Bures will künftig auch ausländische Zeugen in U-Ausschüssen

24. Juni 2016, 11:16
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Nationalratspräsidentin sieht "gelungene Premiere" für die neuen Verfahrensregeln

Wien/Klagenfurt – Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sieht im zu Ende gehenden Hypo-U-Ausschuss eine "gelungene Premiere" für die neuen Verfahrensregeln. Für künftige Ausschüsse wünschte sich die Vorsitzende im APA-Gespräch, dass sich ausländische Auskunftspersonen nicht mehr so einfach einer Befragung entziehen können: Ein Erscheinen soll für EU-Bürger Pflicht werden, forderte Bures.

Weil im Hypo-Skandal die Bayrische Landesbank vor und bei der Notverstaatlichung der Hypo eine "entscheidende Rolle" gespielt hatte, wäre es aus Sicht der Präsidentin "natürlich wichtig" gewesen, deren frühere Vorstände im U-Ausschuss in Wien zu befragen. Die BayernLB-Manager waren zwar geladen, sagten aber ab – durchaus zu Recht, denn im Hohen Haus Rede und Antwort stehen muss man derzeit nur, wenn man einen Wohnsitz im Inland hat. Bures würde diesen Personenkreis gerne ausweiten: In Zukunft sollen ihren Vorstellungen zufolge alle EU-Bürger verpflichtet sein, einer Ladung zu folgen. Dafür bräuchte es bilaterale Abkommen, die es ohnehin in vielen anderen Bereichen auch gebe, erklärte Bures.

Verfahrensordnung hat sich für Bures bewährt

Prinzipiell hat sich die neue Verfahrensordnung aber "bewährt", findet Bures. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit diesem neuen Instrument des Untersuchungsausschusses die Kontrollarbeit des Parlaments zu stärken." Wichtigste Neuerung war, dass die Opposition, also die Minderheit, mehr Rechte bekommen hat, vom Einsetzen des Ausschusses bis zu Zeugenladungen. Vieles beim Ablauf sei über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam besprochen worden, lobte Bures durchaus die Zusammenarbeit der Parteien. Der Hypo-U-Ausschuss sei sowohl im Hinblick auf das Minderheitsrecht als auch die Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen eine "gelungene Premiere" gewesen.

Positiv sei auch, dass man mit Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes – dieser agiert als Streitschlichter – eine rechtliche Basis für künftige Ausschüsse habe – etwa dass Schwärzungen unzulässig sind und Zeugen eine Beugestrafe bekommen, wenn sie nicht kommen. Dass die Hypo-Nachfolgerin Heta keine Akten liefern musste, obwohl sie dem Steuerzahler gehört, sei "nicht ein Manko der Verfahrensordnung". Bures verwies darauf, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, die gültige Regelung zu ändern – wenn sich dafür im Parlament eine Zweidrittelmehrheit finde.

Vertretung erwünscht

Die Nationalratspräsidentin selbst hatte gemäß den neuen Regeln den Vorsitz des Ausschusses inne. Teile der Opposition kritisieren, dass die Parlamentspräsidenten ohnehin mit ihren sonstigen Aufgaben ausgelastet seien und sich nicht vertiefen könnten. Bures dagegen verteidigt die Entscheidung, dass die Präsidenten den U-Ausschussvorsitz führen, als "richtig". Was die Frage betreffe, ob man als Vorsitzende "im Wettstreit des besten, größten, präzisesten Aufklärers" sei, zeige die Verfahrensordnung eine "klare Regelung": Sie sei formal nicht einmal Mitglied des Ausschusses, sondern habe dafür zu sorgen, "dass die Abläufe eingehalten werden, dass es eine objektive Vorsitzführung gibt", und habe darauf zu achten, dass die Empfehlungen des Verfahrensanwalts und des Verfahrensrichters zum Persönlichkeitsschutz auch eingehalten werden.

