Journalisten von Parteitag der AfD ausgeschlossen

23. Juni 2016, 16:51
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Rechtspopulisten wollen "Persönlichkeitsrechte" schützen – "Schwerer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung"

Düsseldorf – Vor einem Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) in Nordrhein-Westfalen hagelt es in Deutschland Journalisten-Proteste gegen einen geplanten Ausschluss der Berichterstatter. Die Landespressekonferenz protestierte gegen die Entscheidung, keine Journalisten zum Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl zuzulassen.

Dies sei ein "schwerer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung", kritisierte der Zusammenschluss von mehr als 120 landespolitischen Korrespondenten aus Nordrhein-Westfalen. Die Partei müsse eine "Berichterstattung ohne Einschränkungen" zulassen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief der Korrespondenten.

Einlass nur für Mitglieder und Förderer

Es sei jahrzehntelange Praxis, dass Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament hätten, ihre Parteitage medienöffentlich abhalten. In Nordrhein-Westfalen wird im Mai 2017 der Landtag neu gewählt.

Der AfD-Landesvorstand hatte entschieden, den Parteitag in Werl "ausschließlich den Delegierten sowie den angemeldeten Mitgliedern und Förderern der AfD zu öffnen". Medien wurden nur zwei Pressetermine angeboten oder auch "separate Termine" auf Anfrage. Als Grund nannte die Partei vor allem "Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte". Der AfD-Bundesvorstand wollte die Entscheidung inhaltlich nicht kommentieren.

In der Vergangenheit hatten Rechtspopulisten den Medien in Deutschland immer wieder vorgeworfen, sie würden nicht objektiv berichten und sie attackierten sie als "Lügen-", "Pinocchio-" oder "Systempresse". (APA, 23.6.2016)

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