Die Briten – speziell die Engländer und die Waliser und dort eher die Landbevölkerung mit relativ niedrigen Bildungsabschlüssen – haben der Europäischen Union den Laufpass gegeben. Sie haben gegen ihre eigenen Eliten gestimmt, wirtschaftliche Interessen ignoriert und sind einfachen Parolen gefolgt: Wenn ihr eure Grenzen und eure Demokratie zurückwollt, dann müsst ihr gegen Europa stimmen. Sie sind offenbar mehrheitlich nicht davon überzeugt, dass das Integrationsprojekt Europa per Saldo Vorteile bringt.
Die Katerstimmung an den Börsen ist gewaltig. Und die ersten Krisentreffen in Brüssel gehen über die Bühne. Politisch müssen die Resteuropäer nun entscheiden, wie sie die anstehenden Scheidungsverhandlungen mit der Insel angehen wollen. Es gibt zwei Optionen: eine kompromissbereite Linie, die das Ziel hat, möglichst wenig Porzellan zu zerschlagen und zu einer gütlichen Trennung zu kommen, in der die Briten bekommen, was sie wollen; und eine harte Linie, die wahr werden lässt, was Brexit-Gegner als Hauptargument angeführt haben: nämlich dass das Vereinigte Königreich durch eine Abtrennung vom Kontinent wirtschaftlich Schaden nehmen wird.
Die erste, wohlwollende, Option ist die wahrscheinlichere: Zu hoch sind die Kosten für Resteuropa – allen voran Irland, Dänemark, die Niederlande und auch Deutschland –, wenn zwischen dem Kontinent und der Insel wieder Zölle eingeführt würden und neue Handelsbarrieren das Exportgeschäft verteuern. Die allermeisten EU-Mitglieder haben nämlich Handelsbilanzüberschüsse; und ihre großen Unternehmen produzieren in England. Der Druck der Lobbyisten wird riesig sein: Deutsche Autohersteller, französische Versorger, die spanische Tourismusbranche – sie würden unter einer harten Trennung leiden. Umsatz, Gewinn und Beschäftigung würden fallen.
Langfristig verheerend
Langfristig wäre diese Option aber verheerend: Wenn Europa nun für das Vereinigte Königreich eine neue Extrawurst brät – Wegfall der Personenfreizügigkeit, Wegfall der Nettozahlungen nach Brüssel, aber weiter Teilnahme am EU-Binnenmarkt –, werden die Brexit-Befürworter im Nachhinein recht behalten. Denn wirtschaftlich werden die Folgen dann überschaubar bleiben. Der Beweis wäre geführt: Eine EU-Vollmitgliedschaft bringt nichts außer Kosten. Nachahmer in Nettozahlerländern, ob in Dänemark, Tschechien oder Österreich, werden darauf verweisen. Und die Experten, die den wirtschaftlichen Wert der EU unterstreichen, werden wie Narren aussehen.
Eine pragmatische Lösung, die der europäischen Wirtschaft kurzfristig die Nachteile einer harten Trennung erspart, wäre zwar bequem, sie würde Europa in der langen Frist aber zerstören. Sie würde den politischen Zusammenhalt der EU ruinieren. Schmerzhafte, aber notwendige Kompromisse würden sehr schwierig werden: Die Versuchung von Opt-outs würde immer größer. Auch hinsichtlich des langfristigen wirtschaftlichen Werts der EU für die Mitglieder ist das Braten von Extrawürsten eine ganz schlechte Lösung. Ein Europa à la carte würde den Binnenmarkt langfristig zerstören: Denn dieser beruht ja gerade darauf, einheitliche gemeinsame Regeln zu haben.
Zu welcher Position sich Brüssel auch durchringt: Lange Verhandlungen nutzen niemandem. Besser schnell Klarheit über die neuen Bedingungen schaffen als eine jahrelange Hängepartie riskieren. Wichtiger aber als der Scheidungsvertrag mit London wird es sein, die Bürger in Resteuropa von der Nützlichkeit der EU zu überzeugen. Dafür müssen sich die EU-Institutionen radikal anders verhalten: Europa muss tun und leisten, was die Bürger wollen und erwarten, und nicht, was Brüsseler Bürokraten und ihre Berater für gut und wichtig erachten.
Langfristig kann Resteuropa nur bestehen, wenn der Vorteil des gemeinsamen Weges für alle Mitglieder und alle Bürger so offensichtlich ist, dass man für den Nachweis keine Experten braucht. Der Brexit stellt das Labor zur Verfügung, um diesen Beweis zu führen. (Gabriel J. Felbermayr, 24.6.2016)