Auf dem Weg nach Kleinbritannien

Kommentar der anderen24. Juni 2016, 17:07
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Schotten und Nordiren haben Selbstbestimmungsrecht

Viele Folgen der Brexit- Entscheidung sind noch unübersehbar. Aber eine zeichnet sich relativ deutlich ab. Es könnte nicht nur die britische Wirtschaft schrumpfen, sondern auch das Territorium. Das Vereinigte Königreich wird möglicherweise zerfallen. Was übrig bleibt, wäre Kleinbritannien, bestehend aus England und Wales.

Das Brexit-Lager wollte Großbritannien wieder unabhängig machen. Das wird sich als Illusion herausstellen, wenn am Schluss der Austrittsverhandlungen ein assoziierter Status herauskommt, bei dem die Briten die Regeln der EU übernehmen müssen, ohne sie mitgestalten zu können. Aber die bitterste Ironie der Geschichte wäre es, wenn die britischen Nationalisten zu Geburtshelfern der Unabhängigkeit Schottlands und der Wiedervereinigung Irlands würden. In Schottland gab es in allen Bezirken eine Mehrheit für Remain, nur 38 Prozent stimmten für den EU-Austritt. In Nordirland waren 56 Prozent für den Verbleib in der Union; nur Bezirke mit deutlich protestantischer Mehrheit im Osten der Provinz stimmten für den Brexit.

Der Zerfall Großbritanniens steht vielleicht nicht unmittelbar bevor. Aber die schottische SNP ist paradoxerweise aus dem verlorenen Unabhängigkeitsreferendum 2014 gestärkt hervorgegangen. Das Westminster-Parlament müsste einer neuen Volksabstimmung erneut zustimmen. Doch es wäre schwer zu begründen, dass die Schotten ausgerechnet jetzt in britische Geiselhaft genommen werden, nachdem der Abspaltungsversuch vor zwei Jahren als legitim anerkannt wurde.

Die Situation in Nordirland ist komplizierter, weil dort die prekäre Machtbalance zwischen den historisch verfeindeten Unionisten und Republikanern auf dem Spiel steht. Dass die bisher offene EU-Binnengrenze zur Republik Irland zur EU-Außengrenze werden könnte, scheint jedoch auch eine große Zahl protestantischer Wähler überzeugt zu haben, gegen den Brexit zu stimmen. Ein Anlauf zur Wiedervereinigung der Insel mit Garantien für Selbstverwaltung und Power-Sharing im Norden scheint nicht unwahrscheinlich.

Aus demokratiepolitischer Sicht sind einseitige Abspaltungen von Teilen eines Staatsgebietes grundsätzlich problematisch. Im Gegensatz zu einer Staatenunion wie der EU haben Staaten ein fundamentales Interesse an territorialer Integrität. Wenn einer Region weitgehende politische Autonomie eingeräumt wird, dann sollten deren Bewohner im Gegenzug die territoriale Integrität des Staates nicht infrage stellen. Daher war ich 2014 gegen die schottische Unabhängigkeit. Zum demokratischen Recht auf Selbstregierung aller Briten gehörte bis gestern jedoch auch die Mitsprache in der EU. Kleinbritannien hat nun entschieden, auf diese Form der Selbstbestimmung zu verzichten. Das ist sein gutes Recht. Aber es kann den Bürgern der politisch autonomen Regionen Schottland und Nordirland nicht deren Recht auf Mitgliedschaft und Mitbestimmung in der EU wegnehmen. (Rainer Bauböck, 24.6.2016)

Rainer Bauböck (Jg. 1953) ist Professor für politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.

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