Glyphosat: EU-Staaten erneut uneinig

24. Juni 2016, 13:54
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Verlängerung wird für Montag erwartet

Brüssel/Wien – Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des weitverbreiteten Pflanzenschutzmittels Glyphosat geeinigt. Bei einer letzten Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten am Freitag in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, wie Diplomaten bestätigten. Österreich enthielt sich der Stimme. Jetzt wird die EU-Kommission entscheiden.

Frankreich und Bulgarien stimmten nach Angaben eines Diplomaten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Neben Österreich und Deutschland enthielten sich demnach fünf weitere Staaten, 19 Länder stimmten dafür. Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus.

EU-Kommission am Zug

Damit ist nun die EU-Kommission am Zug. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde bei ihrer für Montag geplanten nächsten Sitzung die Zulassung selbst verlängert. Die Kommission hatte bis zuletzt darauf gedrängt, dass die Staaten entscheiden. Glyphosat ist umstritten, der Wirkstoff steht im Verdacht, Krebs auszulösen.

Greenpeace forderte in einer Aussendung einen generellen Ausstiegsplan für Glyphosat bis Ende 2017 in Österreich sowie ein sofortiges Verbot überall dort, wo Menschen mit dem Wirkstoff direkt in Kontakt kommen können. "Respektiert die Kommission das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip, dann muss sie von einer Verlängerung der Zulassung Abstand nehmen", erklärte Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000: "Denn im europäischen Zulassungsverfahren wurden wichtige Studien aussortiert oder schlicht falsch ausgewertet."

Drei Schwächen des Zulassungsverfahrens

Burtscher sieht in der erstmaligen Glyphosat-Bewertung durch die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO drei grundlegende Schwächen des Europäischen Pestizid-Zulassungsverfahrens: die Geheimhaltung der Industriestudien, ihre mangelnde Kontrolle durch die Zulassungsbehörden und die Missachtung des in der EU-Pestizidverordnung verankerten "gefahrenbasierten Ansatzes".

"Das Zaudern der Mitgliedsstaaten ist nicht nachvollziehbar und ein Tiefschlag für die Europäische Union", sagte hingegen der Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP), Christian Stockmar. Die IGP geht aber davon aus, dass die EU-Kommission wie angekündigt den Wirkstoff für zwölf bis 18 Monate verlängern wird, bis die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) einen wissenschaftlichen und harmonisierten Einstufungsprozess des Wirkstoffs auf Basis des EU-Chemikalienrechts abgeschlossen hat.

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat bereits bei der vorigen, ergebnislosen Abstimmung Anfang Juni erklärt, dass Glyphosat "als sicher für Menschen" angesehen wird und "somit den Anwender- und Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet".

In Österreich gibt es bereits ein Verbot, das Erntegut zu behandeln (Sikkation), dieses sollte nach Meinung der AGES und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) auch auf EU-Ebene festgelegt werden, wie der Minister Anfang der Woche bekannt gab. Auch soll die Abgabe an nicht-professionelle Nutzer eingeschränkt werden. Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Biodiversität berücksichtigt werden. (APA, 24.6.2016)

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