Gericht sieht Karfreitag als Feiertag für alle

23. Juni 2016, 07:23
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Ungleichbehandlung aufgrund der Religion

Wien – Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien könnte die Regelung für religiöse Feiertage auf den Kopf stellen. Ein Arbeitnehmer ohne religiöses Bekenntnis hat geklagt, weil er am Karfreitag 2015 im Gegensatz zu Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften ums normale Geld arbeiten musste. Er klagte sein Feiertagsentgelt von 109,09 Euro ein. Die erste Instanz entschied dagegen, das OLG Wien aber stellte einen Verstoß gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie fest. Der Arbeitgeber hat den Obersten Gerichtshof (OGH) angerufen.

Der Kläger hat laut OLG mit "innerchristlicher Diskriminierung" argumentiert, weil das Arbeitsruhegesetz den Karfreitag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen (AB, HB), der Altkatholischen und Evangelisch-methodistischen Kirche zum Feiertag erklärt. Dafür, dass alle anderen einen Tag mehr pro Jahr arbeiten müssen, gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Es liege also Ungleichbehandlung aufgrund der Religion vor.

Das OLG sah es ebenso und sprach dem Kläger sein Feiertagsentgelt zu. Es ließ aber die Revision an den OGH zu, denn der hat zum Thema "so weit überblickbar" noch nie entschieden. Die Wirtschaftskammer meldete sich gleich zu Wort. Sie ist gegen einen weiteren Feiertag. (APA, gra, 24.6.2016)

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