Rechnungshof kritisiert Unübersichtlichkeit der heimischen Forschungsfinanzierung

24. Juni 2016, 10:57
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Vielzahl an Akteuren und "Programmdschungel" bemängelt

Wien – Die Forschungsfinanzierung durch Bund und Länder sei "komplex und unübersichtlich", kritisiert der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Gründe dafür seien unter anderem eine Vielzahl an Akteuren mit 216 für Forschungsförderung zuständigen Organisationseinheiten und 24 Förderagenturen sowie ein "Programmdschungel" aus 136 Forschungsprogrammen von Bund und Ländern.

Bund und Länder haben 2014 rund 3,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (F&E) zur Verfügung gestellt. Davon entfielen rund 2,65 Mrd. Euro auf den Bund und rund 460 Mio. Euro auf die Länder.

Fehlender Gesamtüberblick

Allerdings vermissen die Prüfer eine einheitliche Richtlinie für die Erfassung der F&E-Mittel, was u. a. zu einer mangelhaften Datenerfassung führe. Beim Bund lag laut RH die Plausibilität der F&E-Mittel gemäß der entsprechenden OECD-Definition bei über 96 Prozent, bei den Ausgabenschätzungen der Länder sei aber "mehr als ein Drittel der F&E-Mittel nicht plausibel".

Trotz der Bedeutung der Forschung u. a. für die wirtschaftliche Entwicklung habe es bisher keinen Gesamtüberblick über die Forschungsfinanzierung und insbesondere deren Zahlungsströme gegeben, kritisiert der RH. Auch die Vielzahl an Forschungsförderungs-Datenbanken des Bundes und der Länder, darunter die Transparenzdatenbank, böten keine Gesamtübersicht. Der RH empfiehlt daher, mit einer einheitlichen Datenbank sicherzustellen, dass die Forschungsförderung österreichweit umfassend und vollständig erfasst wird.

Hoher Personalaufwand

Laut RH-Bericht waren in allen Bundesministerien in Summe 113 Organisationseinheiten mit F&E-Angelegenheiten befasst und in ihrem Wirkungsbereich zusätzlich zehn Förderagenturen (z. B. FFG, FWF, AWS, etc.). Bei den Ländern waren es 103 Organisationseinheiten und 14 Agenturen. "Die Vielzahl an Akteuren führte zu einem unübersichtlichen System bei der Forschungsfinanzierung", heißt es in dem Bericht, in dem diese Mehrfachstrukturen auf Bundes- und Landesebene kritisiert werden. In Summe waren dafür 811 Personen (Vollzeitäquivalente) mit einem Personalaufwand von rund 58 Mio. Euro beschäftigt.

Insgesamt gab es im Prüfzeitraum 136 Forschungsprogramme von Bund (87) und Ländern (49), was der Rechnungshof als "Programmdschungel" bewertet. Diese Vielfalt und die Heterogenität in Inhalt und Begrifflichkeit machten die Forschungsförderung in Österreich "unübersichtlich". Kritisch sieht der RH auch die hohe Zahl sehr kleiner Programme: Der Bund finanzierte 28 und die Länder 29 Programme, in denen jährlich weniger als eine Mio. Euro zur Verfügung standen.

Bündelung empfohlen

Der RH regt eine Konzentration von forschungsspezifischen Aufgaben auf weniger Organisationseinheiten sowie eine Verringerung der Anzahl an Förderagenturen an. Zudem sollten nach Ansicht der Prüfer finanziell wirkungsschwache F&E-Programme gebündelt werden. Den Ländern empfiehlt der RH, F&E-Angelegenheiten an die Förderagenturen des Bundes zu übertragen, um einheitliche Beurteilungsstandards und Prozessabläufe zu gewährleisten.

Auskunft gibt der Bericht auch, wer die größten Stücke des Forschungskuchens erhält: Von den 2,6 Mrd. Euro des Bundes für F&E gehen 1,4 Mrd. Euro (55 Prozent) an die Universitäten, 768 Mio. Euro (29 Prozent) an die Förderagenturen und 171 Mio. Euro (6 Prozent) an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Von den 460 Mio. Euro der Länder gehen 161 Mio. Euro (35 Prozent) an die Krankenanstalten und 62 Mio. Euro (13 Prozent) an Förderagenturen der Länder. Weitere wesentliche Empfänger waren Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Der RH sieht die Orientierung an der Forschungsquote – die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, diese bis 2020 auf 3,76 Prozent (2016: 3,07 Prozent) zu erhöhen – kritisch. Denn die Forschungsquote sei "weder ein geeigneter noch ein aussagekräftiger und steuerungsrelevanter Wirkungsindikator für F&E-Mittel". Sie orientiere sich nicht an Zielen und Ergebnissen und sei "als isolierte Größe nicht geeignet, die Effizienz, Qualität und Effektivität der eingesetzten Mittel im F&E-Bereich wiederzugeben". (APA, 24. 6. 2016)

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