Bunte Revolution in Mazedonien

23. Juni 2016, 13:47
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Am Montag demonstrierten über 20.000 Menschen in Skopje. Sie warfen Farbbeutel und fordern den Rücktritt von Premier Gruevski

Skopje – Der Triumphbogen in Skopje ist von der bunten Revolution gezeichnet. Seit Monaten prasseln Farbbälle auf den Monumentalbau, den die amtierende Regierung errichten ließ. Auf Augenhöhe ist das Konterfei von Premierminister Nikola Gruevski zu sehen. Darunter stehen die Worte "Er ist fertig". Ein Satz, mit dem bereits der Sturz des Milosević-Regimes im Nachbarland Serbien eingeläutet wurde.

Die Sonne brennt auf die Stadt nieder, das Thermometer erreicht bis zu 39 Grad. Zdravko Saveski läuft mit einem Lächeln an dem bunten Triumphbogen vorbei und freut sich über seine Freiheit. Vor wenigen Tagen noch stand der Politikwissenschafter mit fünf anderen Demonstranten unter Hausarrest. Mehrmals täglich kam die Polizei unangemeldet vorbei und prüfte, ob er im Haus ist. Wäre er nicht dort gewesen, hätte das für ihn Gefängnis bedeutet. "Sie wollen uns bestrafen, weil wir zu den Protesten gehen. Mazedonien ist ein Land, in dem es politische Gefangene gibt", sagt Saveski und läuft am Fluss Vardar entlang. Er deutet mit seinem Zeigefinger auf die pseudoantiken Monumentalbauten, die die Regierung bauen hat lassen. "Schau dir diese hässlichen Gebäude an. Die Menschen in Mazedonien wissen nicht, wovon sie leben sollen, und das Regime baut solchen Kitsch und steckt sich noch Geld in die eigene Tasche."

Das Regime

Trotz der Drohungen und des Hausarrests will Saveski nicht aufhören, gegen "das Regime" zu demonstrieren, wie er die Regierung nennt: "Keine Seite kann diesen Kampf aufgeben. Wenn Gruevski und seine Leute verlieren, dann landen sie im Gefängnis. Wenn wir aufgeben, dann verlieren wir unser Land und leben bald in einer Diktatur." In so einem Land will Saveski aber nicht leben: "Dann landen wir entweder im Gefängnis oder müssen das Land verlassen."

Saveski möchte sich in ein Café setzen, um die Lage in Mazedonien zu beschreiben. Den ersten Vorschlag schmettert er ab: "Nein, nicht dort. Das Café gehört dem Regime." Saveski schlägt stattdessen das Irish Pub am Fluss Vardar vor.

Die Wahl des Treffpunkts ist ein großes Politikum in Skopje. Viele Bars, Cafés und Clubs sind in der Hand von Nikola Gruevskis Cousin Sašo Mijalkov. Als Geheimdienstchef verantwortete er das illegale Abhören von rund 20.000 Bürgern. Außerdem soll er die Verantwortung für einen Militäreinsatz in Kumanovo im Mai 2015 tragen, bei dem 18 Menschen ums Leben kamen. Die genauen Hintergründe sind ungeklärt. Laut Regierung handelte es sich um einen Einsatz gegen albanische Separatisten, die eine Offensive planten.

Die meisten Demonstranten glauben, der Gruevski-Clan wollte einen ethnischen Konflikt in der von Albanern und Mazedoniern bewohnten Stadt provozieren, um von den Protesten abzulenken, die seit zwei Jahren andauern. Das ist nicht gelungen. Nach der Militäraktion gingen Mazedonier und Albaner gemeinsam auf die Straße, albanische Flaggen wurden neben mazedonische gehalten. Sašo Mijalkov musste seinen Ministerposten räumen, sein Cousin Nikola Gruevski ist weiter an der Macht.

Die Astrokratie

Es gibt aber auch die Anhänger Gruevskis. Vergangenen Sonntag feierte die nationalkonservative Regierungspartei VRMO, deren Vositzender Gruevski ist, ihren 26 Geburtstag in Skopje. Veranstaltungsort war das monumentale VRMO-Museum, das sich die Partei zu ihren eigenen Ehren errichten ließ. Von Staatsgeldern, nicht aus der Parteikasse.

Parteianhänger aus dem ganzen Land wurden in Bussen nach Skopje gekarrt. Sie halten mazedonische Flaggen, manche tragen trotz der hohen Temperaturen Fanschals der VRMO. Von der Bühne ertönte pathetische Musik, eine Sängerin stimmt ein Loblied auf Gruevski an, dann kommt der Premier auf die Bühne: "Die Opposition wird von fremden Mächten aus dem Ausland bezahlt. Sie können mit allen Mitteln kämpfen, aber sie werden uns nicht besiegen." Gruevski streckt die Faust hoch, die Menge jubelt.

