Europa-Experte Ondarza: "Referendum ist rechtlich nicht bindend"

Interview24. Juni 2016, 13:40
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Politisch ist es aber undenkbar, dass das britische Parlament das Votum der Bevölkerung ignoriert, sagt Nicolai von Ondarza

STANDARD: Welche konkreten Schritte werden nach dem Brexit-Votum in die Wege geleitet? Ist der Austritt in den EU-Verträgen geregelt?

Von Ondarza: Es gibt ein Austrittsverfahren in den EU-Verträgen. Das ist aber eigentlich geschrieben worden, um nie angewendet zu werden. Das Verfahren sieht vor, dass Großbritannien den Austritt aus der EU formell beantragen müsste – dann wird erst einmal verhandelt. Während dieser Verhandlungen bleibt Großbritannien Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten.

STANDARD: Sind die Verhandlungen tatsächlich auf zwei Jahre begrenzt, oder ist das nur ein Rahmen, der wahrgenommen werden kann, aber nicht muss?

Von Ondarza: Der EU-Vertrag setzt eine Frist von zwei Jahren. Aber diese Frist kann einstimmig verlängert werden. Das bedeutet dann aber auch, dass jeder EU-Mitgliedsstaat ein Mitsprachrecht hat, ob es zu dieser Verlängerung kommt.

STANDARD: Für welche Art der Zusammenarbeit werden sich die Briten entscheiden?

Von Ondarza: Wie bei den meisten internationalen Verhandlungen kommen nach der ersten Enttäuschung die harten Interessen der Staaten und auch der EU ins Spiel. Großbritannien wird ein Interesse daran haben, den Zugang zum Binnenmarkt zu behalten – aber dafür nicht die gleichen Bedingungen akzeptieren, wie das etwa Norwegen tut, das die Entscheidungen der EU ohne Mitsprache übernimmt. Auf der anderen Seite ist es, um Nachahmer zu verhindern, im Interesse der EU, das Kronjuwel, also den Zugang zum Binnenmarkt, nicht leichtfertig herzugeben.

STANDARD: Ist das Referendum rechtlich bindend?

Von Ondarza: Rechtlich ist das Referendum überhaupt nicht bindend. In Großbritannien gilt die absolute Parlamentssouveränität. Demnach ist dieses Referendum rechtlich nicht mehr als eine Meinungsäußerung der britischen Bevölkerung. Aber die Frage war sehr klar gestellt, und die Wahlbeteiligung war höher als bei nationalen Parlamentswahlen in den 1950er-Jahren. Politisch ist die Bindewirkung der Abstimmung sehr stark. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine britische Regierung diesen Entscheid der Bevölkerung ignorieren kann.

STANDARD: Sowohl für die britischen Konservativen als auch für die Sozialdemokraten war das keine Sternstunde. Sind nach dem angekündigten Rücktritt David Camerons Neuwahlen wahrscheinlich?

Von Ondarza: Es bräuchte ein erfolgreiches Misstrauensvotum im britischen Parlament, ohne einen Gegenkandidaten, der sich als Premierminister durchsetzen kann. Solange die Konservative Partei mit ihren 330 Abgeordneten – also mit einer absoluten Mehrheit – zusammenhält, glaube ich eher, dass die Konservativen nach dem Rücktritt von Cameron einen der ihren zum neuen Premierminister machen.

STANDARD: Was bedeutet der Brexit außenpolitisch für Großbritannien?

Von Ondarza: Der Austritt ist vor allem als Symbol entscheidend. Die Brexit-Abstimmung wird in der ganzen Welt wahrgenommen und hat auf den Finanzmärkten ein Beben bis nach Asien ausgelöst hat. Der Brexit wird auch Auswirkungen auf die britische Stellung in den Vereinten Nationen und in der Nato haben. Viele Staaten werden sich fragen, wie sie jetzt mit Großbritannien umgehen, das mit einem Mal "nur" eine Insel am Rand von Europa ist.

STANDARD: Was heißt der Austritt sicherheitspolitisch für das Land, wenn es etwa keinen Zugriff mehr auf europäische Daten in der Terrorbekämpfung hat?

Von Ondarza: Es ist in der Tat so, dass neben der Zusammenarbeit mit den USA im Bereich Datenaustausch der Europäische Haftbefehl und die Koordinierung in Terrorismusfragen mit den EU-Staaten essenziell sind. Nun ist es rechtlich möglich, nach dem Austritt auch in diesen Bereichen eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu organisieren. Aber diese Zusammenarbeit kann nicht so eng sein wie derzeit innerhalb der Europäischen Union.

STANDARD: Wird der Brexit ein Anstoß für eine größere EU-Reform sein?

