US-Militärschläge gegen Assad? Die Grenzen des Interventionismus

Userkommentar23. Juni 2016, 16:50
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US-Diplomaten fordern Militärschläge gegen Assad. Im US-Außenministerium scheint man das Ende der Amtszeit Obamas herbeizusehnen

Vor wenigen Tagen gelangte ein Memo an die Öffentlichkeit, in dem 51 Mitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums Militärschläge gegen Staatschef Bashar al-Assad beziehungsweise das syrische Militär fordern. Unter Hillary Clinton würden die USA in Syrien jedenfalls eine wohl wesentlich aktivere Rolle einnehmen. Aus politischer und völkerrechtlicher Sicht ist allerdings Skepsis angebracht.

Die Obama-Doktrin

Eine Intervention gegen Assad steht schon lange im Raum, konkret soll er damit zu ernsthaften Friedensverhandlungen und einem Ende der Gewalt gegen Zivilisten gezwungen werden. US-Präsident Barack Obama wies derartige Schritte jedoch insbesondere unter Verweis auf die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen zurück. Außerdem sei die Region nicht mehr von fundamentaler Bedeutung für die USA. Nach den Präsidentschaftswahlen werden die Karten jedoch neu gemischt – im Außenministerium scheinen viele das Ende der Amtszeit Obamas regelrecht herbeizusehnen.

Die beiden Kandidaten stehen allerdings für diametral entgegengesetzte außenpolitische Haltungen. Donald Trump – so schwer es fallen mag, aus seinen erratischen und inkonsistenten Äußerungen eine Agenda zu destillieren – scheint nur im Falle einer fundamentalen Bedrohung von US-(Sicherheits-)Interessen militärisch tätig werden zu wollen (dafür dann aber ohne Rücksicht auf Verluste). Clinton wiederum hätte als "liberal hawk" – sie hatte anno dazumal beispielsweise für den Irakkrieg gestimmt – kein grundsätzliches Problem mit Militärschlägen gegen Assad.

Die Grenzen des Interventionismus

Eine Reihe von Gründen spricht jedoch gegen ein derartiges Vorgehen. So könnte damit eine neue Eskalationsspirale losgetreten werden. Vergangenen Herbst etwa hatte das direkte russische und iranische Engagement aufseiten Assads zu verstärkter Unterstützung für die "Rebellen" geführt. Davon abgesehen stiege so die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation zwischen den USA und Russland – ein geopolitischer Albtraum.

Außerdem fehlt es nach wie vor an einem erfolgsversprechenden langfristigen Plan für Syrien. Die zentrale Frage, der Verbleib Assads, bleibt schließlich weiter offen – was umso schwerer wiegt, als das allgemeine Vertrauen in Sachen Wiederaufbau beziehungsweise die Errichtung funktionierender (demokratischer?) Staaten nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Misserfolge denkbar gering ist. Obama (Stichwort "Obama-Doctrine") selbst gelangte ja anscheinend zu dem Schluss, dass die USA im Mittleren Osten nicht viel zum Besseren bewegen können und ihre Kräfte folglich auf andere Regionen konzentrieren sollten.

Auch die Rechtslage spricht klar gegen Angriffe auf Assad. Die USA würden sich wohl auf das Konzept der humanitären Intervention berufen. Eine solche verstößt ohne eine ausdrückliche Autorisierung des Sicherheitsrats jedoch grundsätzlich gegen das Gewaltverbot. Sollten die USA sich darüber hinwegsetzen, würden sie damit einmal mehr die anderen Mitglieder, allen voran China und Russland, verärgern. Der Stachel der Kosovo-Intervention sitzt bis heute tief.

Auswirkungen auf Europa

Es gilt, die Pläne und Aussagen aus dem Außenministerium und der Präsidentschaftskandidaten im Auge zu behalten und kritisch zu beleuchten. US-amerikanische Interventionen in der Region haben schwerwiegende Auswirkungen auf Europa. Die genannten Vorstöße – so nachvollziehbar der Tatendrang im Lichte des nicht enden wollenden Konflikts auch ist – geben angesichts der jüngeren Vergangenheit daher leider reichlich Anlass zur Sorge. (Ralph Janik, 23.6.2016)

  • US-Diplomaten fordern Angriffe auf Syriens Regime. Bashar al-Assad auf einem Foto der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
    foto: ap/sana

    US-Diplomaten fordern Angriffe auf Syriens Regime. Bashar al-Assad auf einem Foto der syrischen Nachrichtenagentur Sana.

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