Der Premier wurde vor zwei Wochen wegen der "Theorie der fremden Mächte" zum Gespött. Ein Video gibt Hinweise darauf, dass er sich von einer Sterndeuterin politisch beraten lässt. Sie warnt ihn vor "fremden Mächten". Mazedonien sei zu einer Astrokratie verkommen, scherzen diejenigen, denen noch zum Scherzen ist.

Ein Parteianhänger mit einem VRMO-Schal hält das Video mit der Astrologin und die Proteste der Opposition für eine Inszenierung fremder Mächte und sagt ganz offen, wer damit gemeint ist: "Diese Kinder auf der Straße wissen nicht, was sie tun. Es ist ja nicht ihre Schuld. Sie brauchen Geld, und der Jude George Soros gibt es ihnen."

Guerilla-Aktion

Als die Party der VRMO schon voll im Gang war, machten sich "die Kinder" bemerkbar. Auf der Brücke neben dem VRMO-Museum kam es zu einem Tumult, Aktivisten entrollten ein Banner, auf dem stand: "Jedes Jahr ein kriminelles Treffen. Wir fordern die Trennung von Partei und Hellseherin." Die Sicherheitskräfte gingen auf einen Aktivisten los, prügelten ihn zu Boden und nahmen ihn fest. Für drei Stunden wurde Pavle Bogoevski in Gewahrsam genommen.

Am Tag darauf bereitete er sich auf ein Treffen der mazedonischen Zivilgesellschaft mit dem deutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratović vor. "Nach 25 Jahren Unabhängigkeit wird man in diesem Land für ein Transparent verhaftet. So kann es nicht weitergehen", sagt Bogoevski. Er schildert überraschende Besuche der Polizei, Hausarrest, Gefängnis und fordert, dass die EU endlich durchgreift. Am besten mit Sanktionen gegen die Gruevski-Clique.

Juratović hört zu, zeigt Verständnis: "Ich bin hier, weil das Volk auf die Straße geht. Mir ist klar, dass die Menschen Angst haben." Er warnt aber auch vor zu hohen Erwartungen: "Mazedonien ist ein souveränes Land. Die EU kann die Regierung nicht stürzen. Diese Erwartung dürft ihr nicht haben."

Bogoevski erwidert kopfschüttelnd: "Nein, es ist eben kein souveränes Land. Es ist ein Land, das einer Partei gehört. Mit Gruevski kann man nicht vernünftig verhandeln, denn wenn der Rechtsstaat zurückkommt, droht ihm Haft." Mit Sarkasmus in der Stimme sagt er noch: "Ich wünsche denen alles Gute zum 26. Geburtstag."

Was tut die EU?

Die Demonstranten werfen der EU vor, nichts getan zu haben. EU-Kommissar Johannes Hahn sollte zwischen Opposition und Regierung Neuwahlen vermitteln und wurde ein Jahr lang von Nikola Gruevski an der Nase herumgeführt.

Formell hielt Gruevski zwar alle Termine ein, trat sogar offiziell zurück. Aber keine der Abmachungen, die zu freien und fairen Wahlen führen sollten, wurde von ihm erfüllt. Noch immer gibt es kein neues Wählerverzeichnis, noch immer kontrolliert sein Clan die Medien, noch immer lassen sich Partei und Staat nicht auseinanderhalten. Hahn warf am Ende entnervt das Handtuch. Inzwischen hat der deutsche Diplomat Johannes Haindl die Verhandlungen übernommen. Die Demonstranten, die sich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen, fühlen sich von der EU im Stich gelassen.

Teil der "Soros-Army"

Davon lässt sich Pavle Bogoevski nicht entmutigen. Nach dem Treffen mit Juratović bereitet er sich für die große Demonstration am Montag vor. Er trägt ein Shirt, auf dem steht: "Soros-Army". Auch ihren Humor haben die Demonstranten noch nicht eingebüßt.

Im Lauf des Montagabends sind schließlich mehr als 20.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie warfen Farbbeutel auf den Sitz des Präsidenten und das Regierungsgebäude. Ihre Schuhe waren nachher so bunt wie ihre Revolution. (Krsto Lazarević, 23.6.2016)

Die politische Krise in Mazedonien dauert seit der Wahl im April 2014 an. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Wahl gefälscht zu haben und das Land immer weiter in deine Diktatur zu treiben. Vermittlungsversuche der EU sind gescheitert.

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  • Der Politikwissenschafter Zdravko Saveski: "Wenn wir aufgeben, dann verlieren wir unser Land und leben bald in einer Diktatur."
    foto: tomislav georgiev

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  • Шаренатa револуција, die bunte Revolution, nennen die Demonstranten ihren Protest.
    foto: tomislav georgiev

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  • Zwei Anhänger der nationalkonservativen Regierungspartei VRMO bei der Feier des 26. Geburtstags ihrer Partei in Skopje.
    foto: krsto lazarevic

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