Ankläger akzeptiert Entscheidungen im Schönegger-Verfahren

24. Juni 2016, 12:59
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Mit neun Monaten bedingt für ÖVP-Nationalratsabgeordneten einverstanden

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien ist mit den erstinstanzlichen Entscheidungen im Verfahren rund um eine 120.000 Euro-Zahlung der Telekom Austria (TA) an die ÖVP einverstanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit steht fest, dass der wegen Beitrags zur Untreue verurteilte ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger keine Straferhöhung befürchten muss.

Ein Wiener Schöffensenat hatte Anfang Juni über Schönegger neun Monate bedingt verhängt, weil das Gericht es als erwiesen erachtete, dass dieser in eine illegale Parteienfinanzierung verwickelt war. Er soll demnach mit dafür gesorgt haben, dass eine ÖVP-nahe Werbeagentur-Chefin, die für die Grazer ÖVP den Gemeinderatswahlkampf 2008 bestritt, auf Basis einer Scheinrechnung von einem TA-Tochterunternehmen 120.000 Euro erhielt, die zur Wahlkampffinanzierung herangezogen wurden.

Nichtigkeit und Berufung angemeldet

Schönegger hat das bis zuletzt entschieden bestritten und gegen seine Verurteilung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Berufliche Konsequenzen hatte die nicht rechtskräftige Verurteilung für den 39-Jährigen vorerst keine. Schönegger ist weiterhin Parlamentarier und gehört unter anderem dem Justizausschuss an. Für einen automatischen Mandatsverlust war die ausgesprochene Strafe zu gering.

Zudem stärkte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) seinem Parteifreund demonstrativ den Rücken, indem er die Gerichtsentscheidung als "Fehlurteil" bezeichnete und betonte, es bestünde "in personeller Hinsicht kein Handlungsbedarf". Die Anklagebehörde wird auch die über die involvierte Werberin und über den ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter und späteren Head of Public Affairs bei der TA, Michael F., verhängten Urteile nicht bekämpfen, die neun bzw. drei Monate auf Bewährung kassiert hatten.

Mittlerweile rechtskräftig sind die Freisprüche für den früheren TA-Vorstand Rudolf Fischer sowie die zwei Ex-Geschäftsführer der TA-Tochter, über die den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge die inkriminierte Zahlung gelaufen war. (APA, 24.6.2016)

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