zu einer möglichen Bundesstraße – Hans Peter Doskozil ist der Bauleiter – verschafft der Landespartei zusätzliche Geschlossenheit. Manche, auch Burgenländer, empfinden das als Autokratie. Die meisten sehen darin aber Führungsstärke. Eine, die sich durch den kleinen, fügsamen Koalitionspartner sogar in Politik umsetzen lassen kann oder könnte. Eine Politik, die viele als populistisches Hinterherhecheln empfinden. Viele aber auch bloß als Horchen auf den Wählerwillen.

Politischer Ziehsohn Doskozil

Hans Niessls Position in der mittlerweile von ihm durchgestylten Partei gleicht der von Theodor Kery, der beim Parteitag 1982 von einem aufmüpfigen SJler namens Josef Cap mit drei bohrenden Fragen bedrängt wurde. Hans Niessl wird wohl nicht gefragt werden. Den Bundesparteivize legt er sowieso zurück. Übernehmen wird sein politischer Ziehsohn, Hans Peter Doskozil. (Wolfgang Weisgram, 24.6.2016)


KÄRNTEN

foto: apa/gert eggenberger
Peter Kaiser durfte sich beim Landesparteitag der Kärntner SPÖ bereits über die Unterstützung des neuen Parteichefs freuen.

Klagenfurt – In der Ruhe liegt die Kraft. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser nach den desaströsen Jahren der blau-orangen Vorherrschaft wieder so etwas wie politische Contenance ins Bundesland gebracht hat, ringt selbst seinen politischen Gegnern einigen Respekt ab. Denn so ganz selbstverständlich war das ja nicht, das Land am wirtschaftlichen Abgrund entlangzumanövrieren, ohne die Nerven zu verlieren.

Seit der studierte Soziologe Kaiser Kärnten wieder in ruhigere Gewässer gebracht hat, ist er im Bundesland unbezweifelte Nummer eins. Seine Umfragewerte sind weiter gestiegen, die Landespartei lag nach den letzten Landtagswahlen bei 37 Prozent, die Umfragestimmung deutet nach oben.

Unumstritten

Unumstritten ist Kaiser mittlerweile auch in seiner Partei, wohl auch, weil er sich bundespolitisch sehr dezent, aber höchst wirkungsvoll ins Spiel gebracht hat. Er zählt zu den Königsmachern, und er half an vorderster Linie mit, den Wechsel an der Bundesparteispitze relativ geräuschlos über die Bühne zu bringen.

Peter Kaiser ist in seiner Partei anfangs sicher unterschätzt worden. Seine zu Beginn etwas spröde Erscheinung und die sehr differenzierte Rhetorik brachte die Parteibasis nicht unbedingt ins Schunkeln. Er wuchs aber langsam in die Rolle des "Volksvertreters" hinein. Mittlerweile ist er gerngesehener Gast bei diversen Kärntner Events, deren es ja zuhauf gibt – der Kärntner Fasching dauert ja bekanntlich sehr lange.

Hypo-Desaster

Natürlich wuchs seine politische Statur vor allem mit dem Management der schier unlösbar scheinenden Aufgabe, aus der Hypo-Katastrophe herauszukommen. Wobei ihm da die Nummer zwei der SPÖ, Finanzlandesrätin Gaby Schaunig, finanzpolitisch den Boden absicherte.

Unter Kaiser als Parteichef ist die Kärntner SPÖ jedenfalls wieder konsolidiert. Das war nicht immer so bei den oft von Machtspielen getriebenen Kärntner Roten. Wobei: So ganz ohne Kritik bleibt auch Kaiser nicht. Ihm wird mancherorts vorgeworfen, die Zügel oft ein bissl schleifenzulassen, er gilt als zu nachgiebig.

Die kurze Ruhephase in der Kärntner Landespolitik könnte aber blitzartig zu Ende sein. Sollte Kaiser in der "Top-Team-Affäre" angeklagt werden, droht sein Rücktritt. Das hat er für diesen Fall jedenfalls angekündigt. In der Partei wird nun über eine breite Solidaritätsaktion nachgedacht, um ihn zu halten. Und man verweist dabei auf die Steiermark. Franz Voves hatte dort vor der Landtagswahl seinen Rücktritt angekündigt, sollte die SPÖ unter 30 Prozent fallen. Es wurden 29,3 Prozent, und Voves ging. Die folgende Parteikrise möchten sich die Kärntner Genossen gerne ersparen. (Walter Müller, 24.6.2016)


OBERÖSTERREICH

foto: apa
Birgit Gerstorfer will "rote Herzen zurückgewinnen".

