Briefwahl wird in Salzburg am Wahltag ausgezählt

24. Juni 2016, 11:42
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Belastung für Wahlbeisitzer in großen Gemeinden, aber Endergebnis am selben Tag

Salzburg/Wien – Die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat eine Debatte über die Briefwahl und den Zeitpunkt der Auswertung losgetreten. Bei Reformvorschlägen wird gerne auf Nachbarländer wie die Schweiz verwiesen, doch braucht man gar nicht so weit über den Tellerrand hinausschauen. Auch in Österreich werden Briefwahlstimmen bei Bürgermeister-, Gemeinde- und Landtagswahlen bereits am Wahltag ausgewertet, womit das Endergebnis am selben Tag feststeht. Wie etwa in Salzburg.

Die ausgegebenen Wahlkarten sind an die jeweilige Gemeindewahlbehörde adressiert und werden noch am Wahltag in den Gemeinden ausgezählt, erläutert der Leiter der Salzburger Landeswahlbehörde, Michael Bergmüller. Dazu bestimmt die Gemeindewahlbehörde einen Sprengel, in dem die Briefwahlstimmen ausgewertet werden. In diesem Sprengel werden nach Wahlschluss alle Briefwahlkarten vom Gemeindewahlleiter übergeben und geöffnet. Die darin enthaltenen Kuverts werden in einer Urne mit den Kuverts der im Wahllokal abgegebenen Stimmen vermischt. Somit gibt es kein eigenes Briefwahlergebnis.

Einige stoßen an ihre Grenzen

Bei der letzten Landtagswahl 2013 und der Gemeinderatswahl 2014 habe das gut funktioniert, erklärt der Leiter der Landeswahlbehörde. Aber: "Für große Gemeinden ist das eine große Belastung." Durch die steigende Zahl an Briefwählern seien das Versenden der Wahlkarten und die Auszählung ein immer größerer Aufwand.

"Einige stoßen da schon an ihre Grenzen – personell und faktisch", sagt Bergmüller. Zudem seien nicht alle Wahlbeisitzer dazu bereit, dabei zehn Stunden mitzuarbeiten. Ohne Hilfskräfte aus den Behörden gehe es bei großen Gemeinden nicht. "Verlässliche, motivierte Leute vom Amt braucht es zur Unterstützung", betont Bergmüller. Die Ergebnisermittlung verzögere sich zwar, aber der Vorteil dieser Herangehensweise sei, dass es eben am Wahltag schon ein Endergebnis gebe.

Mehr Aufwand durch Auslandsösterreicher

Ob dieses Verfahren auch für Bundeswahlen eine praktikable Lösung sei? "Die Anforderungen etwa bei der Bundespräsidentenwahl sind etwas anders. Der Vorteil beim Landes- und Gemeindewahlrecht ist, dass keine Auslandsösterreicher zu berücksichtigen sind. Das würde die Administration noch aufwendiger machen", sagt der Landeswahlleiter.

Das Wahlverfahren für die Landtags-, Gemeindesrats- und Bürgermeisterwahlen ist in den Landesgesetzen geregelt. Auch in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark werden die per Wahlkarten abgegebenen Stimmen gleich am Wahltag mitgezählt, das Endergebnis steht daher bereits am Wahlabend fest. Aber auch mit ähnlichen Regelungen gibt es noch länderspezifische Unterschiede. In Salzburg ist etwa die Stimmabgabe per Briefwahl bis Wahlschluss möglich. In anderen Bundesländern muss die Wahlkarte bereits am Vortag oder in der Früh in der Gemeindewahlbehörde eingelangt sein.

Die Diskussion über den Sicherheitslevel der Briefwahl werde Änderungen in den Wahlordnungen herbeiführen, prognostiziert Bergmüller. In Salzburg werde etwa geprüft, ob es strengere Vorgaben und mehr Kontrolle etwa bei der Übergabe von Wahlkarten braucht. Zuerst aber werde die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgewartet. (Stefanie Ruep, 24.6.2016)

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