Die Zeit der Erpressungen ist vorbei

Kommentar der anderen24. Juni 2016, 17:07
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Nach dem Referendum werden dessen Gewinner Farbe bekennen müssen. Eine nationale Wiedergeburt Großbritanniens ist in einer globalisierten Welt illusorisch. Das wird jemand dem zornigen kleinen Mann erklären müssen

In den letzten Tagen und Wochen hat mich immer wieder eine Episode eingeholt: 2001 hielt der damalige Premierminister Tony Blair an der Universität Birmingham eine Grundsatzrede, in der er das Vereinigte Königreich als Brücke zwischen Europa und den USA pries. Wir, vor allem die ausländische Professorenschaft, schüttelten damals den Kopf, denn es war auch damals offensichtlich, dass die Europäer keines britischen Fürsprechs in Nordamerika bedurften.

Merkwürdig schien zudem, dass Blair sein Land, das doch integraler Bestandteil der europäischen Integration war, als ein Dazwischen, als ein Bindeglied verstand. Immerhin konnte sich Blair, der sich später als EU-Ratsvorsitzender ins Spiel brachte, 2001 vorstellen, dass sein Land zu einem späteren Zeitpunkt den Euro einführen werde.

Veränderter Diskurs

All das ist nah und fern zugleich. Was sich geändert hat, ist nicht so sehr die Europäische Union, sondern ein Diskurs, der ihr Bild in den meisten Mitgliedsstaaten vollständig verändert hat. Wenn man die Rhetorik der Neonationalisten studiert, dann ist Europa wie weiland die Habsburgermonarchie ein Völkerkerker, der den Ländern den Atem abschnürt. Deshalb möchten sie Europa "reformieren", das heißt zerstören. Das ganze Gerede, dass die Europäische Union sich tiefgreifend verändern müsse, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis an eine europhobe Stimmungslage und verwechselt Rhetorik mit Diagnose.

In der ihr eigenen holprigen Art hat die EU, diese europäische Kompromissgemeinschaft, auf die Provokationen aus Moskau reagiert, sie hat die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf ihre Mitgliedsländer wirksam bekämpft und den ökonomischen Zusammenbruch Griechenlands verhindert. Den Umstand, dass es bis heute zu keiner Lösung in Sachen Asyl und Migration gekommen ist, der Europäischen Kommission anzulasten ist ein Treppenwitz, denn wer eine intelligente, faire und humane Lösung dieser Probleme verhindert hat, das ist eine Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsstaaten dieser Union, die sich, Großbritannien voran, gegen eine solidarische Regelung gestemmt haben.

Revisionismus

Der Ausgang des Referendums bedroht die Integration Europas. Das Votum des britischen Wahlvolks stärkt die radikale Rechte und die Nationalismen in nahezu allen Mitgliedsstaaten. Der gesamteuropäische nationalistische Revisionismus hat sich bereits in Position gebracht. Eine brisante, vom Boulevard geschürte Mixtur aus ungebrochenen nationalistischen Mentalitäten, Provinzialismen und Globalisierungsängsten hat den Rechtspopulismus hier wie dort, Hofer und Brexit, groß und salonfähig gemacht. Seine Identität bezieht er, übrigens ganz logisch, aus dem Feindbild Europa.

Nur wenn dieser Nationalismus, der uns alle in jeglicher Hinsicht ärmer machen würde, geschlagen wird, hat Europa eine Chance. Ansonsten werden wir alle "britisch" enden, und die EU wird nichts anderes sein als ein Traum von gestern und ein großer, politisch von den USA oder China beherrschter Markt. Die entscheidende Frage ist, wie die Anhänger des großen europäischen Friedensprojekts, um das uns so viele Menschen außerhalb Europas beneiden, wieder in die Offensive geraten können und ob es möglich ist, dem unerhört schiefen Bild vom bürokratischen Moloch das Bild eines vielfältigen und handlungsfähigen Europa, das uns politisch, rechtlich, sozial und ökologisch Schutz bietet, entgegenzusetzen.

Eine Chance

Trotz allen Ungemachs bietet der Austritt des Vereinigten Königreichs eine Chance: Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende. Unsere britischen Freunde, die zu ihrem eigenen Vorteil so viel Positives für Europa hätten bewirken können, haben nur selten als Motor der Gestaltung Europas agiert, sondern der Europäischen Union durch ihre Erpressungen und Extrawürste irreparablen Schaden zugefügt. Mit dem Bonus der Mittelmacht wurde das UK zur "Avantgarde" all jener, die das Solidaritätsprinzip, ohne das keine europäische Vergemeinschaftung möglich ist, untergraben haben.

Eine verquere Dialektik kommt dabei zum Tragen. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass es, wie in der Causa von Flucht und Migration, zu keinen transnationalen Lösungen kommt, machen "die" Europäische Union für das Scheitern verantwort- lich. Der Austritt Großbritanniens provoziert die Frage, ob wir es uns leisten können, dieses von den Briten perfekt beherrschte Spiel weiter zu betreiben, das Cameron, der Hauptverantwortliche für das politische Desaster, verdribbelt hat.

Wenn Europa in maßgeblichen Bereichen weiterkommen soll, dann müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Kommission in ihrem Tun unterstützen und ihren Bevölkerungen erklären, warum sie nicht den Ratschlägen diverser Populisten folgen, die, von all den ihnen eigenen Ekelhaftigkeiten ganz abgesehen, ein entscheidendes Manko haben: Sie haben keine vernünftigen Alternativen.

Farbe bekennen

Die Zeit der britischen Erpressungen ist vorbei, und die Sieger der Volksabstimmung werden Farbe bekennen und, nach und nach, eingestehen müssen, dass sie ihre Klientel betrogen haben. Denn die nationale Wiedergeburt, von der sie träumen, ist unter den Bedingungen einer marktkapitalistischen Globalisierung auch für eine Mittelmacht wie das UK illusorisch.

In diesem Zusammenhang war die Aussage des norwegischen Außenministers Borge Brende erhellend, der die Briten vor dem Austritt warnte: Wenn Großbritannien weiterhin am gemeinsamen Markt partizipieren möchte, werde es einen Preis zu entrichten haben, der insgesamt höher sein werde als die Mitgliedschaft: Nachvollzug europäischer Regeln und Einzahlung in die gemeinsame Kasse – ohne Stimmrecht.

Der kleine Mann der Populisten wird allemal das Nachsehen haben. (Wolfgang Müller-Funk, 24.6.2016)

Wolfgang Müller-Funk (Jahrgang 1952) ist Literaturwissenschafter und Kulturphilosoph. Er war zwischen 1999 und 2002 Professor für Cultural Studies an der University of Birmingham. Heute lehrt er unter anderem an der Universität Wien. Im Juli erscheint sein neues Buch "Theorien des Fremden".

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