Linz – Die rote Tristesse ist einem vorsichtigen Hoffnungsschimmer gewichen: Als Heilsbringerin in der schwer angeschlagenen SPÖ Oberösterreich wird Birgit Gerstorfer gesehen. Die langjährige AMS-Landeschefin wurde am vergangenen Samstag mit 95,8 Prozent zur neuen roten Landeschefin gewählt.

Erstmals liegt es nun in Oberösterreich an einer Frau, ordentlich aufzuräumen. Und Arbeit gibt es genug: Die letzten Jahren waren für die SPÖ eine einzige Talfahrt. Von einer einst im Industriebundesland mächtigen Arbeiterbewegung hin zu einem orientierungslosen Genossenbund ohne größere politische Relevanz.

Geht nur bergauf

Und selbst jene Genossen, die vor der Landtagswahl im September des Vorjahres noch voller Optimismus meinten, es könne ja nur noch bergauf gehen, wurden eines Besseren belehrt. Denn ein bisschen weniger ist in den letzten Jahren in der SPÖ Oberösterreich immer gegangen. Die gewaltige Wahlniederlage von 18,4 Prozent und der daraus resultierende Verlust des zweiten Platzes im Land war aber selbst für die krisenerfahrenen Genossen ein gewaltiger Schlag. Zum roten Schock gesellte sich rasch die Starre – und der Parteivorstand entschied, einmal nichts zu tun. Der intern mitunter heftig kritisierte damalige Parteiobmann Reinhold Entholzer krallte sich am Chefsessel fest.

Das Ende des glücklosen Gewerkschafters war dennoch besiegelt: Als Entholzer Mitte Jänner eine neue Geschäftsführerin einsetzen wollte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger aus Protest seine Parteifunktionen zurück. Worauf Entholzer – nur wenige Stunden vor dem Landesparteitag – entnervt als Parteichef zurücktrat und AK-Präsident Johann Kalliauer als Interims-SPÖ-Parteichef übernahm.

Schwierige Suche

Die Suche nach einer personellen Dauerlösung gestaltete sich aber erwartungsgemäß schwierig: Kalliauer arbeitet sich tapfer durch die Liste seiner Wunschkandidaten. Und kassiert mit unangenehmer Regelmäßigkeit Absagen.

Intensiv wurde auch über die Bundeslandgrenzen hinweg diskutiert: Einer von Kalliauers Wunschkandidaten war Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) – gebürtiger Oberösterreicher und Vize-Parteichef. Dieser stellte aber klar, nur im Fall einer Ämtertrennung – Parteivorsitz ja, Soziallandesrat nein – zur Verfügung zu stehen. Bis knapp vor Beginn des entscheidenden Parteivorstandes am 6. Juni wurde verhandelt. Doch Kalliauer musste erkennen, dass er mit einer Amtsaufteilung nicht durch den Vorstand kommen würde. Und zauberte kurzerhand Birgit Gerstorfer aus dem roten Hut. (Markus Rohrhofer, 24.6.2016)


STEIERMARK

foto: apa/erwin scheriau
Michael Schickhofer will die SPÖ wieder aufrichten.

Graz – Die momentane Verfasstheit der steirischen SPÖ könnte salopp in etwa mit "Es geht so" beschrieben werden. Seit dem Abgang des ehemaligen SPÖ-Landeshauptmannes Franz Voves, der den LH-Sessel vor einem Jahr der ÖVP vermacht hatte, hing die Partei monatelang durch. Sie versteht es im Grunde ja bis heute nicht, warum der Altparteichef, obwohl die SPÖ bei der Landtagswahl stärkste Partei geblieben war, die Macht im Land an die ÖVP ausgehändigt hat – nur weil die ÖVP mit der FPÖ gedroht hatte.

