Kern bei Merkel: Gepflegter Austausch zu Streitthemen

Video23. Juni 2016, 20:14
488 Postings

Bei ihrem ersten Treffen demonstrierten die deutsche Kanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Kern Einigkeit: In der Flüchtlingspolitik brauche es "Solidarität"

Die Beziehungen zu Österreich seien gut, freundschaftlich und würden auch so bleiben. Das hielt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zu Beginn der Pressekonferenz zum Besuch des österreichischen Kanzlers Christian Kern in Berlin fest. Im Fall unterschiedlicher Meinungen habe man gelernt, sich "in gepflegter Art und Weise" darüber auszutauschen.

derstandard.at

Sowohl Merkel als auch Kern waren bemüht, die Differenzen, die es noch mit dem Schwenk von Exkanzler Werner Faymann in Richtung einer rigideren Flüchtlingspolitik gab, auszuräumen.

Verständnis für den Vorgänger

Kern warb dabei auch um Verständnis für Faymann. Mit einer derart starken Zunahme der Flüchtlingszahlen habe man damals nicht gerechnet, und sein Vorgänger habe die Probleme so lösen müssen, dass die Bevölkerung "zumindest zum Teil dahintersteht". Ursprüngliche Einschätzungen hätten sich "als falsch her ausgestellt". Auch in Deutschland sei die Stimmung nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht gekippt.

Auf die Frage, ob Österreich durch seinen Kurswechsel auf die harte Linie die Situation in Deutschland entlastet habe, sagte er in Anspielung auf ein Zitat, das einst Bruno Kreisky gern verwendete: "Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Ich sehe aber auch keinen Anlass dazu."

Für besseren Schutz

In der Frage der aktuellen Flüchtlingspolitik sprachen sich sowohl Merkel als auch Kern für einen besseren Schutz der Außengrenzen als auch für eine faire Verteilung innerhalb der EU aus. Das werde man bei der nächsten Westbalkankonferenz, die Anfang Juli in Frankreichs Hauptstadt Paris stattfindet, erörtern.

Kern kritisierte, dass im "solidarischen Projekt" Europa einige Länder eine solche Aufteilung nicht akzeptierten. Sowohl die deutsche Kanzlerin als auch ihr österreichisches Pendant sprachen sich für sichere Fluchtwege nach Europa aus. Um die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen, forderte Kern, dass analog zu den Vereinbarungen mit der Türkei auch solche mit afrikanischen Ländern wie Libyen zu treffen seien.

schueller
Die Pressekonferenz in Berlin

Auf Fragen zur österreichischen Obergrenze ging Merkel nicht ein. Kern sprach im Vorfeld des Treffens zur Debatte im Inland von "politischer Panikmache", da Österreich von einem Notstand weit entfernt sei. Wenn man sich jedoch im Laufe des Jahres irgendwann einmal in Richtung des Richtwertes 37.500 bewege, dann sei man gut beraten, wenn man rechtzeitig den Partnern in Brüssel und Berlin erkläre, was man vorhabe, um nicht erneut in ein Kommunikationsproblem zu geraten wie bei der Debatte um die Brenner-Schließung. Nun gelte es Maßnahmen zu setzen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Neue Entsenderichtlinie gegen Lohn- und Sozialdumping

Neben dem Flüchtlingsthema sprach Kern in Berlin auch die Entsenderichtlinie an – ein Thema, das in Österreich emotional diskutiert wird. Hier gebe es 180.000 Entsendungen aus EU-Nachbarstaaten, die sich vor allem auf die Bauwirtschaft auswirken würden. Dazu forderte Kern "faire Rahmenbedingungen", damit es zu keinem Sozialdumping komme – notfalls über Sanktionen für Firmen, die zu niedrige Löhne zahlen.

Deutschland als Europameister?

Am Tag nach dem Ausscheiden der österreichischen Fußballnationalmannschaft aus der EURO zeigte sich der Kanzler auch hinsichtlich dieses Themas von seiner freundlichen Seite. Obwohl ihm das als Vertreter der "Córdoba-Generation" nicht leichtfalle, meinte er, dass sich die Einstellung der Österreicher bezüglich des deutschen Fußballs so geändert habe, dass alle Deutschland als Europameister sehen wollen. Österreichische Journalisten konnten das in Berlin jedoch nicht bestätigen. (Rainer Schüller aus Berlin, 23.6.2016)

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Christian Kern kamen sich auch farblich nicht in die Quere.
    foto: apa / bka / andy wenzel

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Christian Kern kamen sich auch farblich nicht in die Quere.

Share if you care.