EU-Parlament will von Jean-Marie Le Pen 320.000 Euro zurück

23. Juni 2016, 07:21
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Der mittlerweile aus dem Front National ausgeschlossene Vater von Parteichefin Marine Le Pens soll Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt haben

Brüssel – Das Europäische Parlament verlangt von dem rechtsextremistischen französischen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen rund 320.000 Euro zurück. Der Front-National-Gründer habe das Geld für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters zweckentfremdet, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Parlaments, Klaus Welle, das der Agentur AFP am Mittwoch vorlag. Le Pen habe keine Erklärung und keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Mitarbeiter tatsächlich wie vorgeschrieben mit parlamentarischen Zuarbeiten betraut gewesen sei.

Im Umkreis des 88-Jährigen hieß es, das Parlament halte seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück: Le Pen bekomme nur noch 3.100 statt 6.200 Euro ausgezahlt. Die Spesenpauschale von 4.300 Euro pro Monat werde komplett zurückgehalten.

Weitere FN-Abgeordnete betroffen

In der Parlamentsverwaltung hieß es, dass neben Le Pen auch weitere Mitglieder des Front National betroffen seien – etwa der Abgeordnete Bruno Gollnisch, von dem wegen ähnlicher Vorwürfe rund 380.000 Euro zurückverlangt würden.

Das Parlament wollte zunächst keine Details nennen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil der Front National im Europaparlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll. Die Ermittler wollten dem Verdacht nachgehen, dass die Mitarbeiter ein Gehalt vom Parlament bezogen, in Wahrheit aber anderswo weiter für die Partei arbeiteten.

Le Pens antisemitische und rassistische Äußerungen hatten im vergangenen Jahr zum Bruch mit seiner Tochter und Parteichefin Marine Le Pen geführt: Sie distanzierte sich öffentlich von ihrem Vater und warf ihn sogar aus der Partei. Der FN-Ehrenpräsident hatte mit seinen Äußerungen ihren Kurs torpediert, dem Front National ein gemäßigteres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen. (APA, 23.6.2016)

  • Muss sitzen: Jean-Marie Le Pen auf dem Weg zu seinem Platz im EU-Parlament.
    foto: afp photo / patrick hertzog

    Muss sitzen: Jean-Marie Le Pen auf dem Weg zu seinem Platz im EU-Parlament.

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