Flüchtlinge: Doskozil weist Junckers Kritik als "unangebracht" zurück

23. Juni 2016, 11:43
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Verteidigungsminister "äußerst verwundert" über Aussagen des EU-Kommissionspräsidenten zur Unterbringung von Flüchtlingen auf anderen Kontinenten

Brüssel/Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Österreichs Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Juncker habe sich "in äußerst unangebrachter Weise" geäußert, empörte sich Doskozil über Junckers Aussage, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Zentren auf anderen Kontinenten nicht moralisch wäre.

Juncker hatte sich beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch geäußert. Wörtlich antwortete der EU-Kommissionspräsident auf die Frage, ob die jüngsten Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doskozil mit EU-Recht vereinbar wären: "Mit EU-Recht Ja – mit Moral nicht".

Doskozil "verwundert"

Doskozil zeigte sich "verwundert" über die Äußerungen Junckers. Der EU-Kommissionspräsident "hat sich überhaupt nicht mit dem österreichischen Konzept beschäftigt, denn sonst hätte er nicht in äußerst unangebrachter Weise über das österreichische Konzept gesprochen." Der Verteidigungsminister betonte, "unser Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die unkontrollierte illegale Migration durch ein geordnetes System der legalen Einreise zu ersetzen."

"Wenn, wie in unserem Plan vorgesehen, in sicheren Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union menschenrechtskonforme Asylverfahren nach EU-Standards durchgeführt werden und all jene, die ein Recht auf Asyl haben, die sichere und legale Einreise ermöglicht wird, dann stellt sich die Frage, was daran unmoralisch sein soll", so Doskozil.

Die Migrationsbewegung sei die größte Herausforderung Europas in diesem Jahrhundert. "Es braucht auch mutige Lösungsansätze außerhalb von eingefahrenen Denkmustern", unterstrich der Minister. Nach Angaben des Verteidigungsressorts sei über die zentrale Mittelmeerroute ein impulsartiges Ansteigen des Migrationsaufkommens vor allem aus Libyen wegen der Kämpfe um Sirte zu erwarten.

Ungarn will Flüchtlinge nicht zurücknehmen

Budapest zeigt sich indes bei der Rücknahme von Flüchtlingen weiterhin unnachgiebig. "Österreich muss die Frage nicht mit Ungarn diskutieren, sondern mit jenen Ländern, in denen illegale Migranten das EU-Territorium betreten", sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten in Budapest.

Die sogenannte Dublin-Regelung sieht vor, dass jener EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betraten. Werden sie später in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, können sie also in den Ersteinreisestaat zurückgeschickt werden. Da ein Großteil der aktuell in Österreich eintreffenden Flüchtlinge bereits in Ungarn registriert wurde – nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 70 Prozent – müsste Ungarn diese nach EU-Recht also theoretisch zurücknehmen.

In der Praxis funktioniert dies jedoch nicht, wie Kurz in Budapest betonte: "Nach Griechenland können wir nicht zurückstellen – aus humanitären Gründen – und das schon seit einiger Zeit. Nach Ungarn können wir nicht zurückstellen, da Ungarn die Rücknahme nicht akzeptiert bzw. auch der Verwaltungsgerichtshof zumindest im Einzelfall in Österreich entschieden hat, dass es nicht möglich ist."

Arbeitsgruppe zur Grenzsicherung

Um sowohl in der Frage der Flüchtlingsrücknahme als auch der gemeinsamen Sicherung der ungarisch-serbischen EU-Außengrenze weiterzukommen, sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden. Auch der kürzlich präsentierte Aktionsplan zur Migration – er sieht vor, dass eintreffende Flüchtlinge von Europa aus in Lager in Drittstaaten zurückgeschickt werden, wo über ihren Asylantrag entschieden werden soll – erhielt die Unterstützung Szijjartos.

"Einvernehmen bestand auch darin, dass jener, der illegal nach Europa gelangen will, keinen Asylstatus erhalten kann", erklärte der ungarische Außenminister nach dem Gespräch mit Kurz. Dies bedeute jedoch nicht, dass man mit einer illegalen Einreise automatisch das Recht auf Asyl in Europa verwirke, wie Kurz zwischenzeitlich vorgeschlagen hatte, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. "Es gilt der gemeinsame Aktionsplan von Kurz, Sobotka und Doskozil." (APA, 23.6.2016)

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