Deutscher Bundestag beschließt weitgehendes Fracking-Verbot

24. Juni 2016, 13:11
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Sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild wird für die nächsten Jahre ausgeschlossen

Berlin – Nach monatelangem Ringen hat der Deutschen Bundestag doch noch ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Gas-Fördermethode Fracking beschlossen. Das Parlament beschloss am Freitag ein Gesetz, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die nächsten Jahre ausschließt.

Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber auch noch der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. Verschärft werden zudem die Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es schon seit Jahrzehnten angewandt wird.

Für das Gesetz stimmten 436 Abgeordnete, mit Nein votierten 119 Parlamentarier, neun enthielten sich.

Ein Fracking-Gesetzesentwurf der Regierung war rund ein Jahr im Parlament gelegen, weil es quer durch die Fraktionen sowohl Parlamentarier gab, denen die Einschränkungen zu weit oder nicht weit genug gingen. In dieser Woche hatten sich Union und SPD doch noch auf einen Kompromiss verständigt. Auslöser waren Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, nach einem inoffiziellen Moratorium nun doch Anträge auf Fracking zu stellen. Die hätten wohl genehmigt werden müssen, da Fracking bis jetzt in Deutschland noch gar nicht geregelt ist. Grünen und Linken gehen die Verbotsregelungen nicht weit genug. (APA/Reuters, 24.6.2016)

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