Die EU ist nicht nur für die Briten keine Herzensangelegenheit

Analyse23. Juni 2016, 12:19
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Das Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens zeigt Probleme wie die mangelnde Einigkeit beim Thema Migration auf

In der Fußgängerzone von Oxford treffen sie aufeinander mit ihren Schildern: "Vote Leave" wird auf den roten gefordert, "Vote Remain" auf den blauen. Deutlich mehr Abnehmer für ihre Flugblätter finden die Brexit-Befürworter. Und das in einer Stadt, die trotz ihrer geringen Einwohnerzahl von etwas mehr als 150.000 durch Studierende aus aller Welt und die Gastarbeiter im BMW-Werk kosmopolitisch ist.

Aus Fenstern der Studentenzimmer leuchtet häufig das Schild "I'm in", aber im direkten Gespräch zeigen sich viele skeptisch, manche sogar ablehnend. Ein Universitätsprofessor berichtet von einem Kollegen, der fordert: alle Ausländer raus aus Großbritannien. Alle? Auch die EU-Bürger? Ja, auch die. Die besonders. Und immer wieder kommen Beispiele von Polen und anderen EU-Bürgern, die den Briten die Arbeitsplätze wegnähmen. Drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien.

Dominierende Migrationsfrage

Die Migrationsfrage dominiert in allen Diskussionen, sie hat die Insel überschwemmt wie Monate zuvor den Kontinent. Es geht um Solidarität und um Selbstbestimmung, aber auch um Ängste und den Aufstieg der Populisten. Die Flüchtlingskrise und das Visaabkommen mit der Türkei sind die Vorlage für Nigel Farages UK Independence Party, die Zeitungen von der "Sun" bis zur "Times" greifen die Themen auf und verstärken sie. Einzig der "Guardian" vertritt eine prononcierte Pro-EU-Haltung.

Die Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox, einer EU-Befürworterin, durch einen radikalen Brexit-Anhänger hat eine kurze Verschnaufpause gebracht. Aber, so schildern Kollegen, der Wahlkampf geht nun mit der gleichen Härte, mit den gleichen Argumenten weiter. Vielleicht, so hoffen EU-Anhänger, hat die schreckliche Tat doch einige bewogen, im Sinne von Cox zu stimmen.

Keine Leidenschaft für Europa

Um die ökonomischen Vor- und Nachteile der britischen Mitgliedschaft in der EU ging es in den vergangenen Wochen kaum, die Emotionen überwogen. Das größte Problem der EU-Befürworter sei, dass sie im Gegensatz zu den Brexit-Befürwortern nicht mit Leidenschaft für die Sache Europa kämpfen, sondern eher aus Vernunftgründen, meint ein Institutsleiter in Oxford.

Der Wahlkampf vor dem Referendum hat eines klar gezeigt: Europa ist für viele keine Herzensangelegenheit mehr. Die Union befindet sich mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer in einer profunden Krise, die tiefer geht als jene des Euro. Vorbei die Zeit, in der just ein US-Amerikaner den "europäischen Traum" ausrief. Jeremy Rifkin prophezeite in seinem 2004 erschienenen vieldiskutierten Buch, dass Europa eine brillante Zukunft vor sich habe und bald Amerika in den Schatten stellen werde.

Fehler der Vergangenheit

Dieser Vision vermag heute niemand mehr zu folgen. Die Fehler der Vergangenheit – sei es die fehlende politische Union oder die Konstruktion der Institutionen wie auch die mangelnde Einflussmöglichkeit der Bürger – werden zum Problem für die Gegenwart. Der deutsche Intellektuelle Jürgen Habermas kritisiert die "Fassadendemokratie" in Europa, ein "multiples Organversagen" konstatiert die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot. "Europa, was ist los mit dir?", fragte Papst Franziskus vor kurzem bei der Verleihung des Europäischen Karlspreises.

Was jahrelang funktioniert hat, die Erzählung vom gemeinsamen Bau des Hauses Europa und einer Gemeinschaft, die Krieg zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert, zieht nicht mehr. Auch nicht mehr jene von einem Europa, das gemeinsam nach Wohlstand für alle strebt und durch Wachstum Jobs schafft. Während die einen vor allem einen gemeinsamen Markt wollen, holen sich andere vorwiegend Beihilfen in Brüssel ab. Solidarität wird zwar gefordert, aber immer von anderen.