Der junge neue Parteichef Michael Schickhofer ist aber frisch motiviert und bemüht, die Partei wieder ins Rampenlicht zu rücken. Wobei seine stimmliche Lautstärke bisweilen den Inhalt seiner Aussagen übertönt. Einem Mantra gleich beschwört er am Ende jeder Rede, dass die Steiermark wieder in die Pole-Position ("Poul-Posischn") kommen müsse. Und er meint damit natürlich auch die SPÖ.

Reiseziel unklar

Wohin Schickhofer die steirische SPÖ führen will, ist noch nicht so ganz heraus. Tagespolitisch agiert er koalitionstreu zur ÖVP und pragmatisch, parteipolitisch äußert er sich eher links, will aber die Tür zur FPÖ nicht ganz zumachen. Das SPÖ-Landesregierungsteam beschäftigt sich ziemlich im Stillen, kaum jemand ist bisher öffentlich außergewöhnlich in Erscheinung getreten. Bis auf Jörg Leichtfried, der sehr publikumswirksam als Infrastrukturlandesrat gewirkt hatte, ehe er von Christian Kern in die Bundesregierung geholt wurde.

Die Partei managt Max Lercher, der zuletzt als Bundesgeschäftsführer im Gespräch war. Lercher will die Partei links verorten. Er möchte die SPÖ eigenen Worten nach "als Alternative aufbauen", "die Zivilgesellschaft" in die Partei holen und "die Sozialdemokratie aufbrechen". Noch hat die SPÖ ja Zeit, um sich zu "derrappeln", die nächste Landtagswahl ist erst 2020, und bei der momentan herrschenden steirischen Koalitionsgemütlichkeit ist keine Vorverlegung zu erwarten.

In Graz brennt der Hut

Anders ist die Situation allerdings in der Landeshauptstadt Graz. Hier brennt der Hut, und die Roten müssen ordentlich antauchen, um bei der Wahl Anfang 2017 nicht gänzlich unterzugehen. Die bisherige Parteichefin Martina Schröck ist zurückgetreten und hat in der Partei weniger Spuren denn Ratlosigkeit hinterlassen. Michael Ehmann kommt aus der Gewerkschaft und übernimmt jetzt das Ruder. Er muss die Stadt-SPÖ im Eiltempo neu aufstellen. Die ehemalige Bürgermeisterpartei ist bei den letzten Wahlen auf 15 Prozent abgestürzt. Die Genossen fürchten: Das ist noch nicht der Boden. (Walter Müller, 24.6.2016)


NIEDERÖSTERREICH

foto: apa/herbert p. oczeret
Legt sich nicht mit Erwin Pröll an: Matthias Stadler.

St. Pölten – Als politisches Schwergewicht ist die SPÖ Niederösterreich nicht bekannt. Im von Landwirtschaft und Erwin Pröll dominierten Flächenland hat die Sozialdemokratie von jeher wenig zu melden. Und stetig weniger: Bei den Landtagswahlen 2003 erreichte die SPÖ noch 33,6 Prozent der Stimmen, 2013 waren es nur noch 21,6.

Da mag es überraschen, dass bei der letzten Nationalratswahl 2013 279.988 Niederösterreicher für die SPÖ stimmten – mehr als in Wien, wo nur 251.623 Kreuze für die Roten gemacht wurden.

Problem ländlicher Raum

Das sind freilich nur absolute Zahlen, die beim bevölkerungsreichsten Bundesland eindrucksvoll wirken. Die rote Parteiorganisation plagt sich nach wie vor mit dem ländlichen Raum. "Natürlich gibt es weiße Flecken", sagt Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Vor allem im Wald- und im nördlichen Weinviertel kann die SPÖ bis heute schlecht bis gar nicht Fuß fassen. Doch der Speckgürtel rund um Wien und die immer größer werdende Wählermobilität lassen Laimer Hoffnung schöpfen: "Ich bin positiv eingestellt, dass wir mit konstruktiver Arbeit wieder reüssieren können".

Zu reüssieren versucht Matthias Stadler. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten führt die Landespartei an, seit sein Vorgänger Josef Leitner nach der Wahlniederlage 2013 den Hut nahm. Leitner hatte auf Konfrontation mit der übermächtigen ÖVP gesetzt, seine Vorgängerin Heidemarie Onodi auf Kooperation. Stadler wählt nun laut seinem Landesgeschäftsführer den "Mittelweg" zwischen den beiden Polen, denn: "Die Verhältnisse sind, wie sie sind" – Stichwort: absolute ÖVP-Mehrheit.

