ÖVP-Attacke auf Kern: SPÖ will sich nicht provozieren lassen

23. Juni 2016, 11:11
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Nachdem Mitterlehner und Schelling Kern-Forderungen abgelehnt haben

Wien – Drei Tage vor der Wahl Christian Kerns zum neuen SPÖ-Vorsitzenden scheint nichts mehr übrig geblieben vom "Ich will" des Koalitionspartners. Wie berichtet, luden ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling zu einem Hintergrundgespräch, um die Forderungen Kerns, über Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, abzuschmettern.

Kein Kommentar

Die Bundes-SPÖ wollte sich davon nicht provozieren lassen: "Kein Kommentar", man trage solche Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich aus, war am Donnerstag in der Löwelstraße nur zu hören. Die koalitionsinterne Debatte über diese beiden Themen schwelt freilich schon den ganzen Juni. Seit Kern am Kärntner Landesparteitag festgestellt hatte, dass angesichts von Digitalisierung und Automatisierung "das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda kommen" und über die Finanzierung des Sozialstaates auch durch eine Wertschöpfungsabgabe nachgedacht werden müsse.

Aus ÖVP und Wirtschaft kam umgehend ein striktes "Nein" – aber beim Ministerrat Anfang Juni bemühten sich Kern und Mitterlehner immerhin noch um Einigkeit in der Uneinigkeit. Man beteuerte, dass solche Auffassungsunterschiede nicht tragisch seien.

Rot stabilisiert

Kurz vor dem SPÖ-Parteitag kam von der ÖVP – deren Umfragenwerte beständig sinken, während sich die SPÖ halbwegs stabilisiert hat – aber ein ganz anderes Signal: "Das Wirtschaftsklima ist mir wichtiger als das Koalitionsklima", teilte Mitterlehner bei dem Hintergrundgespräch mit. Gemeinsam mit dem Finanzminister richtete er Kern über die Medien noch einmal aus, dass es mit der ÖVP in dieser Legislaturperiode keine Wertschöpfungsabgabe und keine generelle Arbeitszeitverkürzung gebe. Man stehe nicht einmal für Verhandlungen zur Verfügung. Wer das wolle, müsse "sich jemand anderen suchen".

Hofer fordert Ende des Streits oder Neuwahlen

Die Regierung soll "die Endlosschleife des Streits verlassen oder den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer am Donnerstag. Der Pressedienst der FPÖ – die die Stichwahl ja angefochten hat – nennt ihn in der Aussendung immer noch "Bundespräsidentschaftskandidat". Seine Wahlkampfdrohung, die Regierung zu entlassen, wiederholt Hofer freilich nicht.

Stattdessen tut er nur seine Hoffnung kund, "dass die Bundesregierung ihren Streit beilegt und die anstehenden Probleme in unserem Land endlich anpackt". Wenn aber die "Nadelstiche" fortgesetzt werden, "ist es tatsächlich besser, dem Schrecken ein rasches Ende zu setzten". Dann brauche es einen neu gewählten Nationalrat und eine neue Bundesregierung, die ein breites Vertrauen genießt.

Bures kritisiert "künstliche Aufgeregtheit"

Die jüngsten Zündeleien der ÖVP vor dem roten Parteitag kommen bei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) jedenfalls nicht gut an: Es herrsche eine "künstliche Aufgeregtheit", meinte sie am Donnerstag. Man solle nicht die "Energie verschwenden", um "Drohungen auszusprechen", richtete sie dem Koalitionspartner aus.

Nicht äußern wollte sich dazu der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Meinungsunterschiede in einer Koalition sollte man tunlichst nicht über die Öffentlichkeit austragen", heißt es in einem vom seinem Büro übermittelten Statement. Freilich hatte Niessl selbst erst vor wenigen Tagen in einem Interview der ÖVP mit Neuwahlen im Bund gedroht.

Maschinensteuer-Debatte für Wifo und IHS zur falschen Zeit

Die Diskussion um eine von der SPÖ gewünschte Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer") kommt für die Spitzen von Wifo und IHS jedenfalls zur falschen Zeit. Sie wäre "in diesem Zeitpunkt nicht die richtige Maßnahme", unterstrich Wifo-Chef Karl Aiginger am Donnerstag. Und ähnlich Helmut Hofer vom IHS: "Jetzt ist die Debatte unpassend, weil die Produktivität ohnedies recht niedrig ist."

Das Produktionswachstum und das Arbeitsproduktivitätswachstum seien momentan "sehr niedrig", so dass eine Wertschöpfungsabgabe von daher wohl in den nächsten fünf Jahren nicht angeraten sei, gab der Wifo-Chef bei der Präsentation der neuen Konjunkturprognose zu verstehen. Auch auf den Gewinnaspekt heruntergebrochen würde Aiginger eine solche Abgabe nicht goutieren: "Eine zusätzliche Gewinnbesteuerung wäre auch problematisch." Eine Wertschöpfungsabgabe sei "zum Großteil eine Steuer auf den Faktor Investitionen" und daher "nicht BIP-Wachstum-fördernd", warnte Hofer, der wirtschaftspolitische Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS). Zudem sei die sogenannte Maschinensteuer nicht nur als eine Steuer oder Abgabe zu sehen; da es um die Finanzierung des Sozialversicherungssystems gehe, "haben wir da auch noch einen Versicherungsfaktor".

Beschäftigungsnachfrage gefragt

Für Wifo-Chef Aiginger ist freilich auch "klar", dass der "Gedanke" nicht ewig gelten könne, dass die Löhne die einzige Grundlage zur Berechnung der Sozialbeiträge sind. Es müsse der Faktor Arbeit entlastet werden – und dafür sollte man etwas bei Energie oder Emissionssteuern tun – die Ökostromförderung abbauen und Energie- bzw. Emissionssteuern schrittweise erhöhen. "Wird der Faktor Arbeit billiger und der Faktor Energie teurer, kriegt die Wirtschaft einen Spielraum für mehr Jobs und höhere Gewinne. Das sollte in den nächsten Jahren kommen", so Aiginger, der sich mehr Produktivitätssteigerungen wünscht, nicht immer nur mehr Arbeitsproduktivitätsanstieg. Auch IHS-Experte Hofer bekannte sich vor Journalisten zur Notwendigkeit, die Ressourceneffizienz zu steigern, "ich glaube aber nicht, dass dadurch automatisch höhere Löhne möglich sind".

Mit Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung kann der IHS-Experte nichts anfangen. Eigentlich sollte die Beschäftigungsnachfrage angekurbelt werden, meinte er, und "nicht defensiv mit einer Arbeitszeitverkürzung" auf die relativ niedrige Arbeitsproduktivität reagiert werden, die einen Anstieg der Reallöhne in Österreich hemme. Hofer: "Ein Wirtschaftswachstum, das nicht erzielt wird, kann nicht verteilt werden." (APA, 23.6.2016)

  • Kurz vor dem SPÖ-Parteitag ist wenig übrig vom "Ich will" des Koalitionspartners: Kanzler Kern und sein Vize Mitterlehner
    foto: reuters / leonhard foeger

    Kurz vor dem SPÖ-Parteitag ist wenig übrig vom "Ich will" des Koalitionspartners: Kanzler Kern und sein Vize Mitterlehner

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