Industrielle fordern großen Wurf bei Entbürokratisierung

24. Juni 2016, 07:00
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Bürokratische Erleichterungen scheitern oft an berechtigten Einwänden. Von der schwierigen Suche nach überflüssigen Behördenwegen

Wien – Entbürokratisierung ist ein politisches Zauberwort: Selten erhebt jemand öffentlich seine Stimme gegen die Vereinfachung von Behördenwegen. Trotzdem landen entsprechende Reformpapiere seit Jahrzehnten zuerst auf, dann meist unter dem Tisch. So wurden etwa die insgesamt 255 von der sogenannten Aufgabenreform- und Deregulierungskommission gemachten Vorschläge bis jetzt nur zu einem geringen Teil umgesetzt. Dieses sperrig klingende Gremium wurde 2014 von der Regierung eingesetzt, um die Entbürokratisierung voranzutreiben.

Die Regierungsspitzen kündigten zuletzt eine Verschlankung der Sozialversicherungsträger und der Gewerbeordnung an, sowie ein Paket für einfachere Unternehmensgründungen, das Anfang Juli beschlossen werden soll. Das nimmt die Industriellenvereinigung (IV) zum Anlass und fordert einmal mehr, auch weitere Behördenwege für Unternehmer und Bürger auszuräumen. Während bei manchen Forderungen tatsächlich Konsens besteht, sind andere hochumstritten. Eine kleine Auswahl:

  • Kumulationsprinzip abschaffen
    Die IV kritisiert, dass Unternehmen bei mehrfachen Verstößen gegen ein und dieselbe verwaltungsrechtliche Regelung für jedes Delikt einzeln bestraft werden. Am Ende stünden oft unverhältnismäßig hohe Strafen.

    Bei einer generellen Abschaffung dieses "Kumulationsprinzips" ginge der Präventionscharakter von Strafen gegen Verwaltungsrichtlinien verloren, sagt hingegen Alice Kundtner, Sozialexpertin der Arbeiterkammer (AK): "Es macht schließlich einen Unterschied, ob ein Unternehmer nur bei einem Mitarbeiter keine Zeitaufzeichnung macht oder bei 500." Droht in beiden Fällen dasselbe Strafmaß, werde der wesentlich schlimmere Mehrfachverstoß legitimiert.

  • Genehmigungen erleichtern
    Ebenfalls auf der IV-Abschussliste stehen gemischte Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Betriebsanlagen (Werkstätte, Verkaufslokal etc.) durch Bau-, Wasser-, Naturschutz- und Gewerbebehörden. In Zukunft sollen alle Verfahren zentral über eine Stelle abgewickelt werden, um den zeitlichen und personellen Aufwand für Betriebe zu verringern. "Wer investieren will, soll das auch schnell machen können", kritisiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer den seiner Ansicht nach umständlichen Status quo.

    Laut Werner Hochreiter von der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien, müsse man sich aber genau ansehen, welche Folgen eine Zusammenlegung hat: "Entbürokratisierung ist ein gut klingendes Schlagwort, hinter dem oft der Wunsch nach einer Herabsetzung von Standards steckt."

  • No-Stop-Regelung
    In den Vorschlägen der Reformkommission finden sich nicht nur Weg- und Zeitersparnisse für Unternehmer, sondern auch für Bürger. Die sogenannte No-Stop-Regelung soll Antragstellern das Leben erleichtern, etwa bei Behördengängen nach der Geburt eines Kindes. Demnach sollen Wohnsitzanmeldung und Staatsbürgerschaftsnachweis nicht separat beantragt werden müssen, sondern automatisiert.

    Vom zuständigen Innenministerium hieß es jedoch auf Anfrage, eine Automatisierung sei hier nicht möglich, weil die Eltern etwa bei der Festlegung des Wohnsitzes eine Eingabe machen müssen. Entsprechende Annahmen seien in Zeiten von Patchworkfamilien nicht zulässig.

  • Visaerleichterungen
    Monika Kircher, Infineon-Österreich-Chefin und früheres Mitglied der Reformkommission, nennt ein Beispiel aus ihrem Unternehmen. Zur Reparatur einer technischen Anlage habe ein Spezialist der japanischen Herstellerfirma eingeflogen werden müssen. Auch wenn dieser nur einige wenige Handgriffe erledigen müsse, brauche er ein Erwerbsvisum. Die aufwendige Beantragung habe dazu geführt, dass die Anlage sechs Wochen stillstand. An Infineon-Mitarbeiter konnte man die Aufgabe nicht delegieren, sonst wäre die Gewährleistung erloschen. Kircher fordert ein Abspecken bei kurzfristigen Visa: "Wir brauchen dringend eine Anpassung an die globalisierte Welt."

Kircher betont aber auch: "Es ist nicht so, dass bei der Entbürokratisierung nichts passiert wäre." Kleinbetriebe müssen nun beispielsweise "ungefährliche Anlagen" bis zu einer gewissen Größe nicht mehr genehmigen lassen, was jährlich 2800 Verfahren einspare.

Die IV fordert aber einen großen Wurf, eine unabhängige Monitoringstelle soll den Fortschritt der Reformen überwachen. Entsprechende Wünsche aus der Vergangenheit wurden nicht erfüllt. Kircher glaubt zu wissen, wieso: "Zustimmung nach außen und tatsächliche Umsetzung sind zwei Paar Schuhe. Vor allem, wenn erst einmal zu besetzende Funktionen wegfallen." (Simon Moser, 24.6.2016)

  • Nicht nur auf Sportplätzen erschöpfen Hürdenläufe  so manchen Wettbewerber. Österreichische Unternehmen klagen immer häufiger über vermeintlich kaum überwindbare Hindernisse.
    foto: reuters/david gray

    Nicht nur auf Sportplätzen erschöpfen Hürdenläufe so manchen Wettbewerber. Österreichische Unternehmen klagen immer häufiger über vermeintlich kaum überwindbare Hindernisse.

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