Von Ondarza: Der britische Austritt wird eine Debatte über die gesamte Zukunft der EU auslösen. Die Abstimmung war ein klares Misstrauensvotum gegen die Union. Obwohl die Skepsis der Briten nicht überall geteilt wird, gibt es bereits weiteren Zuwachs für EU-kritische Bewegungen in vielen Mitgliedsstaaten. Marine Le Pen vom französischen Front National und der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden haben schon ein Austrittsreferendum für ihre Staaten gefordert. Es wird die Frage auftauchen, wie die EU ihre Bürger besser vom Mehrwert der Union überzeugen kann. Auch in vielen einzelnen Staaten wird wohl eine harte politische Diskussion über die Mitgliedschaft in der Union geführt werden. Diese Debatte wird viele Wahlkämpfe begleiten. 2017 stehen beispielsweise Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an.

STANDARD: Welche Auswirkungen wird der Austritt auf Nordirland und Schottland haben? Beide Regionen haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt.

Von Ondarza: Die regionalen Spannungen werden zunehmen. Das Referendum hat tiefe Gräben aufgerissen, in Schottland haben alle Wahlkreise für den Verbleib in der EU gestimmt. Schottland hat schon eine klare Ansage gemacht, dass über ein neues Unabhängigkeitsreferendum nachgedacht wird. Hierfür ist allerdings die Zustimmung der britischen Zentralregierung nötig. In Nordirland sehe ich die Situation etwas anders. Die Forderung von Sinn Féin nach einem gesamtirischen Referendum zur Vereinigung der Insel ist nichts Neues. Aber Sinn Féin hat anders als die Scottish National Party keine alleinige Regierungsverantwortung in Nordirland. Hier könnte der Friedensprozess, für den die EU und die offenen Grenzen der Republik Irland so wichtig waren, wieder infrage gestellt werden. Es kommt stark darauf an, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgehandelt werden. Sollte die Republik Irland gezwungen werden, eine harte Außengrenze zu Nordirland einzuführen, würde das eine der Hauptbedingungen des Friedensprozesses infrage stellen.

STANDARD: Was bedeutet der Austritt im Alltag? Brauchen Reisende nach Großbritannien nun ein Visum, und werden Dinge des täglichen Bedarfs für die Briten teurer?

Von Ondarza: Der britische Alltag wird allein dadurch teurer, dass das Pfund über Nacht auf den tiefsten Stand seit 35 Jahren abgestürzt ist. Viele Fragen der Einreise nach Großbritannien und ob es Erasmus für Briten noch geben wird, werden sich erst in den Austrittsverhandlungen klären. Ich gehe aber davon aus, dass es für EU-Bürger schwieriger wird, in Großbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Mit der Wiedereinführung einer Visumpflicht rechne ich nicht.

STANDARD: Was heißt der Brexit für den britischen Arbeitsmarkt? Werden große Unternehmen ihren Firmensitz beispielsweise nach Frankfurt verlegen?

Von Ondarza: Mit der Verlagerung von Firmensitzen ist zu rechnen. Gerade in der Finanzindustrie ist es essenziell, mit der City of London einen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben. Das fällt bei einem völligen EU-Austritt weg. Ich gehe davon aus, dass schon jetzt Investitionsentscheidungen in Großbritannien zurückgehalten werden und Firmen Teile ihres Geschäfts verlagern werden. Großbritannien ist noch der größte Empfänger von Auslandsdirektinvestitionen in der EU. Es ist damit zu rechnen, dass Teile davon nach Deutschland, Irland und in andere EU-Staaten abwandern werden.

STANDARD: Wie groß ist eigentlich das Interesse der EU, die Briten weiterhin an sich zu binden?

Von Ondarza: Das Hauptinteresse der meisten Staaten wird sein, die EU zusammenzuhalten und dementsprechend Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt nicht leichtfertig zu ermöglichen. Aber es gibt einzelne Staaten, die handfeste wirtschaftliche Interessen in Großbritannien haben. Für Deutschland ist es der drittgrößte Exportmarkt. Auch Irland ist wirtschaftlich sehr eng an Großbritannien gebunden. Letztlich wird aber das Interesse der EU am Selbsterhalt größer sein als das Interesse, den Briten ein großzügiges Angebot zu machen. Für die Briten ist die EU der größte Handelspartner, aber für die meisten EU-Staaten ist Großbritannien nur einer von vielen. (Michaela Kampl, 24.6.2016)

foto: swp
Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine Forschungsgebiete umfassen Großbritannien, EU-Institutionen und die Europäische Union.

Grafik: Detailergebnisse aus den britischen Wahlkreisen

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Live-Ticker zum EU-Referendum: Briten stimmen für Brexit

  • Die Mehrheit der Briten will die EU verlassen. Bis es tatsächlich so weit ist, werden aber vermutlich noch Jahre vergehen.
    foto: reuters/neil hall

    Die Mehrheit der Briten will die EU verlassen. Bis es tatsächlich so weit ist, werden aber vermutlich noch Jahre vergehen.

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