Den Vorsitz im Hypo-U-Ausschuss hat Bures zum überwiegenden Teil selbst geführt – das sei ihr wichtig gewesen, denn "der erste Untersuchungsausschuss Neu setzt Pflöcke für zukünftige Ausschüsse". Auch sei "Kontinuität wichtig", erklärte Bures. "Es muss einen Hauptverantwortlichen geben". Bures kann sich durchaus vorstellen kann, dass in künftigen U-Ausschüssen auch der Zweite oder Dritte Präsident die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Sich zwischendurch vertreten zu lassen sei in Ordnung.

Debatte über Verfahrensrichter

Die Kritik aus Teilen der Opposition, dass die neue Funktion des Verfahrensrichters eher umsonst sei, teilt Bures nicht. Überdies sei diese Einschätzung "ein bisschen voreilig", immerhin stehe eine seine größte Aufgabe – die Erstellung des Abschlussberichts – erst bevor, erinnerte Bures. Sie habe "großes Vertrauen" in Walter Pilgermair, betonte die Präsidentin. Im Unterschied zum von einem Ministerium beauftragten Griss-Bericht werde der Abschlussbericht des Parlaments "transparente, nachlesbare Protokolle" und Aussagen unter Wahrheitspflicht bieten. Die Berichte der Griss-Kommission und des Rechnungshofes seien für die Ausschussarbeit "sehr hilfreich" gewesen, insgesamt sei aber "die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss wesentlich umfassender" gewesen.

"Ein Untersuchungsausschuss kann natürlich nicht das Geld zurückbringen", räumte Bures zum Milliarden-Desaster Hypo ein. Aber er könne herausfinden, "wie konnte das passieren und was kann der Gesetzgeber tun, um zu verhindern, dass so etwas jemals wieder passiert", erklärte sie. "Man kann etwas ans Licht bringen und die Lehren daraus ziehen." Vieles sei schon geändert worden, so hohe Landeshaftungen wie bei der Hypo Alpe Adria wären etwa heute nicht mehr möglich, betonte Bures. Man könne aber durchaus weitere Änderungen überlegen. Bures denkt hier etwa daran, die Funktion der Staatskommissäre auf neue Beine zu stellen – in welche Richtung, wollte sie sich noch nicht festlegen.

Liste an Änderungswünschen

Während die Regierungsparteien mit den neuen U-Ausschuss-Regeln grundsätzlich zufrieden sind, haben die Oppositionsparteien ganze Listen, was man beim nächsten Mal besser machen könnte: Alle vom Rechnungshof geprüften Unternehmen sollen Akten liefern müssen, fordern etwa Grüne und Neos. Mit der neuen Funktion des Verfahrensrichters kann der Großteil der Opposition wenig anfangen. Die Erstbefragung der Zeugen durch den Verfahrensrichter sei "nicht hilfreich" gewesen, urteilte FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer anlässlich des Endes des Hypo-U-Ausschusses gegenüber der APA. "Ein selbstbewusstes Parlament braucht keinen Verfahrensrichter, der Schiedsrichter spielen muss", pflichtete NEOS-Mandatar Rainer Hable bei. Team Stronach-Klubchef Robert Lugar würde die Funktion auch am liebsten abschaffen.

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer findet die Beurteilung etwas vorschnell, stehe mit der Berichtserstellung doch noch eine seiner Kernaufgaben an. In der ÖVP, die ursprünglich sogar einen Richter als Vorsitzenden wollte, findet man den Verfahrensrichter gut – dieser habe "zur Versachlichung beigetragen", meinte Fraktionsführerin Gabriele Tamandl.

Redezeiten hinterfragt

Bei den Grünen denkt man sogar an eine Aufwertung: Am Beginn könnte es durchaus einen größeren Frageblock mit dem Richter und der "Einsetzungsminderheit" geben, schlug Werner Kogler vor. Überhaupt sollten die Redezeiten nicht mehr nach Fraktionsgröße vergeben werden. Dass die Nationalratspräsidenten den Vorsitz führen, hält Hable für "nicht praktikabel", diese hätten genug andere Aufgaben und schlicht keine Zeit, sich in einen U-Ausschuss zu vertiefen – "das kann gar nicht gehen". Auch Kogler würde hier gerne in die Vergangenheit zurückkehren und einen Abgeordneten des Ausschusses zum Vorsitzenden machen, selbst wenn dieser aus einer Regierungsfraktion komme.

