Brauner-Vorschlag mit drei Wintervarianten für Schanigärten

24. Juni 2016, 16:26
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Die Gastronomen sollen zwischen den Varianten wählen können. Die "kleine Winteröffnung" kommt als Kompromiss

Wien – Nach vielen Diskussionen, einer Befragung unmittelbar und mittelbar Betroffener und einem runden Tisch steht in Wien der Beschluss einer neuen Schanigartenregelung bevor. Die zuständige Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentierte am Freitag einen Kompromiss, den sie "kleine Winteröffnung" nennt.

Gastronomen sollen demnach künftig auch zwischen November und Februar Konsummöglichkeiten im öffentlichen Raum anbieten dürfen – so sie Voraussetzungen erfüllen: Die restliche Gehsteigbreite darf zwei Meter nicht unterschreiten; die Möbel sind nach Betriebsschluss wegzuräumen; gasbetriebene Heizgeräte sind nicht zulässig; Blindenleitsysteme dürfen nicht verstellt werden. Zudem haben Parkstreifen, für den Winterdienst genutzte Flächen und saisonale Nutzungen (wie Adventmärkte und Maronistände) Vorrang gegenüber den Anträgen von Wirten.

Drei Varianten

Wer die Auflagen erfüllt, darf laut Brauners Vorschlag aus drei Varianten der Winteröffnung wählen. Variante A erlaubt je einen Stehtisch links und rechts des Lokaleingangs auf einer Fläche von höchstens einem Quadratmeter. Eine Bewilligung ist nicht nötig, die Anzeige des Vorhabens reicht. Variante B ermöglicht mehrere Tische auf insgesamt sechs Quadratmetern entlang der Gebäudefront. Diese Option muss der Magistrat nach Antrag bewilligen.

Variante C schließlich regelt Schanigärten über sechs Quadratmeter in Fußgängerzonen, die ebenfalls bewilligt werden müssen und höchstens zehn Prozent der Fläche des Sommerbetriebs beanspruchen dürfen. Für alle Varianten gilt: ohne Sommer- kein Winterbetrieb. Neue Antragsteller können Ansuchen für das gesamte Jahr stellen, bei einer bestehenden Bewilligung für den Sommerbetrieb kann ergänzend eine Winterkonzession angefordert werden. Im Vorjahr haben Wien-weit 2.755 Gastronomen um Gastgartenbewilligungen angesucht, die meisten davon mit 525 im Bezirk Innere Stadt.

Wiener City "klar gegen Winteröffnung"

City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) verweist auf einen Beschluss der Inneren Stadt, der sich gegen eine Winteröffnung ausspricht – "insbesondere aufgrund der extrem umweltschädlichen Außenheizungen". Er setzt auf weitere Gespräche.

Der Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), gefällt im Gegensatz dazu der Vorschlag: "Es ist das, was ich gefordert habe. Neue Abgaben sind hingegen das Letzte, was wir und die Gastronomen brauchen."

Faires Gebührensystem und One-Stop

Tarife sind laut Brauner notwendig, da es sich beim öffentlichen Raum um ein wertvolles Gut handle und die erlaubten elektrischen Heizgeräte eine Klimaschutzabgabe nötig machen; sie verspricht ein faires Gebührensystem und ein vereinfachtes One-Stop-Bewilligungsverfahren. Die Details sollen nun mit Bezirken und der Wirtschaftskammer ausgehandelt werden, um möglichst rasch die gesetzlichen Änderungen durchzuführen.

Laut einer Umfrage der Stadt unter mehreren Körperschaften befürworteten sowohl eine Mehrzahl der Bezirke als auch städtische Einheiten wie Wiener Linien und Wien Tourismus Variante A. Die Wirtschaftskammer war für eine bedingungslose Winteröffnung.

Brauner zeigte sich nach der vertrackten Ausgangsposition zuversichtlich: "Wir haben versucht, der Wirtschaft entgegenzukommen, aber auch gleichzeitig auf die Sorgen der Anrainer, vertreten durch die Bezirksvorsteher, Rücksicht zu nehmen", sagte sie der APA. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) begrüßte die Winteröffnung. "Das ist ein guter Tag für die Lebensqualität, die Belebung und natürlich die Gastwirtschaft in Wien", sagte Vassilakou, die in der geplanten Regelung ihren Vorschlag umgesetzt sieht.

Skepsis wegen Heizschwammerln

"Da wir keine Fußgängerzonen im Neunten haben, kommen nur die Stehtischvariante und die kleinen Schanigärten entlang der Hausmauer infrage. Für mich sind beide Varianten denkbar", sagt Martina Malyar, Bezirksvorsteherin im Alsergrund, zum STANDARD. Wichtig sei der SPÖ-Politikerin in jedem Fall, dass "genug Platz für Fußgänger" bleibt. Zudem müsse im Winter die Straßenräumung rund um die Schanigärten funktionieren. "Die Leute sollen nicht im Schnee stecken bleiben." Aus Gründen des Klimaschutzes bleibt Malyar bezüglich der umstrittenen Heizschwammerln "skeptisch". (mcmt, ook, 24.6.2016)

  • Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) saß schon 2002 gut gelaunt mit Parteikollegen und Bürgermeister Michael Häupl im Schanigarten. Jetzt schlägt sie drei Varianten für die Winteröffnung vor.
    foto: christian fischer

    Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) saß schon 2002 gut gelaunt mit Parteikollegen und Bürgermeister Michael Häupl im Schanigarten. Jetzt schlägt sie drei Varianten für die Winteröffnung vor.

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