Patt um Supreme Court: Dämpfer für Obamas Einwanderungsamnestie

23. Juni 2016, 20:10
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Der Plan des US-Präsidenten, die Abschiebung illegaler Einwanderer zu verhindern, kann wohl nicht umgesetzt werden

Washington –US-Präsident Barack Obama hat vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage bei seiner geplanten Reform der Einwanderungspolitik erlitten. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag, es könne wegen einer Pattsituation von vier zu vier Stimmen kein Urteil in dieser Frage fällen. Damit bleibt die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts vom November gültig, das die geplante Reform gestoppt hatte. Gegen diese hatten 26 Bundesstaaten geklagt.

Der Ausgang war mit Spannung erwartet worden. Unter anderem dürfte nun die Einwanderung im Präsidentschaftswahlkampf eine größere Rolle spielen.

Klage aus republikanisch regierten Staaten

In den USA leben etwa elf Millionen illegal eingewanderte Menschen, was der Bevölkerung Griechenlands entspricht. Obamas 2014 vorgestellter Plan sollte es vier Millionen von ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erhalten und im Land bleiben zu können.

Die republikanische Mehrheit im Kongress lehnt entsprechende Schritte ab. Daher wollte der Demokrat seine Reform per Erlass umsetzen. Die klagenden Bundesstaaten, darunter das von Republikanern regierte Texas, warfen Obama vor, damit seine Befugnisse als Staatsoberhaupt auf Kosten des Kongresses überschritten zu haben.

Jubel in Texas

Obama zeigte sich nach dem Ausgang des Verfahrens enttäuscht. Seit mehr als zwei Jahrzehnten funktioniere das Einwanderungsverfahren in den USA nicht mehr, erklärte er. Das Ergebnis sei frustrierend für diejenigen, die das System auf eine vernünftige Basis stellen wollten.

Einen neuen Anlauf in dieser Form werde es vermutlich nicht mehr geben. Dagegen lobte der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, den Ausgang. Mit dem Urteil werde bestätigt "dass keine einzelne Person, auch nicht der Präsident, auf eigene Faust die Gesetze ändern kann". Das Urteil sei ein Sieg für jeden, der "an die Gewaltteilung und die Rechtsstaatlichkeit glaubt".

Ringen um nächsten Höchstrichter

Am Obersten Gericht in Washington gibt es derzeit ein Patt von vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Eigentlich besteht das Kollegium aus neun Mitgliedern. Doch seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar ist eine Stelle unbesetzt.

Als Nachfolger hatte Obama im März den Bundesrichter Merrick Garland vorgeschlagen. Die Nominierung muss jedoch vom Senat genehmigt werden, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Diese blockieren den weiteren Ernennungsprozess mit dem Argument, erst Obamas Nachfolger solle über den freigewordenen Richtersitz befinden. Die zweite und letzte Amtszeit Obamas endet im Jänner.

Der Umgang mit den Millionen von illegal Eingewanderten spielte bereits in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Der republikanische Bewerber Donald Trump hat dazu aufgerufen, sie alle auszuweisen und eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. Aufseiten der Demokraten erklärte die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton zu dem Richterspruch, er bedeute "Unsicherheit für Millionen Familien im ganzen Land". Zudem erinnere er daran, welchen Schaden Trump in der Einwanderungsfrage "unseren Familien, unseren Gemeinden und unserem Land" als Präsident zufügen würde. (Reuters, APA, 23.6.2016)

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