Best of Liveticker zur Anhörung, Teil 4

Ansichtssache23. Juni 2016, 17:06
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Vier Tage am Stück hörten Verfassungsrichter die Zeugenaussagen. Nun werden die Aussagen der Wahlbehördenvertreter ausgewertet. Frühestens am Mittwoch wird die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ fortgesetzt. VfGH-Präsident Holzinger stellte wiederum mündliche Verhandlungen, "möglicherweise auch an mehreren Tagen", in Aussicht. Ob es zum 6. Juli eine Entscheidung des VfGH geben wird, könne nicht eingeschätzt werden, twitterte der VfGH-Sprecher.

Am Tag vier standen die Bezirke Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte auf dem Programm. Der Villacher Bürgermeister und ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark wurden nachgeladen. Weiterhin ging es um das vorzeitige Auszählen der Briefwahlstimmen, die Ermächtigung des Wahlleiters, ohne Beisitz tätig zu werden, und darum, ob durch die Formalfehler der Wählerwille möglicherweise falsch abgebildet sein könnte. Was die Community im Live-Ticker bewegte: erneut die sogenannte Schlitzmaschine, eine Marktlücke, österreichische Flexibilität. Alles in allem: Großes Kino!

Am dritten Befragungstag ging es hauptsächlich um die Öffnung der Briefwahlstimmkarten mithilfe der Schlitzmaschine. Auch das beschäftigt die Community am heutigen Tag.

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Die Schlitzmaschinen dürften aber nicht überall zum Einsatz kommen.

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Ein neuer Name für Österreich.

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Ein User überlegt auch bereits eine Anfechtung der anderen Art.

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Verwundert zeigt man sich auch über die Abwesenheit der Behördenmitarbeiter.

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Die Niederschrift hätten alle Beisitzer trotz Unkorrektheit "anstandslos unterschrieben", ohne etwas auzubessern, so A.

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Der Bürgermeister von Villach, Günther Abel (SPÖ), übernimmt Verantwortung: "Ich möchte, auch weil das medial ein Thema ist, nicht herumreden: Es sind Fehler begangen worden in Villach, wie offensichtlich in vielen Bezirken auch, obwohl natürlich bei uns der Wahlleiter, der Bürgermeister ist, die Verantwortung trägt – das wollte ich klarstellen."

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Verständnis für das vorzeitige Auszählen der Wahlkartenstimmen zeigt dieser User:

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Für Schulungen der Freiwilligen ist dieser User.

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Und es findet sich auch schon eine neue Berufssparte.

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"Ich muss dazusagen, als Nichtjurist war mein Fokus immer auf der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht auf der Einhaltung der Formalvorschriften." So der Wahlamtsleiter von Villach, Herr O.

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Was bisher geschah.

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Manche User erinnert das Vorgehen an Asterix.

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Der Live-Ticker bildet.

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Es gibt Schlagscheren – man lernt nie aus.

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Ein österreichisches Filmprojekt?

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Richterin Gahleitner: "Warum steht da: Aufgrund des guten Ergebnisses für Norbert Hofer verzichten wir auf eine Protokollierung der Missstände'?" – "Das habe nicht ich geschrieben, das ist ein internes Schreiben, das wurde beim Kopieren übernommen." So der FPÖ-Beisitzer aus dem Bezirk Gänserndorf.

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"Was heißt das? Welche Missstände?" – Der Zeuge präzisiert: "Damit meine ich das Gesetz. Das Gesetz ist der Missstand. Das ist nicht an einem Tag machbar."

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Beisitzer und Mitarbeiter seien an jeweils gemischten Tischen gesessen. Immer Packungen von 100 Stück sind überprüft und, wenn gültig, geöffnet worden. "Die Wahlkarten wurden vor Montag, neun Uhr, nicht geöffnet" so der Leiter der Bezirkswahlbehörde Reutte.

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