Tamandl findet die Leitung durch die Präsidenten zwar in Ordnung, hätte sich aber "das eine oder andere Mal" gewünscht, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als Vorsitzende "mehr die Zügel in die Hand nimmt". Nach den neuen Regeln ist der Ausschuss auf zwölf Monate beschränkt, mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit.

Meinungsverschiedenheiten zur Dauer

Hable meint, die Beschränkung der Dauer solle überhaupt aufgehoben werden, denn so gebe es immer noch Anreize, durch die Ladung unnötiger Zeugen zu "blockieren". Ein durchgehender Wunsch der Opposition ist, dass zumindest die Fristen erst dann zu laufen beginnen, wenn alle Akten im Parlament eingetroffen und benutzbar sind. Sie glaube nicht, dass man dafür unbedingt die Verfahrensordnung ändern müsse, schließlich könne der Ausschuss ja selbst seinen Zeitplan festlegen, meinte Tamandl. Und eine Verlängerung über die zwölf Monate hinaus sei ja möglich.

Auch Krainer hatte "nicht den Eindruck", dass man zu wenig Zeit gehabt hätte. Für einigen Ärger im Hypo-U-Ausschuss hatte gesorgt, dass die Hypo-Nachfolgerin Heta keine Akten liefern musste. "Die Heta gehört zu 100 Prozent dem Steuerzahler, aber die Volksvertretung kriegt die Akten der Bank nicht – das ist absurd", klagt Kogler. Er und Hable schlagen vor, alle Unternehmen "vorlagepflichtig" zu machen, die auch der Rechnungshof prüfen darf. Die Regierungsparteien sind da nicht ganz einer Meinung: Während sich Tamandl skeptisch zeigte, meinte Krainer, man könne sich prinzipiell anschauen, ob man die Vorlagepflicht gesetzlich erweitert.

Weiterhin keine Live-Übertragungen

Geht es nach den Neos, sollen außerdem jene Akten, die im Ausschuss in medienöffentlicher Sitzung behandelt werden, auch den Journalisten zu Verfügung gestellt werden. Die Grünen könnten der Idee einiges abgewinnen, aber die Regierungsparteien bremsen: "Sicher nicht", das ergebe verfahrenstechnisch auch gar keinen Sinn, betonte Krainer. "Wo ist da die Grenze?", plädierte auch Tamandl für Vorsicht. Auch sonst haben die Mandatare noch einige Ideen: Hable wünscht sich noch mehr Rechte für die Opposition, etwa dass sie nicht nur einen U-Ausschuss einsetzen kann, sondern auch der Beweismittelbeschluss zu Beginn Minderheitsrecht wird. Auch plädiert er nach wie vor für eine Live-Übertragung der Ausschuss-Sitzungen.

Das Team Stronach wiederum sähe gerne das generelle Befragungszeitlimit von vier Stunden abgeschafft. Angerer würde bei Befragungen gerne öfter das Instrument der Gegenüberstellung nutzen, das man noch gar nicht probiert hat. Die Regierungsparteien sind allerdings ziemlich zufrieden mit den neuen Regeln: Die SPÖ will lediglich ein paar Unklarheiten präzisieren, die ÖVP sieht keinen Änderungsbedarf. (APA, 24.6.2016)

  • Für Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) hat sich die neue Verfahrensordnung im Hypo-U-Ausschuss "bewährt" – doch die Opposition hätte eine Liste an Änderungswünschen.
    foto: apa/techt

    Für Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) hat sich die neue Verfahrensordnung im Hypo-U-Ausschuss "bewährt" – doch die Opposition hätte eine Liste an Änderungswünschen.

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