Rosinenpickerei für alle

Nationalismus und Egoismus sind auf dem Vormarsch. Rosinenpickerei, wie sie auch die Briten jahrzehntelang von allen akzeptiert betrieben, wird zur allgemeinen Vorgangsweise – auch in der Flüchtlingspolitik, wo Österreich mit den Balkanstaaten einen eigenen Deal aushandelte, statt zu versuchen, auf eine gemeinsame Lösung zu drängen. Denn ob diese zustande gekommen wäre, ist fraglich – schnell sicherlich nicht. Die auf 28 Staaten angewachsene Union scheint überfordert und in einer Sinnkrise. Ein neues Narrativ ist noch nicht gefunden.

Nicht weniger als "eine politische Utopie" ist notwendig, meint die Politikwissenschafterin Guérot in ihrem jüngst vorgestellten Buch "Warum Europa eine Republik werden muss!". Guérot, die beim Formulieren des berühmten Schäuble-Lamers-Papiers, in dem ein Kerneuropa vorgeschlagen wurde, beteiligt war, setzt ganz auf die Regionen. Dass es die Nationalstaaten eigentlich nicht mehr braucht, sondern die europäische und die regionale Ebene genüge, diesen Ansatz vertrat auch Robert Menasse in seinem 2012 erschienenen Buch "Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas".

Brüssel-kritische Sicht allerorts

Diese kritische Sicht auf Europa ist mitnichten nur in Großbritannien zu finden, sondern – wie eine Umfrage des Pew-Instituts und die regelmäßig durchgeführten Eurobarometer zeigen – in allen EU-Staaten. Laut dem jüngsten Eurobarometer sagen 43 Prozent in allen Mitgliedsstaaten, die EU bewege sich in eine falsche Richtung, für nur 23 Prozent ist der eingeschlagene Weg der richtige.

In Österreich ist in vielen Bereichen die EU-Skepsis noch ausgeprägter: Nur noch 26 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen der EU, unionsweit ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen auf 34 Prozent gesunken.

Österreicher am stärksten gegen EU-Einwanderungspolitik

Österreicher lehnen unter allen 28 EU-Staaten eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik am stärksten ab. 36 Prozent der Befragten sind nach einer jüngsten Eurobarometer-Studie dagegen. Der EU-Durchschnitt der Ablehnung liegt bei 20 Prozent.

Auch bei der Zustimmung zu einer solchen Politik liegt Österreich mit 59 Prozent gemeinsam mit Großbritannien, Finnland und Tschechien an letzter Stelle. Der Papst hielt in seiner Karlspreis-Rede seine Sicht dagegen: "Ich träume von einem Europa, von dem man nicht sagen kann, dass sein Einsatz für die Menschenrechte an letzter Stelle seiner Visionen stand."

Howe-Rede als Menetekel

Dass diese Auseinandersetzung um die Rolle Großbritanniens schon einmal geführt wurde, zeigt sich in einer noch bis September laufenden Ausstellung in Oxfords Bodleian-Bibliothek. Hier hängt die mit handschriftlichen Korrekturen versehene legendäre Rede von Geoffrey Howe, der den Posten des Schatzmeisters und Außenministers innehatte und aus Protest gegen die EU-kritische Haltung Margaret Thatchers im November 1990 zurücktrat.

Howe schreibt von einer "wirklichen Tragödie" und "ernsthaften Gefahr für die Zukunft unseres Landes", wenn sich Großbritannien von der EU entferne. Dadurch werde "unser Einfluss verringert und die Chance, wieder einmal ausgeschlossen zu sein, erhöht". Der Rücktritt des dienstältesten Ministers war der entscheidende Schritt zu Thatchers Sturz drei Wochen später – und der Beginn einer unruhigen Periode in der britischen Politik. (Alexandra Föderl-Schmid, 23.6.2016)

  • Für manche ist die EU eine Herzensangelegenheit, doch Nationalismus und Egoismus sind auf dem Vormarsch.
    foto: apa/afp/leal

    Für manche ist die EU eine Herzensangelegenheit, doch Nationalismus und Egoismus sind auf dem Vormarsch.

  • Geoffrey Howe vor Downing Street 11 im Jahr 1970.
    foto: ap

    Geoffrey Howe vor Downing Street 11 im Jahr 1970.

  • Geoffrey Howes Rede in der Oxfords Bodleian-Bibliothek.
    foto: alexandra föderl-schmid

    Geoffrey Howes Rede in der Oxfords Bodleian-Bibliothek.

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