Neos weisen Wiener Rechnungsabschluss 2015 zurück

23. Juni 2016, 13:06
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Meinl-Reisinger kritisiert "explodierende Schulden" und Stadtwerke-Pensionierungen

Wien – Die Wiener Neos erteilen dem städtischen Rechnungsabschluss für 2015 eine klare Abfuhr. "Er zeigt, dass die Schulden explodieren", kritisierte die pinke Rathaus-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag das Zahlenwerk in einer Pressekonferenz. Und: Auch bei den Neos sorgen die Pensionierungen bei den Stadtwerken für Missfallen. Es ist der erste Rechnungsabschluss, bei dem die Fraktion, die seit der Wahl im Oktober 2015 im Gemeinderat vertreten ist, mitdiskutieren darf. Zustimmen werden sie diesem nicht, wie die Wien-Chefin der Neos klarstellte. Denn: "Die Finanzen der Stadt sind nicht zukunftsfit."

Die nun angekündigte Verwaltungsreform komme etwa um Jahre zu spät. Auch die von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ausgegebene Devise, dass Wien sich aus der Krise "herausinvestieren" solle, zweifelte sie an. Denn es habe sich etwa gezeigt, dass die Arbeitslosigkeit trotz Investitionen ansteige – genauso wie die Schulden. Dass für diese die Betreuung von Flüchtlingen maßgeblich verantwortlich ist, glaubt die Neos-Politikerin nicht. Manche Ausgaben wie etwa die Mindestsicherung wären auch so angestiegen, zeigte sie sich überzeugt.

Geschützte Werkstätte

Außerdem, so kritisierte sie, seien die Verbindlichkeiten der ausgegliederte Bereiche wie der Stadtwerke, der Wien Holding oder des Krankenanstaltenverbundes nicht im Rechnungsabschluss enthalten. "Wien hat noch immer keine konsolidierte Bilanz", sah Meinl-Reisinger hier Nachholbedarf. Apropos Stadtwerke: Dass dort Beamte nun in Frühpension geschickt werden (vor allem bei der Wien-Energie, Anm.), erbost auch die pinke Rathaustruppe.

In der "geschützten Werkstätte" der Stadtwerke würde es noch immer Privilegien geben. Die Pensionsbezüge seien deutlich höher, da Wien die Reform des Bundes noch immer nicht umgesetzt habe. Man habe zudem verabsäumt, Mitarbeiter umzuschulen. Diese hätten in anderen Bereichen eingesetzt werden können, befand sie. Die Wiener Neos fordern eine Reihe von Maßnahmen, die zu einer Budgetentlastung führen sollen – unter anderem die Schaffung eines "unternehmerfreundlichen Klimas". Ansprechpartner ist dabei nicht nur Wien, sondern auch der Bund. Nötig sei nämlich etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, sind die Neos überzeugt. (APA, 23.6.2016)

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