Wien – Die Bürgermeister haben kein Problem, geeignete gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber zu finden – aber sehr wohl ein Problem mit den hohen bürokratischen Hürden. Das erklärte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Donnerstag zur Aufforderung des Innenministeriums, Ideen für den geplanten Leistungskatalog vorzulegen.

Schon in der Vorwoche legte Mödlhammer eine Studie vor, aus der auch den Bürgermeistern (900 wurden befragt) vorstellbare Einsatzgebiete hervorgehen: Pflege öffentlicher Flächen wie Parks oder Rasen, Flurreinigung, Straßenreinigung, Bauhof und Instandhaltung von Wegen halten (teils weit) mehr als die Hälfte für für Asylwerber geeignete Tätigkeiten. 40 Prozent denken auch an die Reinigung öffentlicher Gebäude – während Vereinsarbeit, Schülerlotsendienst, Tätigkeiten bei NGOs, Botendienste, Feuerwehr/Rettung oder Altenbetreuung/Besuchsdienste vergleichsweise wenige Ortschefs für ideal halten.

Mehr Tempo bei einheitlichen Regeln

Durch gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern würden keine Arbeitsplätze ersetzt, stellte Mödlhammer klar: "Keine Gemeinde stellt deshalb auch nur einen Mitarbeiter weniger an. Bei diesen Tätigkeiten geht es um Aufgaben, für die ansonsten kaum Kapazitäten da wären."

Schon jetzt finde "gemeinnützige Beschäftigung" von Asylwerbern statt – aber die Gemeinden hätten dabei das große Problem der "mühsamen bürokratischen Vorschriften, die man einhalten muss". Deshalb "erwartet" Mödlhammer, dass sich der Bund mit den Ländern "schleunigst auf einheitliche und einfache Regeln verständigt". (APA, 23.6.2016)