Justiz: Gefängnisse nicht Brutstätten des Jihadismus

23. Juni 2016, 18:23
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Das Problem wird überschätzt, sagt Justizexperte Michael Binder

Walchsee – Die Gefahr, die von Jihadisten ausgeht, ist derzeit in aller Munde. Geht es nach Michael Binder, stellvertretender Leiter der Abteilung Aufsicht und Sicherheit im Justizministerium, allerdings nicht unbedingt zu Recht.

Fakt ist: Rund 240 Personen sollen bereits aus Österreich nach Syrien in den Krieg gezogen sein – für die Größe des Landes überproportional viele. Etwa 80 Rückkehrer sind bekannt, 46 mutmaßliche Jihadisten sitzen in Untersuchungs- oder Strafhaft.

Die Gefängnisse werden in Medien gerne als "Brutstätten" der Radikalisierung bezeichnet. "Das ist überzogen", sagt Binder beim Forum der Staatsanwälte in Tirol. "Würde das Thema medial nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen, hätten wir uns im Strafvollzug vermutlich noch kaum damit befasst, weil die Verbreitung radikalislamischer Ideologien dort eine untergeordnete Rolle spielt."

"Fast jugendliche Protestbewegung"

Der "Pop-Jihadismus", mit dem die Justiz konfrontiert sei, lasse sich "fast schon als jugendliche Protestbewegung" bezeichnen und sei mit rechts- und linksradikalen Gruppen vergleichbar, sagt Binder. "Es handelt sich in erster Linie um Schlägertypen, die oftmals sogar selbst sagen, dass sie auch für andere Ideologien empfänglich gewesen wären. Theologisch können sie kaum argumentieren."

Binder ist überzeugt, dass weniger über Resozialisierung im Strafvollzug gesprochen werden sollte als über eine Gesamtstrategie gegen radikale Tendenzen. "Solange sich ganze Bevölkerungsgruppen als marginalisiert empfinden, wird es Konflikte geben. Ein Symptom ist der Jihadismus." Prävention müsse verstärkt in Schulen, Jugendzentren und Brennpunkten passieren. "Das ist eine Frage der Sozialpolitik." (Katharina Mittelstaedt, 24.6.2016)

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