Brexit: Wenn man die Frames des Gegners übernimmt

Kolumne24. Juni 2016, 17:07
144 Postings

Den "Brexiteers" gelang es, das Thema EU komplett negativ aufzuladen

Es kam zum Brexit unter anderem auch deshalb, weil die Arbeiterregionen Englands "ausließen". Das wiederum kann man auf den fatalen Fehler von Labourchef Jeremy Corbyn zurückführen, der eine katastrophale Botschaft versandte: "Ich liebe die EU nicht, aber wir sollten drinbleiben, um sie zu reformieren."

Damit hatte Corbyn a) das Hauptargument der "Brexiteers" übernommen – die EU ist eigentlich nicht schätzenswert; und b) dem mit einer hilf- und kraftlosen Nichtpolitik ("wir sollten drinbleiben, um dieses wenig liebenswerte Ding besser zu machen") zu begegnen versucht.

Die politische Wissenschaft kennt den Begriff des Framings - ein Thema mit einer bestimmten Bedeutung aufladen. "Politische Sprache funktioniert über Frames, über ein in Worte gegossenes Weltbild", sagt Christoph Hofinger vom Politik- und Sozialforschungsinstitut Sora.

Den "Brexiteers" gelang es, das Thema EU komplett negativ aufzuladen, und zwar mit ausgesprochenen Lügen und geschickt verpackten Halbwahrheiten. Kaum war das Ergebnis verkündet, musste Nigel Farage, Chef der Nationalistenpartei UKIP, zugeben, dass die Versprechungen, man werde die EU-Beiträge nun in das britische Gesundheitswesen stecken, unerfüllbar sind.

Aber das Unheil war schon geschehen: Die Befürworter des Remain glaubten, Frames der Brexit-Leute übernehmen zu müssen.

Das war furchtbar schwach.

Die Lehre für das restliche Europa, in dem EU-feindliche, rechtspopulistische und aggressive Bewegungen und Parteien im Vormarsch sind, lautet, diesen Fehler ja nicht zu wiederholen.

Es geschieht aber, und vor allem in Österreich. Dort ist es der FPÖ gelungen, ihre Frames auf einem wichtigen Feld – der Zuwanderung – weitestgehend durchzusetzen. Die Gefahr besteht, dass dies auch in der Haltung zur EU gelingt.

Christoph Hofinger sagte kürzlich bei einem Seminar des Sora-Instituts zum Thema: "Die Rechtspopulisten haben viel Platz gekriegt, indem sie die Flüchtlinge offensiv zum Thema machten. So können sie – immer noch fälschlich – behaupten: 'Wir sind die Mitte der Gesellschaft'." Hofinger hat die Hoffnungsbotschaft, dass "das rechtspopulistische Framing einen Vorsprung, aber nicht die Hegemonie" habe. Aber die Parteien der Mitte sind fleißig dabei, das Framing der FPÖ zu übernehmen.

Wenn Außenminister Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage meint, "wir haben die Kontrolle verloren", dann reicht er für den "Herbert-Kickl-Preis für Verdienste um die Förderung der FPÖ" ein. Dasselbe tut jeder Politiker, der meint, man "müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen", damit sie nicht der FPÖ anheimfallen. Die monumentalste Selbstbeschädigung gelingt der Regierung, indem sie ihre gesetzlichen Asylmaßnahmen mit dem Begriff "Notstand" bezeichnet.

Wer "Notstand" sagt, übernimmt die Fantasien der Rechtspopulisten und der Hassposter. Im Fall von Großbritannien ist es zu spät. Auf dem Kontinent ist der Kampf noch zu führen. Wie genau, davon in einer weiteren Kolumne. (Hans Rauscher, 24.6.2016)

Share if you care.