Wahlanfechtung: Vom Zufall der Rechtswidrigkeiten

23. Juni 2016, 17:42
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Die Verfassungsrichter müssen sich von den Zeugenaussagen nun ein Bild machen. Am Donnerstag ging es auch um die Verantwortung der Länder

Wien – Nach den Zeugeneinvernahmen der vergangenen Tage ziehen sich die Verfassungsrichter bis Mitte nächster Woche zur Auswertung der Aussagen zurück. Nach einer internen Beratungsrunde in der Causa Bundespräsidentenwahl am Dienstag werden dann die Verfahrensparteien FPÖ und Grüne angehört.

Die Bilanz von Tag vier: Zumindest einige der Wahlbezirke, die wegen der Anfechtung der FPÖ vor den Verfassungsrichtern landeten, waren in der Lage, auch eine größere Anzahl von Briefwahlkarten in überschaubarer Zeit zu bewältigen. "Das heißt: 19 Personen mit Stanley-Messern brauchen dreieinhalb Stunden vom Schlitzen bis zum Ergebnis?" kann es Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber kaum glauben. Dass man im Bezirk Leibnitz mit dieser Vorgehensweise bereits am Sonntagabend fertig ausgezählt hatte, obwohl das Gesetz den Auszählungsbeginn mit Montag, neun Uhr, festlegt, ist die andere Seite der Medaille.

"Kein Zufall"

Das Verfahren wirft zumindest auch die Frage nach der Verantwortung der Landeswahlbehörden auf. Es könne "kein Zufall sein", dass fast jeder Kärntner Bezirk die Auszählung der Briefwahlstimmen "fast im Wortlaut gleich" gehandhabt habe, sagt der Villacher Bürgermeister. Er spricht damit einen heiklen Punkt an: In allen mündlich verhandelten Kärntner Bezirken wurde vor neun Uhr mit dem Öffnen der Wahlkarten begonnen, manche Bezirke – etwa Villach-Stadt – waren zu diesem Zeitpunkt sogar schon mit dem Auszählen fertig. Auch in den anderen Bundesländern wurde das teils so gehandhabt, begründet wird es mit dem massiv gestiegenen Wahlkarten-Aufkommen, das die Auszählteams zeitlich stark unter Druck setze.

Rechtlich glaubten sich die Bezirke durch eine Ermächtigung abgesichert: Man habe vor der Nationalratswahl 2013 den Wahlleiter ermächtigt, ohne Beisitzer, aber gemeinsam mit Verwaltungsbediensteten die Briefwahlstimmen auszuzählen – dieses Schriftstück verwendete man auch für die Hofburg-Wahl. Da in einigen Bezirken mit diesen Ermächtigungen hantiert wurde, könnte es sich um ein abgestimmtes Vorgehen handeln.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, gibt an, von der Praxis nichts zu wissen. "Vorarbeiten" fürs Auszählen sind laut Stein jedenfalls schon vor Montag, neun Uhr, erlaubt – das Vorsortieren in nichtige und verwendbare Wahlkarten etwa. Das Öffnen würde Stein nicht dazuzählen – was trotzdem noch nicht bedeutet, dass in den Bezirken, wo vorab massenweise maschinell aufgeschlitzt wurde, die Wahl wiederholt werden muss.

"Wählerwille korrekt abgebildet"

Maria Windhager, die Anwältin der Grünen, die auch den Standard in medienrechtlichen Angelegenheiten vertritt, bleibt jedenfalls zuversichtlich: "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass im Wahlergebnis der Wählerwille korrekt abgebildet worden ist." Ein Sprecher des VfGH ließ zu Verhandlungsende offen, ob der von den Richtern für eine Entscheidung angepeilte 6. Juli hält.

Per Facebook meldet sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Wort. FPÖ-Beisitzer seien zum Teil "eingeschüchtert" worden, gesetzeswidriges Vorgehen mitzutragen, glaubt er.

Dabei scheinen es manche blauen Bezirkschefs mit dem Aufzeigen von Missständen selbst nicht so genau zu nehmen: "Nach Rücksprache mit dem Bezirksobmann verzichteten wir aufgrund des überraschend guten Ergebnisses für Ing. Hofer auf die Protokollierung der Missstände in der Niederschrift", ist auf jenem Fragebogen zu lesen, den zwei FPÖ-Beisitzer aus Gänserndorf ausgefüllt haben. Einer von ihnen bestätigt, dass es sich um einen Vordruck der lokalen FPÖ-Geschäftsstelle handelt, die ihm den Fragebogen ausgeteilt hat.
(Karin Riss, Maria Sterkl, 24.6.2016)

  • Am Donnerstag wurden vorerst die letzten Zeugen befragt. Nächsten Dienstag beraten die Verfassungsrichter intern weiter, dann folgen die letzten öffentlichen Verhandlungstage im Anfechtungsverfahren.
    foto: standard/regine hendrich

    Am Donnerstag wurden vorerst die letzten Zeugen befragt. Nächsten Dienstag beraten die Verfassungsrichter intern weiter, dann folgen die letzten öffentlichen Verhandlungstage im Anfechtungsverfahren.

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