Persönlicher Kontakt

Deshalb arbeitet man mit der Volkspartei in Landesregierung und Landtag zusammen. Erleichtert wird das dadurch, dass sich Matthias Stadler und Erwin Pröll auch persönlich gut verstehen.

Ist die jahrelang strauchelnde Landespartei mit den weißen Flecken auf der Landkarte gewappnet für Nationalratswahlen? "Mit Sicherheit", meint Landesgeschäftsführer Laimer. "Man muss damit rechnen, dass Wahlen vorverlegt werden", wenngleich er betont, dass die SPÖ keine Neuwahl vom Zaun brechen wird.

Suche nach Spitzenkandidat

Regulär würde der Nationalrat 2018 gewählt, genauso wie der niederösterreichische Landtag. Matthias Stadler will nicht als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, das hat er schon bekanntgegeben. Wer in zwei Jahren in die Konfrontation mit Erwin Pröll geschickt wird, ist noch völlig offen. Nicht ausgeschlossen, dass Stadler angesichts einer dünnen Personaldecke den Job doch noch selbst erledigen muss. (Sebastian Fellner, 24.6.2016)


SALZBURG

foto: apa
Walter Steidl führt die schwächelnde Salzburger SPÖ an.

Salzburg – Jüngst schaffte es der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl (58) sogar kurz einmal in die bundesweiten Schlagzeilen: Steidl war einer der ersten namhaften SPÖ-Vertreter, die nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl offen die Ablöse von Werner Faymann als Kanzler und Parteichef forderten. Steidl machte sich auch vehement für Christian Kern stark.

So viel Aufmerksamkeit wird Steidl, er war in den letzten Monaten der Ära Burgstaller sogar kurz Landeshauptfraustellvertreter, im heimatlichen Salzburg äußerst selten zuteil. Die Sozialdemokraten, die bei den Landtagswahlen 2004 immerhin rund 45 Prozent der Stimmen erreicht hatten und 2009 auch noch knapp 40 Prozent schafften, sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. 2013 verlor die SPÖ nach dem Spekulationsskandal mehr als 15 Prozentpunkte und wurde auf nicht ganz 24 Prozent zurückgestutzt. In allen aktuellen Umfragen liegt die Truppe um Steidl inzwischen unter diesem Wert.

Wenig zu melden

Seit 2013 regiert Schwarz-Grün – inzwischen mit Hilfe von ein paar zur ÖVP gewechselten Stronach-Überbleibseln. Die SPÖ hat in der Opposition wenig zu melden, nicht zuletzt auch deshalb, weil die publikumswirksamen Leute fehlen. Der von Steidl groß angekündigte Umbau des Landtagsklubs ist auf halbem Weg steckengeblieben; nicht zuletzt, weil manche einfach nicht das lukrative Landtagsmandat räumen wollten.

Aber auch sonst läuft es für die Roten an der Salzach so überhaupt nicht. Sozialdemokraten oder der SPÖ Nahestehende werden sukzessiv durch ÖVP-Leute ersetzt oder räumen freiwillig das Feld. So hat erst dieser Tage der lange von der SPÖ für einen Vorstandsjob favorisierte Michael Strebl angekündigt, den Landesenergieversorger Salzburg AG Richtung Wien Energie zu verlassen.

Wechsel in der Stadt

Die letzte wirkliche Machtposition der Salzburger SPÖ ist neben der Arbeiterkammer die Landeshauptstadt. Hier gibt Langzeitbürgermeister Heinz Schaden den Ton an – jahrzehntelang mithilfe der Grünen, inzwischen in einer Art Zweckkoalition mit der ÖVP.

Doch auch in Teilen der Stadtpartei macht sich langsam Unsicherheit breit, ob die Vormachtstellung in der Stadt zu halten sein wird. Schaden – seit 1999 Bürgermeister – wird bei den kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen Anfang 2019 nicht mehr antreten. Statt Schaden soll der Porsche-Betriebsrat und Gemeinderatsklubchef Bernhard Auinger (42) ins Rennen gehen. (Thomas Neuhold, 24.6.2016)


TIROL

foto: apa
Landeschef Ingo Mayr hatte kürzlich seine Sternstunde.

