Erdoğan überlegt Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen

23. Juni 2016, 11:32
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Türkischer Präsident: "Weil Erdoğan euer hässliches Gesicht entlarvt, dreht ihr durch"

Kurz vor Beginn der Volksabstimmung in Großbritannien hat Tayyip Erdoğan eine neue Brandrede gegen Europa gehalten. "Oh Europa, du akzeptierst die Türkei nicht, weil die Mehrheit unseres Volks Muslime sind. Du kannst nicht das Gegenteil beweisen", behauptete der umstrittene türkische Staatschef und fuhr fort: "Wir werden eine Volksabstimmung abhalten wie die Briten, und wir werden das Volk fragen, ob die Türkei die Beitrittsverhandlugen fortsetzen soll oder die Verhandlungen aufgeben soll."

Bald elf Jahre nach Beginn dieser Verhandlungen scheint Erdoğan nun die Notbremse ziehen zu wollen. Dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk warf Erdoğan in der Rede am Mittwochabend vor, sein Wort nicht zu halten. Es geht um die Visafreiheit, die Milliarden für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei und das "hässliche Gesicht" Europas, das er, Erdoğan, enthüllt habe.

Die "Türken-Gefahr"

Ein Zufall war das nicht. Zu den vielen Hässlichkeiten des Brexit-Wahlkampfs in Großbritannien in den vergangenen Wochen zählte auch das Herbeireden einer "Türken-Gefahr". Die Türkei wird EU-Mitglied, stand drohend auf Plakaten mit dem schlichten Hinweis der Bevölkerungszahl von 76 Millionen Menschen in Klammern. Mindestens eine Million Türken ziehen dann auf die britische Insel, so posaunten die Austrittsbefürworter. Die Kriminalität werde noch ansteigen, behaupteten sie ungeniert.

So zugkräftig wurde das Thema mit der "Türken-Gefahr", dass der britische Premier David Cameron – bis dahin einer der wenigen Befürworter eines Türkeibeitritts zur EU – erklärte, dieser Beitritt komme sowieso. Oder er komme nicht "in den nächsten Jahrzehnten". Oder in den nächsten 30 Jahren. Für den Brexit auf Basis einer Sache zu stimmen, die nicht eintreten werde, sei "total verrückt", versicherte Cameron den Briten. Besonders geschmeichelt fühlen sich die Türken und ihre Politiker durch die Brextit-Abwehrversuche des britischen Premiers nicht.

Türkischer Finanzmarkt

Türkische Ökonomen und politische Beobachter. Der Istanbuler Think Tank Edam veröffentlichte ein Papier, in dem er negative Wirkungen auf den türkischen Finanzmarkt und zusätzlichen Druck auf die schwach gewordene Lira voraussagte. Auch der Export nach Großbritannien – mit 10,6 Milliarden Dollar nach Deutschland das zweitwichtigste Exportland für türkische Unternehmer – würde beeinträchtigt werden. Denn schließlich bedeute der Austritt aus der EU und den Gemeinsamen Markt auch den Austritt aus der Europäischen Zollunion, der die Türkei angehört. Bis zum Abschluss einds Freihandelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien, bei dem dann auch die Türkei dabei wäre, würden wenigstens zwei Jahre vergehen.

Onur Erem machte in der linken regierungskritischen Tageszeitung Birgün noch auf einen anderen Umstand aufmerksam: Großbritanniens Austritt aus der Zollunion im Gefolge des Brexit würde auch bedeuten, dass die im Ankara-Abkommen 1963 rechtlich garantierte Freizügigkeit für türkische Staatsbürger im Handel mit Großbritannien erlischt. Das Ankara- oder Assoziationsabkommen der damaligen EWG mit der Türkei gab das Recht, wirtschaftliche Dienstleistungen im Raum der Zollunion zu erbringen; theoretisch müsste für diesen Zweck auch die Visumpflicht für türkische Staatsbürger entfallen.

EU-Beitrittsprozess der Türkei

Unwägbarer, aber vielleicht noch folgenreicher ist die politische Dimension eines Brexits für den Beitrittsprozess der Türkei. Wie ernst Erdoğan seine Ankündigung mit einem "Trexit"-Referendum tatsächlich nimmt, ist nicht sicher. Doch abgesehen von jenem nationalistisch-islamistischen Teil der türkischen Gesellschaft, der – wie Präsidentenberater Yigit Bulut – ohnehin auf den Zusammenbruch der EU wartet und für die Türkei eine wie auch immer geartete Allianz mit China, Russland, den zentralasiatischen Staaten sinnvoller fände, ist der Austritt der Briten in jedem Fall Anlass zum Überdenken der Beitrittskandidatur. Der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Kemal Derviş hatte vor Jahren schon eine gelockerte, "britische Konstruktion" einer EU-Mitgliedschaft als realistischen Ausweg für die Türkei aus dem zähen Beitrittsprozess und als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft gesehen.

Mit einem kompletten Bruch Großbritanniens mit der EU verhält es sich anders. Großbritannien und die Türkei wären dann in derselben Position, merkte der frühere Labour-Minister Des Browne jüngst in einem Interview mit dem Magazin Turkish Weekly des Think Tank USAK in Ankara an: Nato-Mitglied, aber nicht EU-Mitglied. Schafft nur Schwierigkeiten, sagte Browne. (Markus Bernath aus Istanbul, , 23.6.2016)

  • Recep Tayyip Erdoğan: "Das ist euer hässliches Gesicht."
    foto: ap/pitarakis

    Recep Tayyip Erdoğan: "Das ist euer hässliches Gesicht."

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