Innsbruck – Eine rote Hochburg war das heilige Land Tirol natürlich noch nie. Was in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, lässt sich allerdings nur noch als bitterer Zerfallsprozess bezeichnen: Bei den Landtagswahlen im Jahr 2003 kamen die Sozialdemokraten noch auf knapp 26 Prozent. Seither hat sich ihr Stimmenanteil fast halbiert. Besserung ist aktuell kaum in Sicht. Tirol und Vorarlberg, das sind die großen Sorgenkinder der SPÖ.

Das Urteil der meisten politischen Beobachter fällt vernichtend aus: "Die Sozialdemokraten wandern in Tirol in Richtung Zehn-Prozent-Partei, das ist aber auch wenig verwunderlich, denn sie stehen für nichts", sagt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer. Hinzu kamen in der Vergangenheit zähe Grabenkämpfe, langwierige interne Querelen und häufige Führungswechsel.

Kein Mandat

Ingo Mayr, der aktuelle Kapitän, übernahm das Ruder im Sommer vor zwei Jahren von Gerhard Reheis. Außer Landesparteichef und knapp wiedergewählter Bürgermeister der 1776-Seelen-Gemeinde Roppen hat Mayr allerdings keine Funktion inne. Das bedeutet: auch wenige Möglichkeiten, sich zu profilieren. In den Landtag würde er gerne einziehen, bloß will ihm kein Genosse Platz machen. Einen "Zustand dauerhafter Demütigung" nennt Karlhofer das.

Seine Sternstunde hatte Mayr, als es um die Bestellung des neuen Bundesparteichefs ging, wurde Christian Kern doch von den Landeschefs ins Amt gehievt – vor allem auch von jenen, die sonst wenig zu sagen haben. Kern könnte es sich nun auch zur Aufgabe machen, dem blassen Westen wieder Röte zu verleihen.

Dringend notwendig wäre das, ist Karlhofer überzeugt: "Man kann sagen, die Tiroler SPÖ befindet sich im Zustand der Agonie." (Katharina Mittelstaedt, 24.6.2016)


VORARLBERG

foto: apa/herbert neubauer
Michael Ritsch fühlt sich durch Kern wieder motiviert.

Bregenz – Michael Ritsch (47) hält sich trotz turbulenter Abwärtsfahrt seiner Partei gut im Sattel. Vor ihm wechselten die Parteichefs im Zwei-Jahres-Rhythmus, er ist seit neun Jahren Chef der SPÖ Vorarlberg.

Die SPÖ dümpelt in Vorarlberg seit 1974 in der Opposition vor sich hin, 2009 stürzte sie auf drei Mandate ab. Die Klubstärke hielt sie 2014 mit 8,7 Prozent nur knapp. Ritsch musste zusehen, wie sich die Volkspartei die Grünen in die Regierung holte. Nun will Ritsch seine Klientel aus der Wahlverweigerung zurückholen. Zu seinem Jubiläumsparteitag im Herbst 2017, dann wird Ritsch zehn Jahre im Amt sein, will er der Partei das Ergebnis des Erneuerungsprozesses präsentieren, der vor vier Monaten gestartet wurde. Visionsgruppen arbeiten an inhaltlichen und strukturellen Veränderungen, auch personelle sind nicht ausgeschlossen.

Suche nach Nachfolger

Denn Ritsch macht kein Geheimnis daraus, dass er den Parteivorsitz abgeben möchte. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2014 wollte Ritsch als Parteiobmann aufhören, fand aber niemanden für das Ehrenamt.

2017 könnte das anders aussehen, meint Ritsch. Es gäbe Kandidaten für die Nachfolge. Gehandelt werden Geschäftsführer Reinhold Einwallner, auch Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger. Mit einem Personalwechsel an der Parteispitze würden aber nicht gleichzeitig die personellen Weichen für die Landtagswahl 2019 gestellt. Man könnte ja Parteivorsitz und Spitzenkandidatur auch trennen, sagt Ritsch.

Kern verleiht Flügel

Die Amtsmüdigkeit des doppelten Wahlverlierers scheint demnach vorbei zu sein. Michael Ritsch, der mit Werner Faymann nie richtig konnte, fühlt sich durch Christian Kern beflügelt. In der SPÖ Vorarlberg spürt Ritsch "Aufbruchstimmung". (Jutta Berger, 24.6.2016)

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